Beiträge von Ralf Hohmann

290501 verbot - Widersinnig und ­unverhältnismäßig - DKP, Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile, Repression - Politik
Die Waage der Justitia, der verkörperten Gerechtigkeit, hängt in Deutschland schief.

Die Waage der Justitia, der verkörperten Gerechtigkeit, hängt in Deutschland schief.

Über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses

Widersinnig und ­unverhältnismäßig

Das vom Bundeswahlausschuss verfügte kalte Parteiverbot der DKP hat alle Chancen, zum Paradethema für die juristischen Examina im Bereich „Verfassungsrecht“ zu werden. Die rigide Regelung …

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torgau 1 - Politisch gewollt - DKP - Politik
Über diese Art der Finanzierung muss sich die DKP sicherlich keine Sorgen machen. (Foto: DKP Torgau)

Über diese Art der Finanzierung muss sich die DKP sicherlich keine Sorgen machen. (Foto: DKP Torgau)

Mit der „Unschärfe und Widersprüchlichkeit“ eines Gesetzes will man die DKP faktisch verbieten

Politisch gewollt

Am 8. Juli um 9.20 Uhr rief der Vorsitzende des Bundestagswahlausschusses, Georg Thiel, den Tagesordnungspunkt 2 auf: „Zulassung der DKP zur Bundestagswahl“. Wenig später nennt …

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270401 hacker - Der Russe war‘s - Medienkritik, Russland - Politik
Die deutsche Presse sieht überall russische Hacker, belegen kann sie aber nichts.

Die deutsche Presse sieht überall russische Hacker, belegen kann sie aber nichts.

Wie deutsche Medienkampagnen überall russische Hacker finden

Der Russe war‘s

„Neuer Hacker-Angriff aus Russland“ titelte die „Bild“ am 30. Juni. Opfer seien deutsche Banken und die „kritische Infrastruktur“. Auch auf die Kanzlerkandidatin der Grünen hätten es …

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Zur Arbeit der Ernst-Busch-Gesellschaft

Ein Platz im Bewusstsein fortschrittlicher Menschen

Am 18. Juni 2021 konstituierte sich in Berlin der neue Vorstand der Ernst-Busch-Gesellschaft (EBG). UZ sprach aus diesem Anlass mit der Vorsitzenden, Frau Dr. Carola Schramm. …

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26 13 VersamGes 01 - Vom Störer zum Gefährder - Polizei, Polizeigesetze, repressiver Staat, Versammlungsrecht - Politik
DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

Verschärfungen von Repressionsgesetzen und Strafprozessordnung stehen für den reaktionären Staatsumbau

Vom Störer zum Gefährder

Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …

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bild startbild me efp - Wie deutsche Werte in Litauen verteidigt werden - Bundeswehr, Litauen, Nazis - Politik
So sieht sich die Bundeswehr selbst in Litauen: mit Hipster-Bart und Waffe im Anschlag (Foto: Bundeswehr/Marc Tessensohn)

So sieht sich die Bundeswehr selbst in Litauen: mit Hipster-Bart und Waffe im Anschlag (Foto: Bundeswehr/Marc Tessensohn)

Auch die jüngsten Skandale in der Truppe konnten „dem Russen“ nicht angehängt werden

Wie deutsche Werte in Litauen verteidigt werden

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Marschrichtung für den Bundeswehreinsatz in Litauen vorgegeben. In einem Tweet an ihre Panzergrenadiere im NATO-Militärlager Rukla schrieb sie: „Es …

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251202 - Hauptgegner der deutschen Wiederbewaffnung - Geschichte der Arbeiterbewegung, Jugend, Repression - Politik
Die FDJ-Gruppe in Wilhelmshaven, 1950 (Foto: UZ-Archiv)

Die FDJ-Gruppe in Wilhelmshaven, 1950 (Foto: UZ-Archiv)

„Die Tätigkeit der Freien Deutschen Jugend (FDJ) stellt einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes dar. Die FDJ ist daher durch Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz (GG) kraft Gesetzes verboten.“ (Beschluss der Bundesregierung vom 26. Juni 1951)

Hauptgegner der deutschen Wiederbewaffnung

Die FDJ, die in vereinzelten Gruppen schon vor 1945 bestanden hatte, erhielt durch die Sowjetische Militäradministration am 7. März 1946 ihre Organisationslizenz und wurde nach und …

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Neues Gesetz erlaubt Repressionsorganen schrankenlose Überwachung

Spitzeln ohne Grenzen

Mit 355 gegen 280 Stimmen hat der Bundestag am 10. Juni den Einsatz des Staatstrojaners durch Bundespolizei und alle Inlandsgeheimdienste freigegeben. War es seit 2017 …

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teaser keller 1 - Generalprobe für NATO-Kommando in Ulm - Aggression, NATO, Russland - Politik
Kein Aufmarschgebiet gegen Russland will Torgau sein

Kein Aufmarschgebiet gegen Russland will Torgau sein

Wilhelmsburg-Kaserne wird zur Drehscheibe beim Aufmarsch gegen Russland

Generalprobe für NATO-Kommando in Ulm

Nun ist „Defender 2021“ angelaufen, eines der größten NATO-Manöver seit Ende des 2. Weltkriegs. 28.000 Soldaten aus 26 Mitgliedstaaten proben die Anlandung von Truppen auf …

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Unsere Zeit