Gedenken an Oury Jalloh ( Marek Peters / Lizenz: CC BY-SA 3.0) Ob die genauen Todesumstände Oury Jallohs jemals aufgeklärt werden, gilt als fraglich. Jalloh …
Das Bundesinnenministerium wertet die in mehreren bundesdeutschen Städten aktiven „Bürgerwehren“ und extrem rechten Mischszenen offenbar teils als potentiell „terroristische Gefährder“. In einer am Montag veröffentlichten …
Ortwin Bickhove-Swiderski ist Sekretär bei ver.di in NRW und ehrenamtlicher DGB-Kreisvorsitzender in Coesfeld Der Aufruf kann unter https://gerechte-gesellschaft.de unterzeichnet werden UZ: Das „Bündnis Reichtum umverteilen – …
In der vergangenen Woche hat der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Expertise zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung vorgestellt. Eigenen Angaben zufolge wollte die Regierungskoalition aus …
Am 9. Oktober ist es in Halle (Saale) erneut zu einem Terrorakt durch einen Faschisten gekommen. Der überzeugte Antisemit Stephan Balliet versuchte sich Zutritt zur Synagoge …
Verschiedene kurdische Gruppierungen, Menschenrechtsorganisationen, linke Parteien und außerparlamentarische Zusammenschlüsse mobilisieren für kommenden Samstag zu einer Großdemonstration nach Köln. Die Proteste richten sich gegen den Angriffskrieg …
Was in der DDR niemals möglich gewesen wäre, war am sogenannten „Tag der deutschen Einheit“ in Berlin bittere Realität: Knapp 1200 extreme Rechte und Rassisten …
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den von einem Neonazi begangenen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) dazu missbrauchen, die Polizei- und Geheimdienstbehörden auszubauen. Mit …
Die Staatsanwaltschaft Bremen hat in der vergangenen Woche Anklage gegen die ehemalige Leiterin der dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie zwei …
Am 27. Oktober finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Nach den Niederlagen in Brandenburg und Sachsen sieht es nicht rosig für die Partei „Die Linke“ aus. UZ …
In Bayern, wo 2017 und 2018 eines der repressivsten Gesetze, das sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) von der CSU beschlossen worden war, wurden bisher 19 Personen für …
Auch einige Tage nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen steht vor allem die Partei „Die Linke“ noch unter Schock. Satte 8,5 Prozent der Stimmen …
Der Widerstand gegen selbsternannte Bürgerwehren und andere extrem rechte und rassistische Mischszenen in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten gewinnt weiter an Fahrt. So sind in den kommenden …
![Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-18_(02).jpg]Libertinus rebelArte[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/umkehr-der-beweislast.jpg "Umkehr der Beweislast - Bundesländer, Polizei - Wirtschaft & Soziales")
Unter Beobachtung mit falscher Begründung: VVN-Protest in Dresden (Foto: Libertinus rebelArte / Lizenz: CC BY-SA 3.0 ES)
In der Mehrzahl der Bundesländer, die in den letzten Monaten und Wochen ihre Polizeigesetze verschärft haben, regt sich mittlerweile auch juristischer Widerstand. So auch in …
Thomas Zmrzly Thomas Zmrzly ist Mitglied der ver.di-Vertrausleuteleitung im Universitätsklinikum Düsseldorf und war Mitglied der Streikleitung im Kampf für die „Vereinbarung Entlastung“ 2018 UZ: Die …
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