Sicheres Ertrinken
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) für sogenannte „Kleinfahrzeuge“ (Boote ab 24 Metern Länge) zu verschärfen. Für diese Schiffe sollen laut dem Referentenentwurf des Verkehrsministeriums …
Hier einmal mittendrin, sonst eher nur dabei: Demonstrationszug des Deutschen Beamtenbundes während des ersten Warnstreiks der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Länder) im Jahr 2019. (Foto: Sascha Fabet / Wikimedia / CC BY-SA4.0)
Hier einmal mittendrin, sonst eher nur dabei: Demonstrationszug des Deutschen Beamtenbundes während des ersten Warnstreiks der Tarifrunde im öffentlichen Dienst (Länder) im Jahr 2019. (Foto: Sascha Fabet / Wikimedia / CC BY-SA4.0)
Recht vor Tradition
Für den 1. März (nach Redaktionsschluss) hatte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit von vier Mitgliedern der Gewerkschaft Erziehung …
Teure „Experten“
In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 22. Februar klargestellt, dass die Jahr für Jahr in den Bundeshaushalt eingestellten Förderbeträge für sogenannte „parteinahe Stiftungen“ bislang …
Mitten in Deutschland
Als Oury Jalloh am Morgen des 7. Januar 2005 in das Polizeirevier Dessau gebracht wurde, hatte er nur noch kurze Zeit zu leben. Gefesselt auf einer …
Berufsverbote 2.0
„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bläst mit dem „Gesetzentwurf zur Beschleunigung …
Ruhe an der Heimatfront!
In Deutschland erlassen Amtsrichter im Jahr um die 580.000 Strafbefehle. Mehr als drei Viertel aller Strafverfahren vor Amtsgerichten werden auf diese Weise abgeschlossen. Meist geht …
Abschieben und spalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für den 16. Februar zum „Migrationsgipfel“ geladen (nach Redaktionsschluss). Vor einer Woche trafen sich in Brüssel die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten …
Westen will Tribunal gegen Russland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert die Bildung eines internationalen Sondertribunals zur „Ahndung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“. Das Sondergericht soll am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorbei …
Des Friedensverrats schuldig
Die DKP, namentlich ihr Vorsitzender Patrik Köbele, hat am Montag Strafanzeige gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gestellt. Darin berufen sich die Kommunistinnen und …
Polizeigesetze bundesweit in Frage gestellt
Am 5. Juni 2020 trat das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) in Kraft, jetzt wurde es durch das Bundesverfassungsgericht …
Zwischenniederlage
Der Bundesfinanzhof (BfH), das höchste deutsche Finanzgericht, hat am vergangenen Montag die Klage eines Steuerberaterehepaars gegen den Solidaritätszuschlag (Soli) abgeschmettert. Eine Entscheidung, die Reiche und …
Als wäre er im Grünen: Scholz denkt immer noch, er wisse nichts. (Foto: vorderstrasse.de / CC BY 3.0)
Als wäre er im Grünen: Scholz denkt immer noch, er wisse nichts. (Foto: vorderstrasse.de / CC BY 3.0)
Cum-Ex und der Kanzler
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz dieser Tage in seinen Briefkasten schaut, wird er wieder einen dieser Briefe aus seiner alten Heimat Hamburg finden, der nichts Gutes …
Besonders verwerflich
Man habe es mit einer ganz „widerlichen Art von Kriminalität“ zu tun, sprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 6. Januar beim pressewirksam organisierten Besuch der Feuerwache …
Feindbild Demonstrant
Am 4. Januar meldete der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen in Münster den Eingang der Verfassungsbeschwerde gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW). …
Wenn man der NATO hilft
Der Untersuchungsausschuss zu Afghanistan vernahm in seiner 18. Sitzung vom 15. Dezember 2022 weitere Zeugen. Im August 2021 übernahmen Verbände der Taliban nach 20 Jahren militärischer …