Freibrief für faschistische Gewalttäter
Im Prozess gegen neun Neofaschisten vor dem Landgericht in Erfurt ist am Montag das Urteil gefällt worden. Den extremen Rechten war vorgeworfen worden, im Februar …
„Esther ist nicht zu ersetzen“
Esther Bejarano, Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau, Ehrenvorsitzende der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) und Vorsitzende des „Auschwitz-Komitees in …
Versammlungsgesetz kann kippen
Der Polizeieinsatz während einer Demonstration, die sich am vorletzten Wochenende in Düsseldorf gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen richtete, sorgt weiter für …
Ein Minister als Problem
Nachdem die Vorkommnisse auf der Demonstration am 26. Juni gegen das NRW-Versammlungsgesetz (UZ vom 2. Juli) am vergangenen Donnerstag Thema im Landtag waren, rechtfertigte NRW-Landesinnenminister Herbert Reul …
Pax Christi, Ultras und Kommunisten auf der Straße
Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren ihre Polizeigesetze verschärft und damit einhergehend die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger massiv beschnitten. Damit verbunden …
Stumm in eigener Sache
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der vergangenen Woche in Berlin …
Rotarmisten haben Namen
Kurz vor dem 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni hat Hannelore Tölke zusammen mit Dmitriy Kostavarov, dem Gründer des „Historischen Vereins …
Datenkrake Doctolib
Unter der Schirmherrschaft des Bürgerrechts- und Datenschutzvereins „Digitalcourage e. V.“ erhielten am vergangenen Freitag in Bielefeld eine Reihe von Datenkraken einen „Big Brother Award“. Schon seit …
Neonazis in Sammelwut
Die Datensammelwut militanter Neonazis reißt nicht ab. Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, haben extreme Rechte allein in den vergangenen fünf Jahren mindestens vier …
„Das muss aufhören“
Die linke Tageszeitung „junge Welt“ wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das ergab eine Kleine Anfrage von Gesine Lötzsch. UZ sprach mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion …
Im Sinne Thälmanns
Rund um das vergangene Wochenende fanden in vielen Städten Ehrungen zum 135. Geburtstag von Ernst Thälmann statt. Der am 16. April 1886 in Hamburg geborene Hafenarbeiter …
Am Pranger
In der vergangenen Woche hat vor dem Bremer Landgericht der Prozess gegen die ehemalige Leiterin der der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …
Zehntausende bei den Ostermärschen
Rund um das vergangene Wochenende sind bundesweit Zehntausende für Frieden und Abrüstung auf die Straße gegangen. Das „Netzwerk Friedenskooperative“ zog am Montag „eine positive Bilanz …
Alarmierende Zustände
Die Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München haben im Rahmen einer von ihnen durchgeführten Onlinebefragung, die zwischen Oktober und Dezember des letzten Jahres durchgeführt wurde, insgesamt …
Rüstungstransporte im Hamburger Hafen verbieten
Der Hamburger Hafen soll nicht länger Drehscheibe für Kriege sein. Über den Hafen gehen täglich mehrere Tonnen Kriegsgerät und Munition in verschiedene Regionen der Welt. …