Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März dieses Jahres entschieden, dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und …
Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. ( www.ulla-jelpke.de) UZ: Im vergangenen Jahr hat es insgesamt 2219 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte …
Die Politik der völkisch-nationalistischen AfD und ihrer Anhängerschaft nimmt immer absurdere Züge an. So versucht ausgerechnet die extrem rechte Partei sich zunehmend als Verteidigerin von …
![Düsseldorf stellt sich quer gegen den Pegida-Ableger „Dügida“ (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/gruenenrw/16132954028/in/photolist-qS2Je6-qzBBaN-qzLfkn]Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/kriminalisierungswahn.jpg "Kriminalisierungswahn - AfD, Düsseldorf stellt sich quer, Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Politik")
Düsseldorf stellt sich quer gegen den Pegida-Ableger „Dügida“ (Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am vergangenen Dienstag wurde Johannes Dörrenbächer, einem Aktivisten des antifaschistischen Bündnisses …
Der Nordostdeutsche Fußballverband (NOFV) und der SV Babelsberg liefern sich auch weiterhin öffentliche Auseinandersetzungen. So trat der NOFV vor wenigen Tagen Anschuldigungen im Zusammenhang mit …
Das Neue Deutschland war einst die stolze Tageszeitung der Sozialistischen Einheitspartei (SED) der DDR. Mit dem Ende des sozialistischen Teils Deutschlands änderte sich jedoch auch …
Vor wenigen Tagen endete der 21. Europäische Polizeikongress, der im Berliner Congress Center (bcc) stattfand und sich in diesem Jahr dem Themenkomplex „Sicherheit besser vernetzen – …
Konferenz „Zur Zeit der Verleumder“ u. a. mit Moshe Zuckermann, Rolf Becker, Esther Bejarano, Moshé Machover, Ali Abunimah, Jackie Walker: 10. Februar in Berlin. Das „Projekt Kritische …
Der breiten Öffentlichkeit dürfte der „Deutschland-Kurier“ noch unbekannt sein. In seiner Aufmachung ist das der völkisch-nationalen AfD nahestehende und einzig acht Seiten umfassende Blatt in …
Kritische Juden, Linke und Migranten sehen sich zunehmend wüsten Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt, die von bürgerlichen Medien, neokonservativ geläuterten Ex-Linken und extremen Rechten erhoben werden. Deutsche und …
Die Absatzzahlen der großen Automobilhersteller steigen aller Skandale zum Trotz weiter. Im Geschäftsjahr 2017 lieferte beispielsweise der Volkswagen-Konzern so viele Fahrzeuge wie nie zuvor aus. …
![Einsatz der LUNA (Luftgestützte unbenannte Nahaufklärungsausstattung) auf einem Startkatapult (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/wirdienendeutschland/8798416268]Wir. Dienen. Deutschland.[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/gefaehrliches-eigenleben.jpg "Gefährliches Eigenleben - Bundeswehr - Politik")
Einsatz der LUNA (Luftgestützte unbenannte Nahaufklärungsausstattung) auf einem Startkatapult (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / Lizenz: CC BY-ND 2.0)
Die Bundeswehr gerät zunehmend außer Kontrolle. Rechte Skandale, sadistische und erniedrigende Ausbildungsmethoden gehören seit jeher zu den Schlagzeilen, die die deutsche Armee produziert. Daran dürfte …
UZ sprach mit Jan Lis, Sprecher von „See Red! Interventionistische Linke Düsseldorf“ UZ: Im Nachgang der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Parteitag in Hannover und Hausdurchsuchungen …
Die teils äußerst brutalen Übergriffe der Polizei gegen Antifaschisten, die am 2. Dezember in Hannover gegen den Bundesparteitag der völkisch-nationalistischen AfD protestiert haben, sorgen für Verstimmungen …
Mit einem überraschend guten Ergebnis von 90 Prozent ist der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer am vergangenen Wochenende zum neuen CDU-Landesvorsitzenden im Freistaat gewählt worden. Er …
