NRW-„Verfassungsschutzbericht“
In der vergangenen Woche hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf das neueste Satireprodukt aus seinem Hause vorgestellt. Es trägt den Titel „Verfassungsschutzbericht“ …
Notstand der Demokratie
Über 200 Menschen aus verschiedenen Spektren der politischen Linken haben am vergangenen Wochenende in der Volkshochschule Düsseldorf darüber beraten, wie der „Widerstand gegen den Abbau …
Stumpfes Schwert
Riesig,aber rostig ( STBR/wikimedia commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0) Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in Sachen Aufarbeitung des G20-Gipfels erinnert …
Ausufernde Überwachung
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat erneut vor einer zunehmenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Dies betreffe vor allem ein erschreckend …
Preußische Allgemeine Zeitung
Zwar spielen die Vereinigungen und Publikationen der sogenannten Vertriebenenverbände mittlerweile nicht mehr die Rolle, die sie einst inne hatten, zu unterschätzen sind sie deshalb jedoch …
Wahre Verfassungsschützer
Politik, Polizei und Justiz holen zunehmend zum Schlag gegen die politische Linke aus. Begleitet von medialen Kampagnen gegen vermeintlich „gewaltbereite Linksextremisten“ kam es in den …
Soziale Gerechtigkeit gefordert
Karikatur der SP der Schweiz – 19. Jahrhundert Die Schere zwischen Arm und Reich klafft nunmehr schon seit Jahren immer weiter auseinander. Während die reichsten …
Rechtsextrem und intellektuell?
Der breiten Öffentlichkeit nur begrenzt bekannt, dafür nicht weniger gefährlich ist das vom „Institut für Staatspolitik“ (IfS) herausgegebene Theorieorgan „Sezession“. Das Magazin, welches sechs mal …
„Das ist ein Racheurteil“
Interview mit Heiner Busch, Mitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Redakteur der Zeitschrift „Bürgerrechte und Polizei“ (CILIP) UZ: Aktuell gehen Justiz und Polizei …
Chaos in der Asylbehörde
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches für die Durchführung von Asylverfahren und die Entscheidungen über Asylanträge verantwortlich ist, gerät nicht aus der öffentlichen …
Mörderische Praxis
Es war eine von den USA angeführte und von Deutschland unterstützte Koalition, die seit 2001 große Teile Afghanistans mit Krieg überzogen und zerstört hat. Imperialistische …
Für den braunen Sumpf
Schaut man sich die Internetseite der „Deutschen Stimme“ (DS), dem Parteiorgan der neofaschistischen NPD, an, prangen einem aktuell Schlagzeilen wie diese entgegen: „Horst Seehofer fordert …
Spiel mit der Angst
Mit Beginn dieses Monats sind neue Regelungen bezüglich der deutschen Abschiebepolitik in Kraft getreten. Ins Visier der Behörden geraten jetzt sogenannte „Gefährder“, die mittels elektronischer …
![Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof#/media/File:Generalbundesanwaltschaft2_cropped.JPG]Voskos / wikimedia commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/schlussstrichmentalitaet.jpg "Schlussstrichmentalität - NSU, Prozess, Skandale - Politik")
Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus
(Foto: Voskos / wikimedia commons / Lizenz: CC BY 3.0)
Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus (Foto: Voskos / wikimedia commons / Lizenz: CC BY 3.0)
Schlussstrichmentalität
Die Generalbundesanwaltschaft hat in dieser Woche ihr Plädoyer im Münchner NSU-Prozess fortgesetzt. Damit neigt sich das Mammutverfahren langsam dem Ende entgegen. Dass die genauen Hintergründe …
Schuldenfalle Studium
Im Rahmen des „CHE-Studienkredit-Tests 2017“ ist das gemeinnützige „CHE Centrum für Hochschulentwicklung“ zu dem Schluss gekommen, dass die Finanzierungsangebote für Studienkredite in der Bundesrepublik „durchweg …