Nachträglich nachgebessert
In Rekordzeit passierte die jüngste Reform des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ am 18. November Bundestag und Bundesrat. …
Auf ewig Überwachung
Seit fast 19 Jahren gibt es ihn: Den deutschen Beitrag zu dem in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 erklärten „Krieg gegen den Terrorismus“. Spöttisch …
Hauptsache verschärfen
In Dresden attackierte ein Mann zwei Touristen – einer starb im Krankenhaus, der andere überlebte schwer verletzt. Der Tatverdächtige soll Kontakt zur Terrororganisation Islamischer Staat …
Bis zum bitteren Ende muss der Rubel rollen. (Foto: Pixelwuwu / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Bis zum bitteren Ende muss der Rubel rollen. (Foto: Pixelwuwu / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Durchregieren für den Profit
Am Nachmittag des 28. Oktober beschlossen Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder per Videoschalte neue bundesweite Einschränkungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gab …
Der individuelle Nazi
Zum 24. Mal eröffnete der Vorsitzende des 5. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG), Thomas Sagebiel, am 27. Oktober die Sitzung in der Strafsache gegen Stephan Ernst …
„Nukleare Teilhabe“ im Praxistest
„Geheime NATO-Übung: Deutsche Luftwaffe trainiert für Atomkrieg“ – als erste titelte „Bild“ in ihrer Kölner Ausgabe vom 13. Oktober mit der angeblich streng geheimen NATO-Übung …
CETA vor dem Aus?
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhandelte am 13. Oktober über die Klage der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“. Das 2016 abgeschlossene EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA …
Töten auf Knopfdruck
Sieben Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“ warten auf ihre Auslieferung an die Bundeswehr. Die SPD entdeckt ihre Skrupel, formuliert „strenge“ ethische Kriterien und signalisiert aber …
Wann muss Scheuer gehen?
Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am 1. Oktober um 23.30 Uhr auf dem Zeugenstuhl des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Maut-Affäre“ Platz nahm, wird er nicht geahnt …
Tausende Menschen sind akut von Obdachlosigkeit bedroht. (Foto: Sascha Kohlmann / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Tausende Menschen sind akut von Obdachlosigkeit bedroht. (Foto: Sascha Kohlmann / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Wirkungslose Corona-Maßnahmen
Es ist eine Menge schiefgelaufen seit Ausbruch der Pandemie“, titelte jüngst der „Spiegel“ in seiner Zwischenbilanz nach sechs Monaten Corona. Zur Kernfrage, wer die Last …
30 Jahre abgehängt
Uns eint mehr als uns trennt“ stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), in Vorfreude auf den 3. Oktober fest. Doch die von ihm …
Solange die Profite stimmen, stören sich deutsche Unternehmen nicht an Kinderarbeit, wie hier in Nepal. (Foto: Krish Dulal / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Solange die Profite stimmen, stören sich deutsche Unternehmen nicht an Kinderarbeit, wie hier in Nepal. (Foto: Krish Dulal / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Denn sie wissen, was sie tun
Die Bundesregierung hatte sich 2011 gegenüber der UNO verpflichtet, für die Einhaltung der Menschenrechte durch international tätige deutsche Konzerne zu sorgen. Im Rahmen des „Nationalen …
KFZ-Steuer-Reform begünstigt E-Autos
Ab 2021 steigt für neuzugelassene Fahrzeuge, die mehr als 95 Gramm/Liter Kohlendioxid (CO2) emittieren, der Steuersatz progressiv an. Das hat der Bundestag am 17. September …
Datenstaubsauger reloaded
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung (VDS). „Anlasslos“ – eine harmlose Umschreibung für das massenhafte Sammeln von Telefon- …
Ein Zombie kehrt zurück
Der erste Versuch, nicht nur Individuen, sondern Konzerne und Monopole mit Strafen zu belegen, wenn sie im Wirtschaftsverkehr über die Stränge schlagen und in großem …