NRW-„Verfassungsschutzbericht“
In der vergangenen Woche hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf das neueste Satireprodukt aus seinem Hause vorgestellt. Es trägt den Titel „Verfassungsschutzbericht“ …
Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen“ kündigt weitere Aktivitäten an
Notstand der Demokratie
Über 200 Menschen aus verschiedenen Spektren der politischen Linken haben am vergangenen Wochenende in der Volkshochschule Düsseldorf darüber beraten, wie der „Widerstand gegen den Abbau …
Bundesregierung verweigert genaue Auskünfte im Parlament
Stumpfes Schwert
Riesig,aber rostig ( STBR/wikimedia commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0) Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in Sachen Aufarbeitung des G20-Gipfels erinnert …
Kooperation von Jobcentern und Verfasssungsschutz
Ausufernde Überwachung
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat erneut vor einer zunehmenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Dies betreffe vor allem ein erschreckend …
Wertkonserativ oder doch eher extrem rechts
Preußische Allgemeine Zeitung
Zwar spielen die Vereinigungen und Publikationen der sogenannten Vertriebenenverbände mittlerweile nicht mehr die Rolle, die sie einst inne hatten, zu unterschätzen sind sie deshalb jedoch …
Wahre Verfassungsschützer
Politik, Polizei und Justiz holen zunehmend zum Schlag gegen die politische Linke aus. Begleitet von medialen Kampagnen gegen vermeintlich „gewaltbereite Linksextremisten“ kam es in den …
Gewerkschaften und Sozialverbände erhöhen Druck auf die Parteien
Soziale Gerechtigkeit gefordert
Karikatur der SP der Schweiz – 19. Jahrhundert Die Schere zwischen Arm und Reich klafft nunmehr schon seit Jahren immer weiter auseinander. Während die reichsten …
Das Magazin „Sezession“
Rechtsextrem und intellektuell?
Der breiten Öffentlichkeit nur begrenzt bekannt, dafür nicht weniger gefährlich ist das vom „Institut für Staatspolitik“ (IfS) herausgegebene Theorieorgan „Sezession“. Das Magazin, welches sechs mal …
„Das ist ein Racheurteil“
Interview mit Heiner Busch, Mitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Redakteur der Zeitschrift „Bürgerrechte und Polizei“ (CILIP) UZ: Aktuell gehen Justiz und Polizei …
Personal- und Entscheidungspolitik der Behörde in der Kritik
Chaos in der Asylbehörde
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches für die Durchführung von Asylverfahren und die Entscheidungen über Asylanträge verantwortlich ist, gerät nicht aus der öffentlichen …
Mörderische Praxis
Es war eine von den USA angeführte und von Deutschland unterstützte Koalition, die seit 2001 große Teile Afghanistans mit Krieg überzogen und zerstört hat. Imperialistische …
Die NPD-Postille „Deutsche Stimme“
Für den braunen Sumpf
Schaut man sich die Internetseite der „Deutschen Stimme“ (DS), dem Parteiorgan der neofaschistischen NPD, an, prangen einem aktuell Schlagzeilen wie diese entgegen: „Horst Seehofer fordert …
Regierung will „Gefährder“ schneller abschieben
Spiel mit der Angst
Mit Beginn dieses Monats sind neue Regelungen bezüglich der deutschen Abschiebepolitik in Kraft getreten. Ins Visier der Behörden geraten jetzt sogenannte „Gefährder“, die mittels elektronischer …
![Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof#/media/File:Generalbundesanwaltschaft2_cropped.JPG]Voskos / wikimedia commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/schlussstrichmentalitaet.jpg "Schlussstrichmentalität - NSU, Prozess, Skandale - Politik")
Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus
(Foto: Voskos / wikimedia commons / Lizenz: CC BY 3.0)
Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus (Foto: Voskos / wikimedia commons / Lizenz: CC BY 3.0)
Aufklärung der NSU-Verbrechen unerwünscht
Schlussstrichmentalität
Die Generalbundesanwaltschaft hat in dieser Woche ihr Plädoyer im Münchner NSU-Prozess fortgesetzt. Damit neigt sich das Mammutverfahren langsam dem Ende entgegen. Dass die genauen Hintergründe …
„Centrum für Hochschulentwicklung“ untersuchte Seriosität von Studienkrediten – Gewerkschaften fordern radikale Reform
Schuldenfalle Studium
Im Rahmen des „CHE-Studienkredit-Tests 2017“ ist das gemeinnützige „CHE Centrum für Hochschulentwicklung“ zu dem Schluss gekommen, dass die Finanzierungsangebote für Studienkredite in der Bundesrepublik „durchweg …