Beiträge von Ralf Hohmann

450702 Suedafrika - Dokumentation des Völkermords - BRD, Gaza-Krieg, Genozid, Internationaler Gerichtshof, Israel, Südafrika, UNRWA - Internationales
Die Vertreter Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (Foto: © International Court of Justice 2017-2024)

Die Vertreter Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (Foto: © International Court of Justice 2017-2024)

Südafrika legt vor dem Internationalen Gerichtshof Beweise gegen Israel vor – das könnte auch Auswirkungen auf Deutschland haben

Dokumentation des Völkermords

Am 28. Oktober verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, mit 92 von 120 Stimmen das Verbot sämtlicher Aktivitäten des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Im Gazastreifen sind rund zwei …

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440401 Rostock - NATO? Welche NATO? - NATO, Rostock, Zwei-plus-Vier-Vertrag - Internationales
Offiziell nur zu Besuch: Matrosen, Marineflieger und Marinesoldaten aus 13 Ländern bei der Einweihungsfeier in Rostock. (Foto: Bundeswehr/Nico Theska)

Offiziell nur zu Besuch: Matrosen, Marineflieger und Marinesoldaten aus 13 Ländern bei der Einweihungsfeier in Rostock. (Foto: Bundeswehr/Nico Theska)

In Rostock gibt es nichts zu sehen, meint die Bundesregierung nach der Eröffnung des neuen Hauptquartiers für den Seekrieg gegen Russland

NATO? Welche NATO?

Auch Abschreiben will gelernt sein. Am 15. Oktober meldete das Verteidigungsministerium „Pistorius weiht neues maritimes Hauptquartier für die NATO ein“. Wie gewohnt plapperte die Hauptstadtpresse die …

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410401 - Ein Höcke reicht nicht aus - AfD-Verbot, Marco Wanderwitz, Parteiverbot - Internationales
Ein Schild, das man fühlen kann: Anti-AfD-Proteste im Kommunalwahlkampf 2020 in Münster. (Foto: Jan Große Nobis/r-mediabase)

Ein Schild, das man fühlen kann: Anti-AfD-Proteste im Kommunalwahlkampf 2020 in Münster. (Foto: Jan Große Nobis/r-mediabase)

Bundestagsabgeordnete fordern AfD-Verbot. Legende von der „wehrhaften Demokratie“ aufgewärmt

Ein Höcke reicht nicht aus

Wie „Welt“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, haben sich unter Federführung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz etwa 40 Abgeordnete von SPD, Union, Grünen und „Linken“ zusammengetan, um …

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400401 Politstalking - Mein Tanzbereich, dein Tanzbereich - Justiz, Staatsschutz, Strafgesetzbuch, Symbolpolitik - Internationales
Vorsichtig annähern, immer schön lächeln und kein böses Wort. Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz (CDU) genießen bald besonderen Schutz. (Foto: Tobias Koch via © Deutscher Bundestag)

Vorsichtig annähern, immer schön lächeln und kein böses Wort. Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz (CDU) genießen bald besonderen Schutz. (Foto: Tobias Koch via © Deutscher Bundestag)

Politiker sollen vor Kritik und vor „psychischer Belastung“ geschützt werden

Mein Tanzbereich, dein Tanzbereich

Wenn’s mit neuen Gesetzen zum Schutz vor „Desinformation“, „Verächtlichmachung“ und Kriegstüchtigkeitsleugnern schnell gehen muss, schaltet sich der Bundeskanzler auch schon mal selbst ein. Am 27. September …

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390401 Desinformation - Zentralstelle für betreutes Denken - Desinformation, Fake News, Forum gegen Fakes, Meinungsfreiheit, Nancy Faeser - Internationales
Groß war die Freude, als Innenministerin Nancy Faeser die neuen Vorschläge zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit entgegennahm. (Foto: Sebastian Pfütze)

Groß war die Freude, als Innenministerin Nancy Faeser die neuen Vorschläge zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit entgegennahm. (Foto: Sebastian Pfütze)

Bürgerrat „Forum gegen Fakes“ empfiehlt „Desinformation“ als Straftatbestand

Zentralstelle für betreutes Denken

Drei Wochen war es still im Bundesinnenministerium. Nancy Fae­ser (SPD) hat die Zeit genutzt. Der vom Innenministerium, dem Meinungskonzern Bertelsmann und den Beratern des Verfassungsschutzes …

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3701 Titel END - Taschenrechner raus! - §dpa, AfD, BSW, Demokratieabbau, Deutsche Richterbund (DRB), Sperrminorität, Zweidrittelmehrheit - Internationales
Angst vor dem Dreisatz: Roderich Kiesewetter (Foto: picture alliance / dts-Agentur | - / Bearb.: UZ)

Angst vor dem Dreisatz: Roderich Kiesewetter (Foto: picture alliance / dts-Agentur | - / Bearb.: UZ)

Nach BSW-Erfolg: Sorge um Zweidrittelmehrheit für den Kriegskurs

Taschenrechner raus!

Bei den Ampel-Parteien, der CDU und den angeschlossenen Medienanstalten geht die Angst um: Staatskrise, drohende Unregierbarkeit, Erpressung der Mehrheit durch die Minderheit – alles nur wegen …

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„Ernst Busch singt“ – Konrad Wolfs letzter Film auf DVD

Ein Leben und ein halbes Jahrhundert

Gedreht auf 35 Millimeter, dem meistgenutzten Kinofilmformat vor dem Einsetzen der Digitalisierung, zum Großteil in Schwarz-Weiß, erzählt dieser Film in sechs Teilen, die zusammengefügt als Gesamtwerk …

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3660501 Spionage - Cyberpanik - Cyberkrieg, Regierungspropaganda, Spionage-Hysterie, Wirtschaftsschutz - Internationales
Keine Cyberspionage nötig: Die deutschen „Leopard“-Panzer kann sich „der Russe“ in Moskau in Ruhe anschauen. (Foto: © РИА Новости)

Keine Cyberspionage nötig: Die deutschen „Leopard“-Panzer kann sich „der Russe“ in Moskau in Ruhe anschauen. (Foto: © РИА Новости)

Wirtschaftsschutzbericht scheitert an der Realität

Cyberpanik

Mit Behauptungen über „267 Milliarden Euro Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Cyberangriffe aus China und Russland“ überschlugen sich Ende August die Meldungen der bürgerlichen Journaille. …

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36 11 kommunisten im praxistest 1 - Unkontrollierbare Juristen - Afrikapolitik, BRICS, Internationale Konzerne, Investitutionsschutz, Schiedsgerichte, Wirtschaftskrieg - Internationales
Gegen Krieg und Wirtschaftskrieg – DKP und SDAJ 2016 auf einer Demonstration in Berlin gegen Freihandelsabkommen (Foto: Gabriele Senft)

Gegen Krieg und Wirtschaftskrieg – DKP und SDAJ 2016 auf einer Demonstration in Berlin gegen Freihandelsabkommen (Foto: Gabriele Senft)

Internationale Schiedsgerichte als Unterdrückungsinstrument

Unkontrollierbare Juristen

Afrikanische Staaten, die sich auf Freihandelsverträge mit westlichen Staaten einließen, bekamen die Macht internationaler Konzerne zu spüren: 1996 schlossen Britannien und Tansania ein Abkommen zum …

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340401 BKA - Faeser rüstet auf - Heimatfront, Nancy Faeser, reaktionär-militaristischer Staatsumbau, Repression, SPD - Internationales
Mit gemeinen Gesetzen allein ist es nicht getan. Deshalb wurden 44 neue Hubschrauber vom Typ „SuperPuma“ bestellt. (Foto: Bundespolizei)

Mit gemeinen Gesetzen allein ist es nicht getan. Deshalb wurden 44 neue Hubschrauber vom Typ „SuperPuma“ bestellt. (Foto: Bundespolizei)

Krieg nach innen: Neues BKA-Gesetz soll heimliche Wohnungsdurchsuchungen und KI-Überwachung ermöglichen

Faeser rüstet auf

Es ist der Stolz der Bundespolizei zur See. An Deck des Bundespolizeischiffes BP 84 hielt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 19. August ihre Pressekonferenz zum Jahresbericht …

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Unsere Zeit