Neues aus dem Polizeistaat
Mitte Februar fand in Berlin der 22. Europäische Polizeikongress mit 1800 Teilnehmern statt. Veranstaltet wurde die Tagung vom „Behörden Spiegel“, einer monatlich erscheinenden Zeitung für …
Plagiate auf der Straße
Während sich die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich deutlich gegen Neoliberalismus und Sozialabbau positioniert, versuchen in der Bundesrepublik zunehmend reaktionäre und rechte Trittbrettfahrer von den entschlossenen Protesten …
Alternative für Staatsdiener
Allen Verschleierungsversuchen zum Trotz ist die AfD keineswegs die Partei der sogenannten kleinen Leute, als die sie sich gern öffentlich zu inszenieren versucht. Vielmehr finden …
Bitte nicht zu rassistisch
Die öffentlichen Debatten um Polizeibeamte, die Funktionen in der völkisch-nationalistischen AfD übernehmen oder für diese zu Wahlen antreten, sind an Doppelmoral und Heuchelei kaum zu …
Durchschaubares Manöver
Offensichtlich um von ihrer eigenen Kooperation mit Rechtsextremisten abzulenken, versucht die AfD zunehmend gegen linke Organisationen mobil zu machen. Besonders die „Interventionistische Linke“, Antifa-Gruppen und …
Es war Mord
Anlässlich des 14. Todestages von Oury Jalloh am 7. Januar dieses Jahres hat die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ erneut die Aufklärung der Todesumstände des …
Peinliche Propagandashow
Noch immer sorgt eine Attacke auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz für öffentliche Diskussionen und Schlagzeilen. Magnitz war, nachdem er am 7. Januar den …
Staatliches Sicherheitsrisiko
Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mutiert zu einer Gefahr für Demokratie und Bürgerrechte. Nachdem der Düsseldorfer Landtag erst im Dezember mit den Stimmen der …
Polizisten üben Volksverhetzung
Der Skandal um neofaschistische Netzwerke bei der hessischen Polizei weitet sich aus. Nachdem bereits im Oktober fünf Beamte des 1. Reviers von Frankfurt am Main …
Staat im Staate setzt auf Umsturz
Die Aktivitäten von extremen Rechten in deutschen Sicherheitsbehörden nehmen offensichtlich zu. Wie jüngst bekannt wurde, soll ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen Geheimnisverrats der …
Klage statt Pflegekräfte
UZ: Der Hamburger Senat von SPD und Bündnis 90/Die Grünen klagt vor dem Hamburger Verfassungsgericht gegen ein von Ihrem Bündnis eingeleitetes Volksbegehren. Mit welcher Begründung? …
Kein Mentalitätswechsel
Nach langen politischen Auseinandersetzungen um den mittlerweile doch in den vorläufigen Ruhestand versetzten Chef des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde jüngst dessen früherer …
Gegenwind für Spahn
Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reißt nicht ab. Erst am vergangenen Freitag hatte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und …
Widerstand gegen Grundrechteabbau hält an
Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg Ein breites Bündnis organisiert für den 24. November 2018, ab 13 Uhr am Magdebuger Hauptbahnhof eine Demonstration gegen das …
AfD ohne Merkel
Die völkisch-nationalistische AfD steht vor großen Problemen. Mit dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Politikgeschäft verliert die rassistische Ein-Punkt-Partei nicht nur …