Beiträge von Ralf Hohmann

130401 BND Kriegskredite - Spione im Weltall - BND, Bruno Kahl, Kriegskredite - Politik
300.000 bis 400.000 Mitschnitte von Mails und Telefonaten liefert die BND-­Außenstelle Schöningen angeblich pro Tag. (Foto: Andreas Tuffé / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

300.000 bis 400.000 Mitschnitte von Mails und Telefonaten liefert die BND-­Außenstelle Schöningen angeblich pro Tag. (Foto: Andreas Tuffé / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)

Mit dem frischen Geld aus den Kriegskrediten will der BND hoch hinaus

Spione im Weltall

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Die Konstruktion eines nach oben offenen Militärhaushalts und das begleitende 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen „Infrastruktur“, dessen Einzelausgaben im Nebel der allgemeinen Kriegsvorbereitung verschwinden, eröffnen den drei deutschen Geheimdiensten …

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2024 leopard2a rc3.0 mps 02 - Grünes Licht von links - Deutscher Bundestag, Kriegskredite, Linkspartei - Politik
Ein Leopard II von vielen, die jetzt bereitgestellt werden sollen. (Foto: KNDS)

Ein Leopard II von vielen, die jetzt bereitgestellt werden sollen. (Foto: KNDS)
Linkspartei ignoriert historische Chance, Kriegstreiber zu stoppen

Grünes Licht von links

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Die Bundestagssitzung, in der das größte Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werden soll, läuft. Entgegen allen Behauptungen von Gregor Gysi und Teilen der …

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110401 Grundgesetz Kriegskredite - Keine Wahl - Aufrüstung, Kriegsvorbereitungen, Militarisierung - Politik
Singen für den Krieg: Ende Februar auf der Kundgebung „Wählt die Ukraine“ in Berlin. Gewählt wurde anders als von den NATO-Fans erhofft – ändert aber nix an der Politik. (Foto: Leonhard Lenz / public domain)

Singen für den Krieg: Ende Februar auf der Kundgebung „Wählt die Ukraine“ in Berlin. Gewählt wurde anders als von den NATO-Fans erhofft – ändert aber nix an der Politik. (Foto: Leonhard Lenz / public domain)
Schnelle Grundgesetzänderung soll Kriegskurs auf Jahre festlegen – und die Regierung von den Bürden des Wahlergebnisses befreien

Keine Wahl

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Stell dir vor, wir sind im Krieg, und wir erkennen es nicht“, alarmiert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in ihrem frischen Arbeitspapier zur dramatischen Lage in …

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100402 NGOs - Wes Brot ich ess … - CDU CSU, Fördergelder, Lobbyismus, NGO - Politik
Gegen Hass, aber für Krieg. So manche Nichtregierungsorganisation hat sich bequem im Deutschland der „Zeitenwende“ eingerichtet. (Grafik: Public Domain)

Gegen Hass, aber für Krieg. So manche Nichtregierungsorganisation hat sich bequem im Deutschland der „Zeitenwende“ eingerichtet. (Grafik: Public Domain)
CDU-Anfrage zu NGOs sorgt für Unruhe. Förderung der gewünschten Haltung durch Steuergelder ist jedoch nicht neu

Wes Brot ich ess …

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Eine „Kleine Anfrage“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 24. Februar sorgt für Unruhe im politischen Berlin. 551 Einzelfragen rund um die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) führen zur …

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080402 54090884245 efd171c5b1 o - Ohne Zwang wird’s nicht gehen - Bundeswehr, deutscher Imperialismus, Zeitenwende - Politik
Flecktarn überall: Doch so richtig attraktiv ist das Töten und Sterben noch nicht geworden. (Foto: conceptphoto.info / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Flecktarn überall: Doch so richtig attraktiv ist das Töten und Sterben noch nicht geworden. (Foto: conceptphoto.info / flickr.com / CC BY 2.0 / Bearb.: UZ)

Trotz „Zeitenwende“-Gesetz und Werbeoffensive: die Bundeswehr verliert Soldaten. Schon beim Litauen-Einsatz wird es eng

Ohne Zwang wird’s nicht gehen

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Der Minister für Kriegsertüchtigung liebt die Superlative. Das vom Bundestag in einer seiner letzten Sitzungen noch schnell durchgepeitschte „Zeitenwende-Gesetz“, das dem Kampfeswillen der Armee durch …

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070501 Medien - Der Russe ist da - Drohnenangriffe, MAD, Medienkampagne, Robert Habeck, Russland, Spionage-Hysterie - Politik
Gut, dass die russischen Spionagedrohnen beleuchtet sind. Das macht die Verfolgung leichter, nur die Geschichte leidet ein wenig darunter. (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr.com / CC BY-ND 2.0)

Gut, dass die russischen Spionagedrohnen beleuchtet sind. Das macht die Verfolgung leichter, nur die Geschichte leidet ein wenig darunter. (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr.com / CC BY-ND 2.0)

Propaganda erreicht absurdes Level. Medienzirkus warnt vor Bauschaum und Spionagedrohnen

Der Russe ist da

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Das Investigativteam des „Spiegel“, Fachblatt für Heimwerkerbedarf und „Do it yourself“-Basteleien, wartete in der vergangenen Woche mit einer brisanten Story aus dem Bereich origineller Baustoffverwendung …

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050401 Merz - „Epochenbruch“ fürs Kapital - 2-Prozent-Ziel der Nato, Blackrock, Friedrich Merz, Innere Sicherheit, Kapital, Rüstungsindustrie - Politik
Viel Zerstörung, viel Geld – Friedrich Merz hat die Theorie kapitalistischer Kriegswirtschaft verinnerlicht. An der Artillerieschule Idar-Oberstein ließ er sich die Praxis demonstrieren. (Foto: Jeffrey Hess)

Viel Zerstörung, viel Geld – Friedrich Merz hat die Theorie kapitalistischer Kriegswirtschaft verinnerlicht. An der Artillerieschule Idar-Oberstein ließ er sich die Praxis demonstrieren. (Foto: Jeffrey Hess)
Friedrich Merz (CDU) will die „Achse der Autokraten“ bekämpfen und die Rüstungsindustrie zu neuen Rekordgewinnen führen

„Epochenbruch“ fürs Kapital

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Friedrich Merz, Kanzler in spe, will’s wissen. Angesichts der Feinde im Inneren und von außen komme Deutschland mit seiner mickrigen „Zeitenwende“ nicht aus den Startlöchern, …

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030501 Gesinnungstests - Wer deutsch sein will, braucht Staatsräson - Antisemitismuskeule, Einbürgerung, Flüchtlinge und Migranten, Staatsangehörigkeitsgesetz, Staatsräson - Politik
Zu sagen, was ist, mag richtig sein. Beim Einbürgerungstest fällt man damit ­allerdings durch. (Foto: Denner/R-mediabase)

Zu sagen, was ist, mag richtig sein. Beim Einbürgerungstest fällt man damit ­allerdings durch. (Foto: Denner/R-mediabase)
Mit absurden Gesinnungstests werden einbürgerungswillige Migranten auf ihre ideologische Eignung abgeklopft

Wer deutsch sein will, braucht Staatsräson

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Wer deutscher Staatsbürger werden will, dem legt Paragraf 10 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) die Pflicht einer bis ins Absurde gehenden Gesinnungsprüfung auf. Da muss als erstes …

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52774659805 8a9659fe65 k - Das verflixte Jahr 2029 - Erstschlag, Kriegsgefahr, NATO - Politik
Von wegen „Verteidigung“: Die NATO arbeitet an der Verwirklichung ihrer Erstschlagsfantasien gegen Russland und China. (Foto: NATO)

Von wegen „Verteidigung“: Die NATO arbeitet an der Verwirklichung ihrer Erstschlagsfantasien gegen Russland und China. (Foto: NATO)
Von wegen Verteidigung: Der propagierte Zeitraum bis zur „Kriegstüchtigkeit“ liegt ganz auf Linie der NATO-Erstschlagsfantasien

Das verflixte Jahr 2029

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„Om krisen eller kriget kommer“ („Wenn Krise oder Krieg kommt“) heißt die Broschüre, die das schwedische Zivilschutzministerium (MSB) im November vergangenen Jahres an alle schwedischen …

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430401 MG 3259 - Das Recht und die Staatsräson - Antisemitismus, Israel, Palästina, Palästina-Solidarität, Staatsräson - Politik
Die Bundesregierung verschärft laufend die Repression gegen diejenigen, die Solidarität mit den Menschen in Palästina zeigen. Der Verfolgungswahn der Herrschenden könnte unerwünschte Nebenwirkungen haben. (Foto: Manuela Hillekamps / r-mediabase.eu)

Die Bundesregierung verschärft laufend die Repression gegen diejenigen, die Solidarität mit den Menschen in Palästina zeigen. Der Verfolgungswahn der Herrschenden könnte unerwünschte Nebenwirkungen haben. (Foto: Manuela Hillekamps / r-mediabase.eu)
Ein Justizdrama in drei Akten

Das Recht und die Staatsräson

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I. Am 24. Dezember legte das Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten Nationen seinen 249. Bericht zur humanitären Lage im Gaza-Streifen …

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Abschiebung - Die Lügen der Scharfmacher - Abschiebungen, Alexander Dobrindt, Friedrich Merz, Syrien - Politik
Geflüchtete aus Syrien sollen abgeschoben werden. Dabei flohen viele vor den Dschihadisten, die jetzt das Land beherrschen. (Foto: Bundespolizei)

Geflüchtete aus Syrien sollen abgeschoben werden. Dabei flohen viele vor den Dschihadisten, die jetzt das Land beherrschen. (Foto: Bundespolizei)
Wahlkämpfer fordern schnelle Abschiebungen nach Syrien – und ignorieren dabei die Tatsachen

Die Lügen der Scharfmacher

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„Nach Assad-Sturz in Syrien: Merz fordert Aufnahmestopp und verlangt Rückführungen“, meldete der „Münchner Merkur“ am 16. Dezember. Friedrich Merz (CDU) ist nicht nur Kanzleraspirant, sondern …

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