Die „Nationale Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung beinhaltet eine gefährliche Orientierung auf weitere Zuspitzungen des wirtschaftlichen und militärischen Konfrontationskurses gegenüber Russland und in der Perspektive auch gegenüber …
Oben im Salon ist die Laune weiter gut: Die großen, im Deutschen Aktienindex (DAX) angesiedelten Konzerne sind aus Sicht der Anteilseigner nach den Rekordgewinnen und …
Nach zwei Umfragen, die die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei 18 beziehungsweise 19 Prozent und jeweils gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD sehen, herrscht Aufregung im …
Zum Jubiläumstag der Verkündung des Grundgesetzes, am 23. Mai, bilanzierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) den „Exodus der Autokonzerne: Auch Conti verlässt Russland“. Die bislang zum …
Nun wird er also in den wohlbezahlten einstweiligen Ruhestand versetzt, der erst gut 50-jährige Staatssekretär Patrick Graichen, langjähriger Duz- und Parteifreund des Wirtschafts- und Klimaministers …
Ausgerechnet zum 9. Mai wurde der Plan der EU-Kommission öffentlich, im Rahmen des 11. Sanktionspakets der EU nun auch Exportverbote gegen chinesische Unternehmen zu verhängen, die …
Bis in unsere Provinzpresse hinein reichte das Beben, das der Erfolg der „Kommunistischen Partei Österreich plus“ bei den Landtagswahlen im Bundesland Salzburg am 23. April 2023 …
Die bereits per Gesetz in Kraft getretene Strompreisbremse für die breite Bevölkerung hat die Inflationssorgen kaum gemindert. Kein Wunder: die Regierung von SPD, Grünen und …
„Flaute statt Frühjahrsaufschwung“ stand am 29. April auf den Wirtschaftsseiten der „FAZ“. Die Tatsachen verhöhnen ein weiteres Mal das Gerede von SPD-Kanzler Olaf Scholz. Der fabulierte …
Mieterinnen und Mietern drohen kalte Zeiten. Auf staatliche Unterstützung brauchen sie nicht zu hoffen. (Foto: Thomas Kohler / Flickr / CC BY 2.0)
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens, so hieß es auf Nachfragen zu dem Kabinettsbeschluss vom 19. April, sollten unter anderem die „Details zur Finanzierung“ geklärt werden. Die Gesetzesvorlage …
In Kürze erscheint im Mangroven Verlag das Buch „Sanktionen – eine historisch-marxistische Einführung“ von Manfred Sohn. Der Autor zeichnet darin den Wirtschaftskrieg als eine Ausgeburt des …
Die vom Bundeskabinett verabschiedete Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sieht jährlich mindestens 13 Milliarden Euro vor, um die jetzt beschlossene Entrümpelungsaktion von Gas- und Ölheizungen abzufedern. …
Knurrig klang die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesernährungsministerium, Ophelia Nick (Die Grünen), auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“, was die Bundesregierung denn gegen …
Es bleibt dabei: Der bundesdeutsche Ausstieg aus der Erzeugung elektrischen Stroms ist richtiger denn je. Die Anti-AKW-Bewegung hat seit ihrem Bestehen mit unterschiedlichen Akzentuierungen auf …
Am 5. April verabschiedete das Bundeskabinett einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), allgemein bekannt als Kartellrechtsgesetz. Es war bereits im vergangenen Jahr nach …
