Mit Geld und Gewalt
Mit Geld lässt sich vieles regeln. Und Recep Tayyip Erdogan braucht eine ganze Menge davon. Die Kosten für seinen Krieg in Syrien sind aus dem …
Vertuschen und verdunkeln
Auf dem Bildschirm in der Kommandozentrale der „Task Force 47“ in Kundus sieht man ein Gewimmel von kleinen Lichtpunkten und mehrere dunkle Objekte. Die Lichtpunkte …
Datenzugriff im großen Stil
Die Bundesregierung hat am 19. Februar 2020 den Entwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ (GBRH) beschlossen. Das von Christine Lambrecht (SPD) …
Einsatzfahrzeug der Lieblingstruppe des MAD(Foto: Hornet Driver / wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Einsatzfahrzeug der Lieblingstruppe des MAD(Foto: Hornet Driver / wikimedia / CC BY-SA 4.0)
Tradition verpflichtet
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) meldete Ende Januar 2020 553 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Allein 2019 seien 360 neue Fälle dazugekommen. Im Rahmen der „Operation …
Barbarisierung
Die alljährlich im „Bayerischen Hof“ stattfindende „Münchener Sicherkeitskonferenz“ (Siko) feiert sich selbst gern mit Superlativen. Das weltweit „größte Event für außenpolitische und militärische Fragen“ führte …
Operative Militärplanung
Ein sonniger, wolkenloser Tag ist der 8. Februar 2020 in Oberammergau. Knapp 6.000 Einwohner, keine nennenswerte Industrie, bekannt nur durch Holzschnitzhandwerk und die Passionsspiele, die alle …
Hass nach Handbuch
Die Zahlen sind widersprüchlich. Während Facebook meldet, allein in einem Quartal des Jahres 2019 über 160.000 Hasspostings gelöscht zu haben, gibt das Bundeskriminalamt eher Entwarnung. …
Berufsverbotepraxis geht weiter
Kaum zwei Jahre waren nach der Konstituierung der DKP am 25. September 1968 vergangen, da begann die Diskussion innerhalb der bürgerlichen Parteien, namentlich der CDU, zu …
Ein schwieriger Mann?
Ernst Busch (22. Januar 1900–8. Juni 1980) trug sein Herz stets auf der Zunge. Als Arbeitersänger, Schauspieler und als politischer Mensch. Anderen machte er es nicht einfach, …
Datenlöschung am Handy – das kriegt selbst von der Leyen hin. (Foto: Bigbestapps/flickr/CC BY 2.0)
Datenlöschung am Handy – das kriegt selbst von der Leyen hin. (Foto: Bigbestapps/flickr/CC BY 2.0)
Best-Buddy-System
Ursula von der Leyen wird am 13. Februar 2020 ihr neues Domizil in Brüssel-Berlaymont (Sitz der EU-Kommission) verlassen müssen. Sie ist als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss …
Kurzer Prozess
Der Leipziger Strafrichter Uwe Berdon hat es eilig. Schließlich ist er als Schnellrichter für die Aburteilung des Angeklagten zuständig. In der Silvesternacht soll der in …
Der baden-württembergische Innenminster Thomas Strobl freut sich über mehr Hilfssheriffs. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Der baden-württembergische Innenminster Thomas Strobl freut sich über mehr Hilfssheriffs. (Foto: Sven Mandel / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Hobby-Polizisten unter Waffen
Rüdiger M. (Versandleiter) und Dieter H. (Rechtspfleger) machen sich fertig zur ersten Streife. Koppel und Uniform sitzen. Heute dreht das bayerische Fernsehen. Gefragt nach seinen …
Eine Ruine
Ein Jahr lang feierten die Herrschenden in der BRD sich selbst und das Grundgesetz (GG). Es war 2019 70 Jahre alt geworden. Was ist – gerade …
Rheinmetall gewinnt
Thomas Barowski ist Regierungsdirektor. Er leitet das Referat 211 „Grundsatz und Verfahrensfragen“ beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn. Zu den Aufgaben …
Ein Euro ist genug
In Artikel 15 Grundgesetz heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der …