Juniorpartner des Konsenses
Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Ob sie die Regierungsmehrheit stellt und Olaf Scholz Kanzler wird, entscheiden FDP und Grüne. Ginge es nach den …
Ein weiterer Militärpakt gegen China
An der Reiseroute der Fregatte „Bayern“ hatte das Ministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer lange gefeilt. Die siebenmonatige „Präsenz- und Ausbildungsfahrt“ begann mit der Feindfahrt, also mit …
Beleidigte Kolonialisten
Am 13. September kurz vor 16 Uhr lief die Meldung über den Ticker der Nachrichtenagentur „Reuters-France“: „Die Behörden in Mali stehen kurz vor einer Einigung mit …
Wahlkampf statt Taten
Die wahlkämpfenden Bewerber um das Bundeskanzleramt werden nicht müde, den „sozialverträglichen“ Weg zur Klimaneutralität zu preisen. CDU und SPD haben im jüngsten Klimaschutzgesetz die Losung …
„Wir sind alle LinX“
Enrico Böhm, früherer NPD-Kreisvorsitzender und Leipziger Ex-Stadtrat, sollte am 9. September im auf 28 Verhandlungstage angesetzten Mammut-Staatsschutzverfahren gegen die Studentin Lina E. und drei weitere angeklagte …
Auf Linie
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beging am 7. September seinen 70. Geburtstag. Sein erster Präsident Hermann Höpker-Aschoff meinte 1951 in seiner Eröffnungsansprache noch geradezu demütig: „Wir Richter des …
Spionage per Post?
Im Mittelpunkt des ersten Verhandlungstages am 1. September gegen den Elektrofachmann Jens F. am Berliner Kammergericht stand eine Briefmarke. Sie klebte auf einem Umschlag, den der …
Unübersichtliche Uneinheitlichkeit
Seit mehreren Wochen steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen und erreicht seit dem 25. August Spitzenwerte von über 10.000 pro Tag. Am vergangenen Sonntag lag die Gesamtzahl …
Schulen in Flecktarn
2020 war kein gutes Jahr für die Werbestrategen der Bundeswehr. Die Zahl der „Bildungsmaßnahmen“ brach gegenüber 2019 um über 60 Prozent ein, die Zahl der …
Kriegführungskonzepte
„LSE 21 erprobt Kriegsführungskonzepte, die zeigen, wie in Zukunft Marine und das Marine Corps auf Krisen reagieren, kämpfen und in Konflikten gewinnen“, so Kelly Flynn, …
China und Russland rücken zusammen
Vor 20 Jahren, am 16. Juli 2021, schlossen die Volksrepublik China und Russland den „Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit“ – ein Meilenstein in der Annäherung …
Mit Höhen und Tiefen
Das Verhältnis Russlands zu China fällt über die letzten vierhundert Jahre sehr vielgestaltig aus. Phasen enger Kooperation, des bloßen Nebeneinanders, aber auch der Feindschaft wechselten …
Asozialer Plan
Die Sozialverbände schlagen Alarm. In der jüngsten Videoschaltkonferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin am 10. August war beschlossen worden, dass ab dem 11. Oktober 2021 …
Schöne Fassade: Die Warburg-Bank (Foto: Claus-Joachim Dickow / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Schöne Fassade: Die Warburg-Bank (Foto: Claus-Joachim Dickow / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Steuerbetrug war immer Betrug
Am 28. Juli entschied der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs letztinstanzlich und bestätigte die Verurteilung zweier Aktienhändler im „Cum- Ex“-Komplex vom 18. März 2020 durch das Landgericht Bonn. …
DKP kandidiert
Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli hatte enormen Druck aufgebaut. Die Welle der Solidarität für die DKP gab dagegen Zuversicht und Stärke, gutes juristisches Handwerk, …