Fortlaufende Entmündigung
Die Bundesregierung und allen voran Gesundheitsminister Spahn feiern den Kompromiss zum Paragraph 219a als Lockerung des „Werbeverbots“ für Schwangerschaftsabbrüche, die auch endlich Rechtssicherheit bringe. Gelockert …
Bauernproteste in Venezuela halten an
Gewalt gegen Recht
In Venezuela protestieren Bauern für eine Unterstützung der Lebensmittelproduktion durch die Regierung. Bei einer Demonstration in Tachira wies Orlando Zambrano, Sprecher der Bauern-Organisation CRBZ und …
Neue Sanktionen gegen Nicaragua
Bedrohung für die USA
Die nicaraguanische Regierung „stellt eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar“, heißt es in einer von …
An der Provokation gegen Russland beteiligten sich ukrainische Agenten
Geheimdienst randaliert
An der Provokation der Ukraine in der Straße von Kertsch waren auch ukrainische Geheimdienstmitarbeiter beteiligt. Das hat die Untersuchung des Vorfalls durch russische Gerichte ergeben. …
Nach der Marine-Provokation: Wozu der ukrainische Präsident das Kriegsrecht braucht
Vom Wahlkampf zum Krieg?
Nach einer Verletzung seiner Hoheitsgewässer hat Russland am vergangenen Montag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebeten, eine Debatte zur „Verletzung russischer Grenzen“ anzusetzen und ist …
Weil wir Kommunisten sind
Alex Homich ist Vorsitzender der irischen kommunistischen Jugendorganisation „Connolly Youth Movement“ und einer der Besetzer des nach dem irischen Revolutionsführer James Connolly benannten Hauses in …
Die Bundeswehr wirbt mit Kriegsversehrten
Sporttherapie fürs Kanonenfutter
Werbung für die Bundeswehr gibt es überall: Im Arbeitsamt, im Klassenzimmer, auf der Gamescon, in U- und S-Bahnhöfen, beim Stadtfest mit eigenem Truck (daran hängt …
Wann wird es endlich richtig Sommer?
Eine Schwalbe mache noch keinen Sommer, sagte Angela Merkel in Bezug über sich selbst, aber heutzutage „lacht niemand mehr ein Mädchen aus, wenn es sagt, …
Grüne sehen EU als Garant für Frieden
Ökologische Kriegsführung
Eine europäische Plastiksteuer, festgelegte Mehrwegquoten, stärkere Vernetzung der europäischen Stromnetze. Vordergründig haben Bündnis 90 / Die Grünen sich bei ihrem „Europa-Parteitag“ am vergangenen Wochenende in …
Der richtige Mann
Ins Innenministerium zu wechseln hatte der Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, dann doch keine Lust. Die Beförderung zum „Sonderberater“ von Innenminister Seehofer, die …
Frauenstreik legt Glasgow lahm
Es braucht eine Armee
8 000 Pflegerinnen, Reinigerinnen, Schulköchinnen und andere weibliche Angestellte der Stadt sind in der vergangenen Woche im schottischen Glasgow in einen 48-Stunden-Streik getreten, um Nachzahlungen des …
Italiens Haushalt ärgert die EU
Trotz Hartz-IV-Abklatsch
Die italienische Regierung hat angekündigt, an ihrem von der EU zurückgewiesenen Haushalt festzuhalten und, sollte es dazu kommen, keinerlei Strafen der EU-Kommission zahlen zu wollen. …
Die Casa Cuba – ein Haus der Solidarität
Hausbesetzung der anderen Art
„Das Pressefest ist ein Fest der internationalen Solidarität und der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!“ hielt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP in seiner Eröffnung der …
Der Geist des Internationalismus
UZ: Wie war es für dich das erste Mal auf dem Pressefest? Stanislaw Retinskij: Ja, ich bin zum ersten Mal auf dem UZ-Pressefest und ich …
Große internationale Beteiligung am UZ-Pressefest
Verschiedene Wege – ein Ziel
Dass internationale Gäste teilweise einen schwierigen Weg zum Pressefest haben, weil sie auf Grund der Illegalität ihrer Partei in ihrem Heimatland inkognito reisen müssen oder …