G20-Gegner bezichtigen Polizei des versuchten Totschlags
Exzessive Polizeigewalt
Auch fast zwei Wochen nach dem sogenannten G20-Gipfel in Hamburg kommt es nahezu täglich zu weiteren Enthüllungen über die von der Polizei ausgehende Gewalt. Am …
„Centrum für Hochschulentwicklung“ untersuchte Seriosität von Studienkrediten – Gewerkschaften fordern radikale Reform
Schuldenfalle Studium
Im Rahmen des „CHE-Studienkredit-Tests 2017“ ist das gemeinnützige „CHE Centrum für Hochschulentwicklung“ zu dem Schluss gekommen, dass die Finanzierungsangebote für Studienkredite in der Bundesrepublik „durchweg …
Minister kündigt Reform des Richtergesetzes an
Blinder Gehorsam
Anlässlich der Vorstellung des Buches „Furchtlose Juristen – Richter und Staatsanwälte gegen das NS-Unrecht“ hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für eine Reform der Juristenausbildung ausgesprochen. …
G20-Gipfel: „Strategie der Angst darf nicht aufgehen“
UZ: Bei den Protesten gegen den sogenannten G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet, droht einer der größten Polizeieinsätze der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Wie …
Aufrüstung im Inneren
Nunmehr seit Jahren warnen Bürgerrechtsorganisationen und Parteien davor, dass sich der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ schnell gegen die eigene Bevölkerung richten könnte. Dies ist …
Ergebnis des NSA-Untersuchungsausschusses: Schlapphüte sind und bleiben unkontrollierbar
Täuschen, Fälschen, Lügen – ohne Kontrolle
Die gesetzeswidrigen Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) bleiben folgenlos. Das ist das Ergebnis der mehr als dreijährigen Arbeit des …
Armutskongress: Sozialverbände und Gewerkschaften fordern „mutig eingreifende Steuer- und Finanzpolitik“
Für eine Agenda des Sozialen
Informationen: www.armutskongress.de Mehr als 500 Menschen haben in der vergangenen Woche im Langenbeck-Virchow-Haus in Berlin am sogenannten Armutskongress teilgenommen. Der Kongress, der maßgeblich vom Paritätischen …
Koalition verhindert Sondervotum der Opposition
NSA-Affäre: Wie gehabt
Über drei Jahre haben die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages versucht, Licht ins Dunkel der Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienst NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu bringen. …
Innenminister sprechen sich für mehr Überwachung und rigorose Abschiebepolitik aus
Generalangriff auf Bürgerrechte
Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem …
Krieg wird brutaler – Abschiebepraxis härter
Ab nach Kabul
Die bundesdeutsche Abschiebepolitik nimmt immer abscheulichere und menschenverachtende Züge an. Nach einem Bombenanschlag in Kabul in der Nähe der deutschen Botschaft, bei dem in der …
Grüne propagieren Einwanderungsselektion mit Nützlichkeitspunkten
Talentscouts im Konkurrenzwahn
Bereits Anfang April hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorgelegt. Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche daher ein Einwanderungsgesetz, erklärte die …
Größte Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte geht von etablierter Politik und den Behörden aus
Dauerangriffe auf Verfassung
Grundrechte-Report 2017 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Julia Heesen …
Kriegsministerin will Wehrmacht- und Naziandenken aus den Kasernen verbannen
Terrornetzwerk beim Bund
Die Bundeswehr ist durchsetzt von der rechten Szene. Terrorgruppen treiben dort ihr Unwesen. Wie weit es von oben geduldet, gedeckt oder gefördert wird, ist noch …
1. Mai: Klassenkämpferische Demonstrationen
Links und antikapitalistisch
An den insgesamt knapp 500 Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes nahmen am 1. Mai bundesweit über 360 000 Menschen teil. Rund 30 000 Menschen davon gingen allein …
Nazis und Rechtspopulisten wollen Tag der Arbeit für Hass und Hetze vereinnahmen
Der 1. Mai bleibt rot!
In allen größeren bundesdeutschen Städten werden anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai Kundgebungen und Demonstrationen von Gewerkschaften stattfinden. Diese stehen unter dem Motto „Wir …