Hort der Grausamkeit
Fabrice Leggeri, langjähriger Chef der „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)“, ist am 29. April von seinem Amt zurückgetreten. Seit Dezember 2020 führte …
Oligarchen feiern weiter
Das Sanktionsregime der Europäischen Union (EU) gegen Russland gerät ins Stocken. Die EU-Kommission hatte den Entwurf für das sechste Sanktionspaket seit Kriegsbeginn zu Beginn der …
Befreiung kriminell?
Michail Petrowitsch Minin, 22 Jahre, Rotarmist. Er hisste am Abend des 30. April 1945 die rote Sowjetfahne auf dem Dach des Reichstags in Berlin. Er und …
Nicht zu früh freuen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 26. April nach fast fünf Jahren Verfahrensdauer festgestellt, dass das am 1. August 2016 in Kraft getretene „Bayerische Verfassungsschutzgesetz“ (BayVSG) in weiten …
Falsche Signale
Im Mai und Juli stehen in Taiwan zum 38. Mal die alljährlichen „Han Kuang“-Großmanöver an. Beteiligt sind alle drei Teilstreitkräfte und sämtliche „Heimatschutzorgane“. Das Motto …
Quantensprung in der Konfrontationspolitik
Die NATO sortiert sich neu – die Feindbilder sind die alten. In der über 70-jährigen Geschichte der NATO gab es bislang sieben strategische Konzepte, die jeweils …
Biden-Versteher haben gewonnen
„Kreml-Marionette“, „Handlangerin Putins“, das sind noch die harmloseren Bezeichnungen, mit der die bürgerliche Presse seit Wochen in einer breiten Hetzkampagne die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig …
Sowjetflagge kriminalisiert
Fast scheint es, als sei ihm der historische Moment bewusst. Nachdem Beamte der Bereitschaftspolizei einem Demonstranten das 150 mal 90 Zentimeter große Tuch entrissen haben, …
Aus für Impfpflicht
Kaum hatte der ukrainische Gesandte Dmytro Kuleba zur Eröffnung des NATO-Außenministertreffens in Brüssel am vergangenen Donnerstag seine schlichte Agenda, „nämlich Waffen, Waffen, Waffen! Während Berlin …
China bleibt Hauptfeind
Die Vorbereitungen für den anstehenden NATO-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni laufen auf Hochtouren. Dort soll von den teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer …
Profit muss stimmen
Mit der letzten Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat sich der Bund aus seiner Verantwortung für die Bekämpfung der Corona-Pandemie verabschiedet. Seit Sonntag sind 2G,- 2G+- und …
Für „Iron Dome“ und andere Aufrüstungsprojekte sollen wir zukünftig darben. (Foto: Nehemia Gershuni-Aylho/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)
Für „Iron Dome“ und andere Aufrüstungsprojekte sollen wir zukünftig darben. (Foto: Nehemia Gershuni-Aylho/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)
Kurs auf Kriegswirtschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätte das Ergebnis der dreitägigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 in der vergangenen Woche nicht treffender zusammenfassen können. In seiner sonntäglichen Videobotschaft …
Keine Schuldenbremse für Aufrüstung
Hundert Milliarden Euro Kredit will die Regierung für den Militärhaushalt aufnehmen. Damit die immense Neuverschuldung nicht gegen die Schuldenbremse verstößt und als „Sondervermögen“ des Bundes …
Selbsternannte Rechtsexperten
Am 16. März ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, mit 13 gegen 2 Stimmen an, „die russischen militärischen …
Vom Chaos ins Chaos
Die Ereignisse in der Ukraine hatten das Thema „Corona“ für zwei Wochen von den Titelseiten und aus den Kommentarspalten verdrängt. In der laufenden Woche schiebt …