Soziale Fragen ausgeklammert
Nach den Protesten in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen stellt sich die Frage: Wer ging da eigentlich auf die Straße? Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion …
Angriff auf Attac
Vieles sprach bisher dafür, dass staatliche Angriffe auf potentiell unliebsame Verbände politisch motiviert sein könnten. Nun veröffentlichte das Rechercheportal „Frag den Staat“ in der letzten …
Kein Vergessen
Knapp ein halbes Jahr nachdem der wahnhafte Rassist Tobias Rathjen am 19. Februar in Hanau Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovi?, Said Nessar El Hachemi, Mercedes …
Von Amts wegen
Indizien dafür, dass Polizisten oder Staatsanwälte eine Nähe zu rechten und neofaschistischen Gruppierungen haben und zum Teil auch dazu gehören, nehmen stetig zu. Nachdem es …
Staatsanwalt im Visier
Der Skandal um Verstrickungen hessischer Polizeibeamter in neofaschistische Netzwerke weitet sich auf andere Behörden aus. So wirft die Linksfraktion im Hessischen Landtag der Staatsanwaltschaft Frankfurt …
Terrornetzwerk reloaded
Die Zahl der Politikerinnen und mittlerweile auch Politiker, Künstlerinnen und Journalistinnen, die vom neofaschistischen Terrornetzwerk „NSU 2.0“ mit Droh- und Hassmails bedacht werden, steigt kontinuierlich. …
Die baden-württembergische Polizei ist bekannt für ihre rabiaten Methoden, wie am „Schwarzen Donnerstag“ 2010 gegen Stuttgart21-Gegner. (Foto: Haus der Geschichte Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Die baden-württembergische Polizei ist bekannt für ihre rabiaten Methoden, wie am „Schwarzen Donnerstag“ 2010 gegen Stuttgart21-Gegner. (Foto: Haus der Geschichte Baden-Württemberg / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Razzia gegen Links
Aus fadenscheinigen Gründen durchsucht die Polizei in ganz Baden-Württemberg Wohnungen von linken Aktivisten. Tristan Schmidt, der eigentlich anders heißt, ist einer von ihnen. UZ: Anfang …
Drohen ohne Konsequenz
Der Skandal um Verstrickungen der hessischen Polizei in die militante Naziszene weitet sich immer mehr aus. Nachdem mehrere Künstlerinnen und Politikerinnen der Partei „Die Linke“ …
Wie lange noch?
Die Liste von Antifaschisten und Nazigegnern aus Hessen, die vom „NSU 2.0“ mit dem Tod bedroht werden, wird länger. Immer klarer wird, dass die in …
AfD freut sich zu früh
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …
Ein unsagbar schmerzlicher Verlust
Am 1. Juli ist der evangelische Theologe, frühere Hochschullehrer und ehemalige Rektor der Humboldt-Universität Berlin, Heinrich Fink, im Alter von 85 Jahren in Berlin verstorben. …
Spitzeleinsatz wirft Fragen auf
Die Wahrheit kommt immer ans Licht, lautet ein Sprichwort – und genau so scheint es sich nun auch im Fall staatlich eingesetzter Spitzel in die …
„Nichts zu feiern“
Das US-Manöver „Defender 2020“ wird nach der Aussetzung während des Lockdowns aufgrund der Corona-Pandemie unter Beteiligung verschiedener NATO-Staaten in reduzierter Form weitergeführt: In Polen trainieren …
Altbekannte Leier
In mehreren Bundesländern haben die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz jüngst ihre Berichte über vermeintliche oder tatsächliche „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ im letzten Jahr veröffentlicht. Bahnbrechend neue Erkenntnisse …
Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Zumindest bei Übungen schafft es das Bundeskriminalamt, Straftäter zu verhaften. (Foto: Flophila88 / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Gefährliches Gemisch
Das Bundeskriminalamt führt aktuell 65 faschistische „Gefährder“ in seinen Datensätzen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser. Dies …