Panzer-Milliarden unterm Baum
Welch Gleichklang: Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) schlägt „ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Staat und Industrie auf, ganz im Sinne der Zeitenwende“. Ihm zur …
Wem vertraut das Kapital?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt im Bundestag die Vertrauensfrage. Was steckt hinter dem Instrument, mit dem nach Vertrauen gefragt wird, um Misstrauen zu ernten? Wer …
General Carsten Breuer (rechts) hat für alles eine Erklärung. Hier im Gespräch mit US-General Ben Hodges bei einer Übung in Hohenfels im November 2017. (Foto: 7th Army Training Command / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
General Carsten Breuer (rechts) hat für alles eine Erklärung. Hier im Gespräch mit US-General Ben Hodges bei einer Übung in Hohenfels im November 2017. (Foto: 7th Army Training Command / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
„Hybrider Zustand“
Es ist noch dunkel in Vilnius, als plötzlich in der Nähe des Flughafens ein ohrenbetäubender Krach zu hören ist. Kurz darauf wird der Himmel von …
Bröckelnde Säulen
Zu den „unerschütterlichen Säulen“ unseres Rechtsstaats zählt die Rechtsklarheit. Auf der Seite „Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz“ des Bundesjustizministeriums wird erläutert, weshalb sie unverzichtbar sei: …
Haftbefehl für Netanjahu
Ihre Entscheidung ging wie ein Lauffeuer um die Welt. Die Richterinnen der 1. Ermittlungsstrafkammer des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Iulia Antoanella Motoc (Rumänien), Reine Alapini-Gansou (Benin) …
Verräterische Jugendfotos: Im Jahr 2016 war Haldenwang noch Vizepräsident des Verfassungsschutzes, aber schon beliebtes Motiv vor CDU-Stellwänden. (Foto: Christliches Medienmagazin pro / flickr / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Verräterische Jugendfotos: Im Jahr 2016 war Haldenwang noch Vizepräsident des Verfassungsschutzes, aber schon beliebtes Motiv vor CDU-Stellwänden. (Foto: Christliches Medienmagazin pro / flickr / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)
Vom Oberspitzel zum Hinterbänkler
Der Chef von 4.200 Inlandsspitzeln nimmt seinen Hut. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, auf den Fluren seines Kölner Bundesamtes von Mitarbeitern gern hinter vorgehaltener Hand als der …
Freispruch nach Geständnis
Am 11. Oktober kam es zum Freispruch. Dann begannen die Proteste am Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem (Pfalz). 800 Demonstranten waren es, die am 19. Oktober gegen das Urteil des …
Aufgeben ist keine Option
„Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ – bereits der Titel des neuen Sachbuchs von Wolfgang Bittner ist ein gelungener sprachlicher Kunstgriff: Er verbalisiert den Verfall öffentlich …
Dokumentation des Völkermords
Am 28. Oktober verabschiedete das israelische Parlament, die Knesset, mit 92 von 120 Stimmen das Verbot sämtlicher Aktivitäten des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Im Gazastreifen sind rund zwei …
NATO? Welche NATO?
Auch Abschreiben will gelernt sein. Am 15. Oktober meldete das Verteidigungsministerium „Pistorius weiht neues maritimes Hauptquartier für die NATO ein“. Wie gewohnt plapperte die Hauptstadtpresse die …
Niemals nie sagen
Für die deutschen Geheimdienste ist es zum liebgewordenen Ritual geworden. Jedes Jahr in der zweiten Oktoberwoche treffen die Chefs und Chefinnen des Bundesnachrichtendienstes (BND), des …
Ablassbriefchen gegen Völkermord
„Wir haben Waffen geliefert und wir werden Waffen liefern“, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Palästina-Debatte des Bundestags in der vergangenen Woche. Die Klarstellung im …
Ein Höcke reicht nicht aus
Wie „Welt“ und „Spiegel“ übereinstimmend berichten, haben sich unter Federführung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz etwa 40 Abgeordnete von SPD, Union, Grünen und „Linken“ zusammengetan, um …
Angst vor Senkeln
Helle Aufregung in der kriegstüchtigen deutschen Journaille. Am laufenden Band rauschen Spionagestorys durch den hiesigen Blätterwald. „In Deutschland ist ein Netz von mutmaßlichen chinesischen ‚Einflussagenten‘ …
Mein Tanzbereich, dein Tanzbereich
Wenn’s mit neuen Gesetzen zum Schutz vor „Desinformation“, „Verächtlichmachung“ und Kriegstüchtigkeitsleugnern schnell gehen muss, schaltet sich der Bundeskanzler auch schon mal selbst ein. Am 27. September …