![Geflüchtete haben viel durchgemacht, aber sind nicht wehrlos, wie hier 2013 bei einem trockenen Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor in Berlin. (Foto: {url=https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/10289620763]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr.com[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/statt-freibrief-ein-leben.jpg "Statt Freibrief ein Leben - Flüchtlinge, Interview - Politik")
Statt Freibrief ein Leben
Politiker und rechte Hetzer beschuldigen traumatisierte Flüchtlinge, sie bekämen von der Gesellschaft eine Art „Freibrief“ ausgestellt, den sie zu Straftaten in Deutschland missbrauchen. UZ sprach …
Potentielle Anschlagsopfer werden nicht informiert
Nazigegner ohne Schutz
Personen, deren persönliche Datensätze sich auf sogenannten Feindeslisten von Neonazis befinden, genießen in der Bundesrepublik noch immer kaum Schutz vor möglichen Angriffen. Auch nach dem …
Lübcke-Mörder in weitere Anschläge verstrickt?
Versuchter Totschlag
Die Ermittlungen gegen Stephan Ernst, den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers Walter Lübcke, sind ausgeweitet worden. So steht der Neonazi im Verdacht, am …
![Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978 (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/GSG_9_der_Bundespolizei#/media/Datei:Bundesarchiv_B_145_Bild-F054220-0024,_Bundesgrenzschutz,_GSG_9.jpg]Bundesarchiv / Wikimedia Commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/hauptstadt-befestigt.jpg "Hauptstadt befestigt - GSG9, Innere Sicherheit, Polizei - Politik")
Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978
(Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
Die GSG9 in ihren Anfängen: Ausbildung 1978 (Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE)
GSG9-Einheiten ziehen nach Berlin
Hauptstadt befestigt
Mit der Stationierung der sogenannten Eliteeinheit der Bundespolizei, der GSG9, erreicht die Militarisierung der Innenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Das Hauptquartier der Sondereinheit bleibe zwar in …
Auch nach dem Mord an Walter Lübcke geht die rechte Hetze weiter
Als wäre nichts gewesen
Nachdem der erste Schock über die Ermordung des CDU-Politikers und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni dieses Jahres verflogen ist, deutet einiges daraufhin, dass es …
Maulkorberlass für Moderatoren
Programm beim WDR bestreikt
Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen haben sich Journalistinnen und Journalisten bei einem Warnstreiktag am 9. Juli für eine bessere Bezahlung stark gemacht. Während sich über 400 Streikende zu …
Geheimdienst beweist eigene Überflüssigkeit
Inhaltslose Schnüffelberichte
Bereits Ende Juni wurde der sogenannte Verfassungsschutzbericht über vermeintlich extremistische Aktivitäten im Jahr 2018 vorgestellt. Wirklich neue Informationen bietet der Bericht einmal mehr nicht. Derzeit …
Bundeswehr wollte Whistleblower kaltstellen
Rauswurf vorerst gestoppt
Während es aktuell zu immer mehr Berichten über rechte und neofaschistische Netzwerke bei Polizeibehörden und Bundeswehr kommt, geht die Armee gegen Bedienstete vor, die auf …
Neuer Druck gegen altes Unrecht
UZ: Die neue Vorsitzende der Landesverbandes NRW der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, hat kürzlich massive Kritik an den Berufsverboten geübt. Warum sind …
Duldung light
Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag das umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es ist Teil eines Pakets aus acht Gesetzentwürfen zum Thema Migration. „Bündnis 90/Die Grünen“ und die …
Firmen analysieren ihre Gesprächspartner
Software selektiert
Am vergangenen Sonnabend fand im Stadttheater Bielefeld die diesjährige Verleihung der „Big Brother Awards“ statt, die von verschiedenen Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen wie etwa Digitalcourage e. …
Erst vor 25 Jahren wurde der § 175 abgeschafft
Brauner Fleck auf der Weste
Am 11. Juni 1994, 123 Jahre nach seiner Einführung in das Reichsstrafgesetzbuch, wurde der § 175 StGB in der Bundesrepublik endgültig gestrichen. Bis dahin stand männliche Homosexualität …
Kommunalwahlen: Mehrheit für CDU und AfD
Testlauf im Osten
Im Windschatten der EU-Wahl, die in der Bundesrepublik am 26. Mai stattfand, kam es auch in insgesamt neun Bundesländern zu Kommunalwahlen, die teils nur wenig Beachtung …
Bundesregierung beschließt BAföG-Novelle
Zum Lernen und Leben zu wenig
Studentinnen und Studenten werden nach wie vor von der Bundesregierung alleingelassen. Immer höhere Leistungsanforderungen, Anwesenheitspflichten in Universitäten und Fachhochschulen sowie steigende Mieten und Lebenshaltungskosten erhöhen …
Sächsischer „Verfassungsschutz“ gegen Nazigegner
Gleich und gleich …
Der sächsische Innenstaatssekretär Günther Schneider und der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, haben den „Verfassungsschutzbericht“ für 2018 vorgestellt. Neue Erkenntnisse, die nicht über …