Widersinnig und unverhältnismäßig
Das vom Bundeswahlausschuss verfügte kalte Parteiverbot der DKP hat alle Chancen, zum Paradethema für die juristischen Examina im Bereich „Verfassungsrecht“ zu werden. Die rigide Regelung …
Das vom Bundeswahlausschuss verfügte kalte Parteiverbot der DKP hat alle Chancen, zum Paradethema für die juristischen Examina im Bereich „Verfassungsrecht“ zu werden. Die rigide Regelung …
Am 8. Juli um 9.20 Uhr rief der Vorsitzende des Bundestagswahlausschusses, Georg Thiel, den Tagesordnungspunkt 2 auf: „Zulassung der DKP zur Bundestagswahl“. Wenig später nennt …
Um das „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) ist es ruhig geworden. Ein Jahr nach Beginn der internen Ermittlungen zu privaten Waffenlagern, Munitionsschwund, Nazi-Umtrieben und der Auflösung der …
„Neuer Hacker-Angriff aus Russland“ titelte die „Bild“ am 30. Juni. Opfer seien deutsche Banken und die „kritische Infrastruktur“. Auch auf die Kanzlerkandidatin der Grünen hätten es …
Am 18. Juni 2021 konstituierte sich in Berlin der neue Vorstand der Ernst-Busch-Gesellschaft (EBG). UZ sprach aus diesem Anlass mit der Vorsitzenden, Frau Dr. Carola Schramm. …
Seit vergangenem Freitag liegt der Bericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses dem Parlament vor. Auf 2.026 Seiten ist im Detail dokumentiert, wie sich 20 Milliarden Euro Börsenwert binnen …
Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte die Marschrichtung für den Bundeswehreinsatz in Litauen vorgegeben. In einem Tweet an ihre Panzergrenadiere im NATO-Militärlager Rukla schrieb sie: „Es …
Am 12. Mai hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass künftig die Mehrkosten für den ab 1. Januar geltenden CO2-Preis von aktuell 25 Euro pro Tonne für Heizöl hälftig …
Die FDJ, die in vereinzelten Gruppen schon vor 1945 bestanden hatte, erhielt durch die Sowjetische Militäradministration am 7. März 1946 ihre Organisationslizenz und wurde nach und …
Mit 355 gegen 280 Stimmen hat der Bundestag am 10. Juni den Einsatz des Staatstrojaners durch Bundespolizei und alle Inlandsgeheimdienste freigegeben. War es seit 2017 …
Am 9. Juni verabschiedete der Bundestag bei Enthaltung der Fraktionen der Grünen und der Partei „Die Linke“ das Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen …
Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass ab sofort drei deutsche Organisationen als „unerwünscht“ eingestuft werden. Betroffen sind das „Zentrum für Liberale Moderne“ …
Der Antrag der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, „den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion zum Anlass zu nehmen, Verhandlungen über einen Deutsch-Russischen …
Nun ist „Defender 2021“ angelaufen, eines der größten NATO-Manöver seit Ende des 2. Weltkriegs. 28.000 Soldaten aus 26 Mitgliedstaaten proben die Anlandung von Truppen auf …