Freudige Schnüffler
Während am 15. Juli vormittags das Bundeskabinett zur Endabstimmung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Kanzleramt zusammentrat, machte sich 500 Kilometer südlich, …
Rezeptur für die Klassenjustiz
Wir müssen vor die Lage kommen“, ist der Standardsatz in polizeilichen Einsatzbesprechungen. Die gesamte Polizeiarbeit, sowohl präventiv – „Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ –, wie auch …
Wer nicht zahlt, fliegt
Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren“, begründete Jan-Marco Luczak, Rechts- und Verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Auslaufen des coronabedingten Mieterschutzes zum 30. Juni. …
VW bekommt Probleme
Kritischer Geist gehört bekanntlich nicht zur Kernkompetenz deutscher Richter. Ausnahmen sind selten, bestätigen die Regel, verdienen aber Beachtung. Martin Borowsky, Richter der 8. Zivilkammer des …
Manipulation kostet
In der vergangenen Woche haben die 16 Ministerpräsidenten die Erhöhung der Rundfunkgebühren ab Januar 2021 um 86 Cent auf monatlich 18,36 Euro pro Haushalt verkündet. …
Die Bundeswehr sorgt im Kosovo für Recht und Ordnung – nun „zeitlich unbegrenzt“. (Foto: Bundeswehr)
Die Bundeswehr sorgt im Kosovo für Recht und Ordnung – nun „zeitlich unbegrenzt“. (Foto: Bundeswehr)
Horrorshow
Der Bundestag hatte Sitzungswoche. Vom 17. bis 19.Juni beriet er 40 Einzelpunkte im Schnelldurchgang. Ein Blick auf die wichtigsten zeigt: Alles Vernünftige wird weggefegt, Krieg …
Kramp-Karrenbauers harte Linie
Das Verteidigungsministerium hat Post bekommen. Einen Brandbrief. Nicht den ersten. Mitte Mai hatte sich der Kommandeur des Kommandos Spezialstreitkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, mit der Sorge, …
Gefährdete Freiheit
Nur etwas mehr als zwei Jahre ist es her, dass die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg das Polizeirecht zuletzt verschärft hat. In puncto Law-and-Order möchte sich …
Unter Kameraden
Neues aus dem Hause Kramp-Karrenbauer. Der am 3. Juni im Bundeskabinett vorgestellte Gesetzentwurf zur Änderung von Soldatengesetz und Wehrdisziplinarordnung hält für die Truppe einiges bereit. Das …
Gesinnungstat
Frühlingserwachen im Bundesministerium des Innern (BMI). Alljährlich Ende Mai das gleiche Ritual. Im Licht der für das Vorjahr vorgelegten Polizeikriminalstatistik (PKS) sonnt sich der Innenminister …
Grenzenlos abhören
Bescheidenheit ist ihm schon berufsbedingt fremd. Im Internet wirbt der Bundesnachrichtendienst (BND) mit einem Alleinstellungsmerkmal. Er darf, „was anderen verboten ist: Spionieren“. Und das tut …
Freibrief
Binnen 48 Stunden vom Entwurf zum Gesetz. Nachdem das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am Donnerstag vergangener …
„Sturm im Wasserglas“
Es geht um viel Geld. 2,6 Billionen Euro hat die Europäische Zentralbank (EZB) zwischen 2014 und 2018 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt. Über die …
Corona-„Irrsinn“
„Ziel muss es sein, dass wir die Substanz unserer Wirtschaft erhalten“, verlautbarte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Vorabend des 1. Mai. Die aktuellen Zahlen zeigen, …
Für Arme nichts übrig
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche den Entwurf zum „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorgelegt. Er …