Nicht das letzte Wort
Vier Jahre und sechs Monate beziehungsweise fünfeinhalb Jahre Haft bekamen die zwei jungen Antifaschisten Jo und Dy aus Stuttgart aufgrund eines reinen Indizienprozesses mit dem …
Die Schnauze voll
Jetzt scheint es der sozialistischen Tageszeitung „junge Welt“ mal zu reichen mit den ewigen Anfeindungen durch den sogenannten Verfassungsschutz. Vor knapp zwei Wochen hat der …
Edi bese – Es reicht!
Es ist ja nicht so, als wären die Strukturen der kurdischen Befreiungsbewegung keinen Kummer mit den deutschen Behörden gewöhnt. Was sich aber am 11. Juli …
Lieber kein Verbot
Seit Jahren werden linke und zivilgesellschaftliche Organisationen immer wieder in ihrer Existenz bedroht. Dabei bedient sich der Staat nicht mehr des Mittels des Organisationsverbots, sondern …
Knüppeln hilft nicht
Am vergangen Samstag hat die Polizei einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Demokraten nach der Verabschiedung des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen droht. Eine Demonstration, getragen von …
Ein Liebesdienst für Erdogan
Es ist eigentlich keine Überraschung mehr, dass die Bundesregierung und sämtliche Ministerien hierzulande wie selbstverständlich Erdogans Job erledigen. Egal, ob es sich um türkische Kommunisten …
Gemeinsam gegen Krieg und Besatzung
Es hatte wohl kaum jemand damit gerechnet, dass nach der anhaltenden Stigmatisierung der Proteste gegen Krieg und Besatzung in Palästina so viele Menschen nach Düsseldorf …
„Darum schafft Rote Hilfe“
Die Idee der Roten Hilfe wird in diesem Jahr 100 Jahre alt. 1921 wurden nach einem Aufruf der KPD in vielen Städten Rote-Hilfe-Komitees gegründet, um …
Der Traum jedes Einsatzleiters
Mitten in der Pandemie hat sich Herbert Reul, Innenminister der schwarz-gelben Landesregierung von NRW, eine neue Teufelei ausgedacht, um den autoritären Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. …
Rechtsstaatlichkeit gefordert
Dimítris Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation „17. November“ (17N) bereits seit 2002 in Haft. Er hatte sich damals selbst gestellt, ohne sich von …
Knast für laute Ansprache
Dass die Polizei schon mal ordentlich zulangen kann, bis hin zu schweren Verletzungen, wissen alle, die linke Demos besuchen. Je nach Tagesform neigt ein nicht …
Verfahren ausgesetzt
Das Anfang Dezember eröffnete Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex wurde am 27. Januar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Entscheidung wurde vom Vorsitzenden Richter Halbach der Großen Strafkammer 27 …
Angst vor der Öffentlichkeit
Normalerweise sind politische Veranstaltungen öffentlich, oder sie sind es eben nicht. Als aber die AfD in der Heidelberger Stadtbibliothek im Mai 2017 eine ihrer öffentlichen …
Noch ein Konstrukt gegen Links
Am 5. November gab es in Leipzig mal wieder eine Razzia. Festgenommen wurde dabei die aus Kassel stammende Studentin Lina, bei zwei weiteren Personen blieb es …
Ohne Öffentlichkeit
Am 3. Dezember beginnt knapp dreieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel ein weiteres Verfahren gegen fünf linke Aktivistinnen und Aktivisten. Das Verfahren bildet den Auftakt im sogenannten …