Schwarzmalerei
Heute legte die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) turnusgemäß dem Bundestag ihren Jahresbericht für 2020 vor. Auf 150 Seiten geht es um den aktuellen Zustand der …
Zur Kasse, bitte
Der am 29. April vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) veröffentliche Beschluss über die teilweise Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes (KSG) hat in Berliner Regierungskreisen hektische Betriebsamkeit ausgelöst. „Wenn wir nicht …
Anonym und verfallen im Nirgendwo
Für die Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus zahlten die Völker der Sowjetunion mit ihrem Blut – über 14 Millionen Ziviltote. Auf den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs ließen …
Profite geschützt
Am 22. April unterschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Vierte Bevölkerungsschutzgesetz“, besser bekannt als „Bundesnotbremse“. Die Tinte war kaum trocken, da feierte …
Sieg der Spekulanten
Karlsruhe stoppt den Berliner Mietendeckel und folgte damit dem Normenkontrollantrag von über 280 Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP. Der Entwurf der Entscheidung stammt aus der …
Um jeden Preis
Die Schulen bleiben weiter offen. So beschlossen von der Kultusministerkonferenz (KMK) am 8. April. Auch das 22. Treffen der 16 Kultusminister seit Beginn der Corona-Pandemie vor …
Rolf Gössner als Laudator bei den Big Brother Awards 2013 – diesmal hat er gewonnen. (Foto: pixel.fabian / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Rolf Gössner als Laudator bei den Big Brother Awards 2013 – diesmal hat er gewonnen. (Foto: pixel.fabian / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Spitzel haben verloren
Eines der längsten verwaltungsgerichtlichen Verfahren nahm am 14. Dezember 2020 nach 15 Jahren mit der Niederlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in …
Singen in Bussen und Bahnen verboten
„Es ist nicht alles schlecht“, verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag Abend bei Anne Will ihr Krisenmanagement. Was in der Pandemie-Bekämpfung gerade gut läuft, …
Abnormale Normalität
Sichtliches Unbehagen bereiteten Hanno Kautz, Sprecher des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), die Fragen einiger Journalisten in der Bundespressekonferenz vom 17. März. Ausgehend von der desaströsen Vorgehensweise …
Profitables Händewaschen
Die Liste der Politiker, die als Corona-Krisengewinnler unangenehm aufgefallen sind, wird immer länger: Georg Nüßlein (CSU), Mitglied im Gesundheitsausschuss, 660.000 Euro Auftragsprovision steuerfrei; Nikolaus Löbel …
Zu früh losgeschlagen
In den Morgenstunden des 19. März 1921 löste das SPD-geführte Preußische Innenministerium die Aktion „Frühjahrsreise“ aus. Mehrere Hundertschaften der mit Maschinengewehren, Panzerwagen und Minenwerfern ausgestatteten paramilitärischen …
Generalstabsmäßig
Der Dauerskandal um den Munitionsschwund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) geht in die nächste Runde. Vor dem Landgericht Leipzig, das zurzeit gegen den KSK-Elitesoldaten Philipp S. …
Plaudertaschen
Am Morgen des 3. März lief die Nachricht über den Ticker, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe nun die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft. Ein über …
Nicht nur im Ländle von Winfried Kretschmann ist man ganz vernarrt in die Rüstungsindustrie. (Foto: Bündnis 90/ Die Grünen Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Nicht nur im Ländle von Winfried Kretschmann ist man ganz vernarrt in die Rüstungsindustrie. (Foto: Bündnis 90/ Die Grünen Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
„Damit Gewehre schießen“
Die Spitzenreiter unter den industriellen Spendern an „Bündnis 90/Die Grünen“ sind zwei Interessenvertretungen, Südwestmetall (SWM) und der Zusammenschluss der bayerischen Metall-und Elektroindustrie (VBM). Sie überwiesen …
Grenzwertig
Die Vorwürfe gegen die 2004 ins Leben gerufene EU-Grenzschutzagentur Frontex, sie missachte sytematisch die Menschenrechte von Flüchtlingen, gibt es schon so lange wie die Organisation …