Grundrechte in Gefahr?
Der „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“, den die Fraktionen von CDU, CSU und SPD eingebracht hatten, erhielt im Bundestag große Zustimmung. …
Kapp-Putsch 1920
Mit einem Generalstreik zwang die Arbeiterklasse die Putschisten zur Kapitulation. Der Streik begann am 13. März und hatte zwei Tage später ganz Deutschland erfasst. Das einheitliche …
Friedrich Merz (CDU) ist mit der Situation in Thüringen nicht zufrieden. (Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Friedrich Merz (CDU) ist mit der Situation in Thüringen nicht zufrieden. (Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DE)
Thüringer CDU darf
Als vor mehr als zwei Wochen die Thüringer Parteispitze der CDU nach Berlin zitiert wurde, konnte man eigentlich nur damit rechnen, dass die CDU-Führung versuchen …
Marxist in Theorie und Praxis
„100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik!“ Am 9. März sollte zu diesem Thema eine Veranstaltung in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin stattfinden. Angekündigt war in diesem Zusammenhang …
Umstrittene Sterbehilfe
Das in Deutschland seit 2015 geltende Verbot der geschäftsmäßigen Hilfe bei Selbstmord ist verfassungswidrig. Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) stellte am 26. Februar bei der …
(Foto: Yoram Sorek / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
Friedrich Merz beim Bankentag 2017. (Foto: Bankenverband / flickr / CC BY 2.0)
Friedrich Merz beim Bankentag 2017. (Foto: Bankenverband / flickr / CC BY 2.0)
Parteichef(in) gesucht
Nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz und ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur drängten manche in der CDU, aber auch CSU-Chef Markus Söder, auf …
Mit zweifelhafter Qualifikation
Am 8. Februar musste sich der bisherige Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, der aus Thüringen stammende Christian Hirte (CDU), von seinem Amt verabschieden. Kanzlerin …
Flüchtlingsabwehr
Die Bundeswehr ist derzeit bei zwölf Einsätzen auf drei Kontinenten aktiv. Dazu muss eine Mehrheit im Bundestag regelmäßig einer Verlängerung der Einsätze zustimmen. Am Mittwoch …
Mängel und „Rechtsextremismus“
Das war wohl so beabsichtigt: In der Woche, in der der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), seinen Jahresbericht für 2019 vorlegte, stellte sich die …
Doppelbesteuerung nicht ausgeschlossen
Niedrige Renten für Millionen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die Blockadehaltung der Union im Zusammenhang mit der Grundrente, die immer noch nicht erfolgte Angleichung …
Nur nicht die K-Frage
Eigentlich sollte es auf der CDU-Klausur vor zwei Wochen in Hamburg vor allem um das neue Grundsatzpapier der Partei gehen und nicht um eine Personaldebatte. …
Ausstieg in Gold
Ein Jahr ist es her, da einigte man sich in der sogenannten Kohlekommission, d. h. in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) der Bundesregierung, darauf, …
Regieren vom Hofbräuhaus aus?
Gäbe es nicht die internationale Politik, dann wäre vielleicht der Jahresauftakt 2020 hierzulande relativ ruhig verlaufen. Doch Anfang Januar, kurz vor der CSU-Klausur im Kloster …
Speerspitze der Klimaleugner
Der Ausbau der Windenergie im ganzen Lande stockt (UZ vom 6. 1. 2020). Nur 276 neue Windkraftanlagen wurden 2019 in Deutschland in Betrieb genommen, gleichzeitig …