Singen in Bussen und Bahnen verboten
„Es ist nicht alles schlecht“, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag Abend bei Anne Will ihr Krisenmanagement. Was in der Pandemie-Bekämpfung gerade gut läuft, …
Abnormale Normalität
Sichtliches Unbehagen bereiteten Hanno Kautz, Sprecher des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die Fragen einiger Journalisten in der Bundespressekonferenz vom 17. März. Ausgehend von der desaströsen Vorgehensweise …
Profitables Händewaschen
Die Liste der Politiker, die als Corona-Krisengewinnler unangenehm aufgefallen sind, wird immer länger: Georg Nüßlein (CSU), Mitglied im Gesundheitsausschuss, 660.000 Euro Auftragsprovision steuerfrei; Nikolaus Löbel …
Zu früh losgeschlagen
In den Morgenstunden des 19. März 1921 löste das SPD-geführte Preußische Innenministerium die Aktion „Frühjahrsreise“ aus. Mehrere Hundertschaften der mit Maschinengewehren, Panzerwagen und Minenwerfern ausgestatteten paramilitärischen …
Generalstabsmäßig
Der Dauerskandal um den Munitionsschwund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) geht in die nächste Runde. Vor dem Landgericht Leipzig, das zurzeit gegen den KSK-Elitesoldaten Philipp S. …
Plaudertaschen
Am Morgen des 3. März lief die Nachricht über den Ticker, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe nun die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft. Ein über …
Nicht nur im Ländle von Winfried Kretschmann ist man ganz vernarrt in die Rüstungsindustrie. (Foto: Bündnis 90/ Die Grünen Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Nicht nur im Ländle von Winfried Kretschmann ist man ganz vernarrt in die Rüstungsindustrie. (Foto: Bündnis 90/ Die Grünen Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
„Damit Gewehre schießen“
Die Spitzenreiter unter den industriellen Spendern an „Bündnis 90/Die Grünen“ sind zwei Interessenvertretungen, Südwestmetall (SWM) und der Zusammenschluss der bayerischen Metall-und Elektroindustrie (VBM). Sie überwiesen …
Grenzwertig
Die Vorwürfe gegen die 2004 ins Leben gerufene EU-Grenzschutzagentur Frontex, sie missachte sytematisch die Menschenrechte von Flüchtlingen, gibt es schon so lange wie die Organisation …
Alle Schäfchen im Trockenen
Wer bisher mit dem Begriff „kreative Buchführung“ geschönte Zahlen in Unternehmensbilanz und Steuererklärung verband, den belehren die Schieß- und Munitionskladden des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nun …
Infokasten gesperrt
„Wer Gesundheit googelt, soll künftig zuerst bei uns landen“, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 31. August 2020 im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ vollmundig an. Und …
Der Ex-Maoist und heutige grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer will mit der NATO gegen China ins Feld ziehen (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Der Ex-Maoist und heutige grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer will mit der NATO gegen China ins Feld ziehen (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Zielvorgabe Krieg
Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir in 15 Jahren mit China im Krieg sein werden“, prognostizierte der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, …
Läuft ein Mörder frei herum?
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) verurteilte am 28. Januar Stephan E. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter dem Vorbehalt anschließender Sicherungsverwahrung. Den Mitangeklagten …
Kaliningrad als Zielscheibe
Kaliningrad Gambit“ (Kaliningrader Eröffnung) überschrieb Ende Januar die US-Militärzeitschrift „Overt Defense“ einen Artikel, der sich mit der aktuellen NATO-Strategie für einen möglichen Krieg auf dem …
Ärztin verurteilt
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main bestätigte am 22. Dezember 2020 die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro und wies ihre Revision gegen …
Armutszeugnis mit Verfassungsrang
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die „Frankfurter Allgemeine“ befürchtet sogleich, mit dem „Banner des Kindeswohls“ zöge eine „kräftige …