UZ: Die Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ hatte über 50 000 Unterschriften gesammelt, um den Senat mittels Volksbegehren zu einer sozialeren Mieten- und Wohnungspolitik zu zwingen. Nun haben …
UZ: Aktuell kommt es verstärkt zu Auseinandersetzungen über den Umgang mit Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern in Deutschland. Auch durch die politische Linke gehen in dieser Frage tiefe …
Die soziale Lage im Ruhrgebiet verschärft sich zunehmend. Entgegen den offiziellen Statistiken ist auch die Erwerbslosigkeit in ganz Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau. Während die offizielle …
In trauter Eintracht hetzen etablierte Politik, extreme Rechte und Rassisten nunmehr seit Monaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Brutale Übergiffe und Brandanschläge werden dabei von …
UZ: Nun ist es amtlich. Die seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft sind vorerst geplatzt. Eine gute Nachricht auch für die TTIP-Gegner? Uwe …
UZ: Wie würden Sie die heutige Flüchtlingspolitik der EU bezeichnen, wenn Sie diese mit drei Worten beschreiben müssten? Annette Groth: Restriktiv, rassistisch und inhuman. UZ: Klare Worte. Worauf …
Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland werden zunehmend unerträglicher. Bereits seit Monaten kommt es zu rassistischen Kampagnen und Aufmärschen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. In …
UZ: Bernd Lucke, Gründer der sozialchauvinistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist am Wochenende aus seiner Partei ausgetreten. Als Grund gab er den Durchmarsch des sogenannten national-konservativen …
Heinrich Fink setzt sich weiterhin gegen den Freistaat Bayern und den dortigen „Verfassungsschutz“ zur Wehr. Die Behörde hatte in ihren jährlich herausgegebenen „Verfassungsschutzberichten“ über die …
Dürfen die das? Gay-Pride-Parade in Istanbul ( Lubunya/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0) Die türkische Polizei hat am vergangenen Sonntag versucht, eine Demonstration von Schwulen, Lesben, Trans- und …
UZ: In den letzten Monaten kommt es in bundesdeutschen Städten und Kommunen wieder verstärkt zu Aufmärschen und Attacken gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Warum steigt …
Zunehmend wird die etablierte Politik auch in Deutschland selbst mit den Folgen ihrer verbrecherischen Politik konfrontiert. So gingen am vergangenen Wochenende gleich mehrere Tausend Menschen …
Infolge des sogenannten G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern kommt es in der Bundesrepublik verstärkt zu Forderungen, auch im europäischen Raum wieder Grenzkontrollen einzuführen. So …
UZ: Sie haben mit verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen einen Aufruf an Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD initiiert, sich bei ihrem Parteikonvent am 20. Juni gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung …
UZ: Am 7. und 8. Juni wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder auf Schloss Elmau zu einem „informellen“ Gipfeltreffen versammeln. Ein breites Bündnis mobilisiert aktuell …
