Pfefferspray, Taser, Maschinenpistole
Am 8. August jährt sich der Todestag von Mouhamed Lamine Dramé zum ersten Mal. Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed erinnert mit einem Aktionsmonat und einer bundesweiten Demonstration an …
Solidarisch sein!
Tag für Tag werden wir mit Nachrichten zum Krieg in der Ukraine bedacht. Sie dienen der Rechtfertigung, um immer noch mehr Waffen an das Regime …
Gegen wen?
Der fünfte Prozesstag im aktuellen Düsseldorfer DHKP-C-Verfahren endete mit der Räumung des Gerichtssaals des Oberlandesgerichts am Kapellweg. Zuvor hatte die Aktivistin Eda Deniz Haydarog˘lu eine …
Miese Situation wird mieser
Mit einem offenen „Brandbrief“ hat sich eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund vor Kurzem an den Geschäftsführer Marcus Weichert gewandt. Weichert hatte die Stelle im viertgrößten …
Angeklagte hinter Glas
Am 14. Juni begann vor dem 7. Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen drei türkische Linke. Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli werden beschuldigt, das …
Auf dem Recht beharren
Am 23. Mai wurde der diesjährige „Grundrechte-Report“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Report dokumentiert die Bedrohung von Grund- und Menschenrechten in …
Flagge zeigen!
Im zweiten Jahr in Folge verboten die Berliner Behörden während der Feierlichkeiten am 8. und 9. Mai anlässlich der Befreiung vom deutschen Faschismus das Tragen russischer Fahnen …
Schikaniert und angeklagt
Den deutschen Repressionsbehörden ist bekanntlich nichts zu peinlich, wenn es darum geht, linke politische Bewegungen zu kriminalisieren. Eines der Mittel, das zunehmend in Mode kommt, …
Klassenjustiz und Feindstrafrecht
Am 30. März endete am Oberlandesgericht Dresden die Beweisaufnahme im Antifa-Ost-Verfahren mit dem Plädoyer der Bundesanwaltschaft. Nach über eineinhalb Jahren Prozess und mehr als zweieinhalb Jahren …
Schlimmer als in Bayern
Am 21. März hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen ein „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Das Gesetz beinhaltet systematische und umfassende Einschränkungen …
Alle müssen raus!
Der 18. März ist seit einigen Jahren wieder als Kampftag für die Freilassung der politischen Gefangenen ins Gedächtnis der linken Bewegung gerückt. Historisch als Tag der …
Die Grünen schicken die grüne Polizei: Bei der Räumung von Lützerath hat die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens Hand in Hand mit Polizei und RWE schweres Gerät aufgefahren. (Foto: Lützi Lebt / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Die Grünen schicken die grüne Polizei: Bei der Räumung von Lützerath hat die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens Hand in Hand mit Polizei und RWE schweres Gerät aufgefahren. (Foto: Lützi Lebt / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)
Nur noch grüner Anstrich
UZ: Am politischen Aschermittwoch haben Aktivistinnen und Aktivisten in Mönchskostümen vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf demonstriert. Wie ist das abgelaufen? Rilana Krick: Im …
Pressefreiheit war gestern
Am Morgen des 17. Januar klopfte es unsanft bei zwei Privatwohnungen von Radiojournalisten sowie den Geschäftsräumlichkeiten des freien Radios Dreyeckland in Freiburg. Vor der Tür standen …
Lützerath: Widerstand gegen geplante Räumung wächst
Am Tagebau Garzweiler II will die schwarz-grüne Landesregierung von NRW noch 280 Millionen Tonnen Kohle fördern lassen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen, dass mit diesen Plänen …
Juristisches Neuland
Der Verfolgungswahn deutscher Behörden gegen die kurdische Freiheitsbewegung kennt bekanntlich keine Grenzen und scheut auch kein noch so abenteuerliches Konstrukt, um vermeintliche oder tatsächliche Aktive …