Flügel löst sich auf
Die AfD hat erste Konsequenzen aus der Ankündigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gezogen, den sogenannten „Flügel“ der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Am …
Zu krude
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ende der letzten Woche erstmals Gruppierungen verboten, die der sogenannten Reichsbürgerszene zuzuordnen sind. Rund 400 Polizeibeamte durchsuchten die Wohnungen von …
Auf hohem Niveau
Die Bilanz von „ReachOut“, der Berliner Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, fällt erwartungsgemäß aus: Auch im gemeinhin als liberal geltenden Berlin steigt …
Zaghaftes Umdenken
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zieht die Zügel an im Umgang mit der AfD. Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD-Teilorganisation „Flügel“ nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ …
Kein Partner
Man täte Thomas Haldenwang, dem Präsidenten des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV), Unrecht, würde man nicht zumindest zur Kenntnis nehmen, dass er andere Akzente setzt …
Tickende Zeitbomben
Die Skandalserie über faschistische und rassistische Netzwerke in Polizei und Bundeswehr reißt nicht ab. Bei Anhängern der als faschistisch geltenden Gruppierung „Nordkreuz“ fand die Polizei …
Staatlicher Angriff auf Bürgerrechte
Der Abbau der bestehenden Grund- und Freiheitsrechte durch die etablierte Politik schreitet weiterhin schnellen Schrittes voran. So plant Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Medienberichten zufolge, die …
Antikommunistische Wut
In Zeiten des aggressiven Abbaus von Grund- und Freiheitsrechten, staatlicher Massenüberwachung und der anhaltenden Verschärfung der Polizeigesetze des Bundes und der Länder ist eine Organisation …
Mörderischer Rassismus
Nachdem der Rassist Tobias Rathjen am Mittwoch vergangener Woche in Hanau neun Menschen, seine eigene Mutter und dann sich selbst erschoss, sind in den vergangenen …
Terroristische Einzeltäter, wohin man schaut
Schenkt man den Äußerungen aus Polizei, Justiz und etablierter Politik Glauben, existieren in der Bundesrepublik keinerlei terroristische Strukturen und Organisationen von Nazis und Rassisten. Einzig …
Überwachungsstaat 2.0
UZ: Sie haben kürzlich kritisiert, dass sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt deutlich mehr „Stille SMS“, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen einsetzen würden. Was hat es …
Wegtreten!
Neofaschistische und rassistische Aktivitäten, sexuelle Übergriffe, Saufgelage, Suizide, erniedrigende und sadistische Aufnahmerituale unter Soldaten – die Liste der Bundeswehrskandale ist lang. Den perfidesten Skandal dürfte jedoch …
Wackeliges Bündnis
Gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen will die Linkspartei weiterhin die Landesregierung in Thüringen stellen. Am Mittwoch – nach UZ-Redaktionschluss – stellt sich der noch amtierende …
Wirrer Antikommunismus
Geht es nach der bayerischen Staatspartei CSU, ist die Welt im Freistaat dann in Ordnung, wenn Linke keine Rolle spielen, am besten gar nicht erst …
Kaderschmiede für Demokratieabbau
Wenn innenpolitische Hardliner, Mitarbeiter aus Polizei, Geheimdiensten und Militär und private IT-Firmen sich zu einem Kongress zusammenfinden, der unter dem Motto „Rechtsstaat durchsetzen“ steht, ist …