Rechte Ideenschmiede
Eigentlich lehnt die AfD parteinahe Stiftungen ab. Im 2016 beschlossenen Grundsatzprogramm wird erklärt, diese seien Teil der verdeckten, verfassungswidrigen Parteienfinanzierung im Land. Und trotzdem wurde …
Auf dem Rücken der Geflüchteten
Seehofer bleibt Bundesinnenminister. Noch. CDU und CSU bleiben zusammen. Vorerst. Die CSU-Oberen feiern jetzt, wie CSU-Generalsekretär Markus Blume am späten Montagabend in Berlin verkündete, die …
![Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_IV#/media/File:2018-03-12_Unterzeichnung_des_Koalitionsvertrages_der_19._Wahlperiode_des_Bundestages_by_Sandro_Halank%E2%80%93001.jpg]Sandro Halank[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/kein-ende-in-sicht.jpg "Kein Ende in Sicht - Andere Parteien, Bundesregierung, CDU, CSU - Politik")
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
(Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: Sandro Halank / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Kein Ende in Sicht
Im Streit mit der CSU über die Asylpolitik braucht Kanzlerin Merkel, will sie den Bruch zwischen den Unionsparteien und ein Ende der Großen Koalition – und …
Blockade und „Luftbrücke“
In einigen der aktuellen Veröffentlichungen, die sich mit der „Berlin-Krise“ und der „Luftbrücke“ (1948–1949) beschäftigen, wird nach wie vor behauptet, die Sowjetunion trage die Hauptverantwortung – …
Entscheidung vertagt
Die Führung der CSU drängt. Man will nicht nur die eigenen Vorstellungen in der Asylpolitik – möglichst im gesamten Bundesgebiet – durchsetzen, sondern nun auch Asylbewerber an …
Raumfahrt für die Erde
„Für diejenigen, die die Erde aus dem Weltraum gesehen haben, und für die Hunderte und vielleicht Tausende, die es noch tun werden, verändert das Erlebnis …
Söders Plan für die nächste Landtagswahl
Markus Söder, CSU-Ministerpräsident, hat die Gunst der Stunde genutzt. Mitten in der Debatte um das BAMF legte die bayerische Staatsregierung am 6. Juni – noch bevor Bundesinnenminister …
Merkel wusste Bescheid
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte …
Verlogene Debatte um das BAMF
Die Debatte um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht weiter. In mindestens 1 200 Fällen sollen dort zwischen 2013 und …
Ganz Berlin hasst die AfD!
Zwölftausend ihrer Anhänger hatte die AfD-Führung erwartet. Aus dem gesamten Bundesgebiet. Zum Aufmarsch der Partei in Berlin kamen am Sonntag weitaus weniger. Es fehlte wohl …
Ein Haushalt „für die nationale Sicherheit“
Drei Tage lang beriet der Bundestag in der vorigen Woche über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2022. Beide Pläne wurden zunächst – …
Angriff auf Grundrechte
Nichts lässt er aus. Der neue CSU-Landesgruppenchef Dobrindt war als CSU-Generalsekretär laut. Da brachte er seine Partei – wenigstens was die sozialen Medien betraf – schon mal …
Viel Geld, kaum Nutzen
Adidas will wie immer mitverdienen. Dafür darf es dann auch mal ein Hammer und eine Sichel auf dem Shirt sein. ( Scrennshot: adidas.de) Am 14. …
Haushaltsdilemma
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Am Mittwoch der vorigen Woche wurde dieser durch das Kabinett gebilligt, muss allerdings noch den Bundestag …
Transatlantischer Hardliner
Wer ist der neue Außenminister Heiko Maas (SPD)? Ein transatlantischer Hardliner oder nur ein prinzipienloser Karrierist? Etwa eineinhalb Monate steht der studierte Jurist nun dem …