Auf dem Recht beharren
Am 23. Mai wurde der diesjährige „Grundrechte-Report“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Report dokumentiert die Bedrohung von Grund- und Menschenrechten in …
Flagge zeigen!
Im zweiten Jahr in Folge verboten die Berliner Behörden während der Feierlichkeiten am 8. und 9. Mai anlässlich der Befreiung vom deutschen Faschismus das Tragen russischer Fahnen …
Schikaniert und angeklagt
Den deutschen Repressionsbehörden ist bekanntlich nichts zu peinlich, wenn es darum geht, linke politische Bewegungen zu kriminalisieren. Eines der Mittel, das zunehmend in Mode kommt, …
Klassenjustiz und Feindstrafrecht
Am 30. März endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa-Ost-Verfahren mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Nach über eineinhalb Jahren Prozess und mehr als zweieinhalb Jahren …
Schlimmer als in Bayern
Am 21. März hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz beinhaltet systematische und umfassende Einschränkungen …
Alle müssen raus!
Der 18. März ist seit einigen Jahren wieder als Kampftag für die Freilassung der politischen Gefangenen ins Gedächtnis der linken Bewegung gerückt. Historisch als Tag der …
Die Grünen schicken die grüne Polizei: Bei der Räumung von Lützerath hat die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens Hand in Hand mit Polizei und RWE schweres Gerät aufgefahren. (Foto: Lützi Lebt / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Die Grünen schicken die grüne Polizei: Bei der Räumung von Lützerath hat die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens Hand in Hand mit Polizei und RWE schweres Gerät aufgefahren. (Foto: Lützi Lebt / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Nur noch grüner Anstrich
UZ: Am politischen Aschermittwoch haben Aktivistinnen und Aktivisten in Mönchskostümen vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf demonstriert. Wie ist das abgelaufen? Rilana Krick: Im …
Pressefreiheit war gestern
Am Morgen des 17. Januar klopfte es unsanft bei zwei Privatwohnungen von Radiojournalisten sowie den Geschäftsräumlichkeiten des freien Radios Dreyeckland in Freiburg. Vor der Tür standen …
Lützerath: Widerstand gegen geplante Räumung wächst
Am Tagebau Garzweiler II will die schwarz-grüne Landesregierung von NRW noch 280 Millionen Tonnen Kohle fördern lassen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen, dass mit diesen Plänen …
Juristisches Neuland
Der Verfolgungswahn deutscher Behörden gegen die kurdische Freiheitsbewegung kennt bekanntlich keine Grenzen und scheut auch kein noch so abenteuerliches Konstrukt, um vermeintliche oder tatsächliche Aktive …
Mehr, mehr, mehr Militär
Das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung, um den Ausbau von Aufrüstung und Überwachung zu legitimieren, klappt in der Krise am besten, das wissen die …
Lieber zögern als aufklären
Nach und nach kommen immer mehr Details zum tödlichen Polizeiansatz ans Licht, dem Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt zum Opfer gefallen ist. Der …
Wer wird der Nächste sein?
Am 8. August wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé durch fünf Polizeikugeln nahe einer sozialen Einrichtung in der Dortmunder Nordstadt getötet (siehe UZ vom 19. …
Das war Mord
Nach der Erschießung eines 16-jährigen Jugendlichen in der Dortmunder Nordstadt kehrt vorerst wieder Ruhe ein. Mouhamed Dramé war aus dem Senegal über Mali in die …
Lasst den Laden zu!
Der Fliegerhorst Büchel ist eine militärische Einrichtung der deutschen Luftwaffe. Er liegt im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz und dient dem Taktischen Luftwaffengeschwader 33 als Basis. …