Töten auf Knopfdruck
Sieben Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ warten auf ihre Auslieferung an die Bundeswehr. Die SPD entdeckt ihre Skrupel, formuliert „strenge“ ethische Kriterien und signalisiert aber …
Wann muss Scheuer gehen?
Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 1. Oktober um 23.30 Uhr auf dem Zeugenstuhl des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Maut-Affäre“ Platz nahm, wird er nicht geahnt …
Tausende Menschen sind akut von Obdachlosigkeit bedroht. (Foto: Sascha Kohlmann / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Tausende Menschen sind akut von Obdachlosigkeit bedroht. (Foto: Sascha Kohlmann / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Wirkungslose Corona-Maßnahmen
Es ist eine Menge schiefgelaufen seit Ausbruch der Pandemie“, titelte jüngst der „Spiegel“ in seiner Zwischenbilanz nach sechs Monaten Corona. Zur Kernfrage, wer die Last …
30 Jahre abgehängt
Uns eint mehr als uns trennt“ stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), in Vorfreude auf den 3. Oktober fest. Doch die von ihm …
Solange die Profite stimmen, stören sich deutsche Unternehmen nicht an Kinderarbeit, wie hier in Nepal. (Foto: Krish Dulal / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Solange die Profite stimmen, stören sich deutsche Unternehmen nicht an Kinderarbeit, wie hier in Nepal. (Foto: Krish Dulal / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Denn sie wissen, was sie tun
Die Bundesregierung hatte sich 2011 gegenüber der UNO verpflichtet, für die Einhaltung der Menschenrechte durch international tätige deutsche Konzerne zu sorgen. Im Rahmen des „Nationalen …
KFZ-Steuer-Reform begünstigt E-Autos
Ab 2021 steigt für neuzugelassene Fahrzeuge, die mehr als 95 Gramm/Liter Kohlendioxid (CO2) emittieren, der Steuersatz progressiv an. Das hat der Bundestag am 17. September …
Datenstaubsauger reloaded
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). „Anlasslos“ – eine harmlose Umschreibung für das massenhafte Sammeln von Telefon- …
Ein Zombie kehrt zurück
Der erste Versuch, nicht nur Individuen, sondern Konzerne und Monopole mit Strafen zu belegen, wenn sie im Wirtschaftsverkehr über die Stränge schlagen und in großem …
Strippenzieher am Werk
Nur zur internen Verwendung“ – und gleich drei Ausrufezeichen dahinter. Der Gesetzentwurf zum „Lobbyregister“ vom 17. August ist dennoch an die Öffentlichkeit durchgesickert. Der von Rechtschreibfehlern strotzende …
Containern ist kein Verbrechen. Auch wenn das die Herrschenden anders sehen. (Foto: Sascha Kohlmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
Containern ist kein Verbrechen. Auch wenn das die Herrschenden anders sehen. (Foto: Sascha Kohlmann / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0)
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„Containern“ bleibt Diebstahl
Nach einer Studie des World Wildlife Fund (WWF) landen über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr in Deutschland auf dem Müll. Der größte Teil wird …
Anlässlich des Kohl-Besuchs in der Hauptstadt am 19. Dezember 1989 demonstrierten Tausende für den Erhalt der Souveränität der DDR, gegen Ausverkauf und Wiedervereinigung. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1219-036 / CC-BY-SA 3.0)
Anlässlich des Kohl-Besuchs in der Hauptstadt am 19. Dezember 1989 demonstrierten Tausende für den Erhalt der Souveränität der DDR, gegen Ausverkauf und Wiedervereinigung. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1219-036 / CC-BY-SA 3.0)
Der Ausverkauf
Das Staatswappen der DDR hatten sie als Erstes entfernen lassen. An der leeren Stirnwand des Plenarsaals der DDR-Volkskammer waren die verbliebenen acht Löcher der Befestigungsschrauben …
Urteile für Erdoğan
Nach über 4 Jahren und 234 Verhandlungstagen ging am 27. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Strafverfahren gegen 10 Unterstützer der Türkischen …
Blind gestellt
Die neobarocke Fassade des weißen Prachtbaus in der Zielstattstraße 6 wirkt genauso hochherrschaftlich wie der Name des hier residierenden exklusivsten Münchner Schießsportvereins „Königlich Privilegierte Hauptschützengesellschaft …
Da will man nur gemütlich eine Maß im Biergarten trinken und schon kann man Teil einer Ermittlung sein. (Foto: Martin Falbisoner / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Da will man nur gemütlich eine Maß im Biergarten trinken und schon kann man Teil einer Ermittlung sein. (Foto: Martin Falbisoner / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Durch die Hintertür
Seit Mitte Mai gilt in Bayern für die Gastronomie, Friseure, Museen sowie Frei- und Hallenbäder die Registrierungspflicht. Gäste und Besucher müssen ihre Kontaktdaten und mancherorts …
Angst vor dem Deckel
Wo er recht hat, hat er recht: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der oberste Hüter unseres Grundgesetzes, sagte es in seiner Festansprache auf dem Deutschen Städtetag …