Russlandversteher in Gefahr
Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag vergangener Woche vorgeführt, …
Gute Pleiten, schlechte Pleiten
Für das erste Halbjahr 2022 meldeten die Amtsgerichte 7.113 Unternehmensinsolvenzen. Gläubigerforderungen in einer Gesamthöhe von 8,2 Mrd. Euro konnten durch die betroffenen Unternehmen nicht mehr …
NATO übt Atomkrieg
Seit Montag morgen übt die NATO den Atomkrieg. Das alljährliche Militärmanöver „Steadfast Noon“ („Standhafter Mittag“), in den Vorjahren von den bürgerlichen Medien geflissentlich verschwiegen, findet …
Aus Umlage wird Deckel
Die Umlage ist tot, es lebe der Deckel. Am 22. Juli hatte die Bundesregierung ihr Programm zur Rettung von „Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise in …
Erlaubt oder verboten?
Vom 23. bis 27. September 2022 fanden in der Donezker und Lugansker Volksrepublik (DVR und LVR) sowie in den Oblasten Saporoschje und Cherson Referenden zur Frage …
Im Interesse der arbeitenden Menschen
Über 150 Mitglieder und Gäste feierten am 24. September im großen Saal des Frankfurter Literaturhauses den 50. Geburtstag der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). In …
Ziel: Die Gesellschaft militarisieren
Es wird spannend, wenn er uns morgen seinen Blick auf die aktuelle Lage erläutert“, twitterte in Vorfreude das Verteidigungsministerium. Als Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen …
Feindliche Übernahme
Eine Karriere als Kinderbuchautor war Robert Habeck nicht beschieden. Als Wirtschaftsminister versucht er sich nun an moderner grüner Industriepolitik. In dem Zuge stellte er die …
Für ein anderes, besseres Recht
„Der Jurist ist seiner Natur nach ein furchtsamer Mensch. Er bewegt sich nur ungern dort, wo es heiß, staubig, laut und gefährlich ist“, sagt Ex-Bundesrichter …
Im Inneren angekommen
Am 1. Oktober dieses Jahres wird die Bundeswehr, zusätzlich zum bereits bestehenden Einsatzführungskommando für „Missionen im Ausland“, ein „Territoriales Führungskommando“ (TerrFüKdoBW) einrichten. Der hierzu ergangene Tagesbefehl …
Das Olympische Dorf diente der Unterbringung von Sportlern und Journalisten. Heute wohnen hier etwa 6.000 Menschen in 3.500 Wohneinheiten. (Foto: Douglas Whitaker / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.5)
Das Olympische Dorf diente der Unterbringung von Sportlern und Journalisten. Heute wohnen hier etwa 6.000 Menschen in 3.500 Wohneinheiten. (Foto: Douglas Whitaker / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.5)
Was bleibt?
Die bayerische Landeshauptstadt München feiert sich beim Gedenken an die Olympischen Spiele 1972 für die damit verbundenen „neuen und visionären Ideen für Münchens Weg in …
Ist es Zeit für Scholz zu gehen? (Foto: PES Communications / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Ist es Zeit für Scholz zu gehen? (Foto: PES Communications / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Die Erinnerung anderer
Der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag, den 19. August, um 14 Uhr zur Zeugenvernehmung. Es ist das zweite Mal, …
Mit Schneeketten in den Herbst
Die Tage der momentan noch wirksamen Corona-Schutzregelungen sind gezählt. Am 23. September laufen sie aus. Mittels einer Übergangsregelung soll dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) noch bis zum 30. September …
Staatlicher Mord
Als Aiman Al-Sawahiri, die „Nummer zwei“ des islamistischen Netzwerks Al-Kaida, am Morgen des 31. Juli um 6.15 Uhr auf den Balkon seiner im Kabuler Stadtteil Sherpur …
Volksverhetzer machen weiter
Die Staatsanwaltschaft München I hat mit Verfügung vom 19. Juli das im März gegen drei leitende Ärzte der Iatros-Klinik eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts der …