Warnung vor Bad Kleinen
Als das mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette Ende Februar nach Jahrzehnten der Fahndung festgenommen wurde, hatte die Rote Hilfe in einer Stellungnahme die Befürchtung geäußert, dass …
Kaltgestellt
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das seit seinem Bestehen ständigen Angriffen ausgesetzt ist. Meistens kommen diese in Form von Gesetzesverschärfungen wie Polizeigesetzen und Versammlungsverboten …
Gelassen gegen Verleumdung
Wer es in Zeiten multimedialer Echtzeitfahndung nach den letzten mutmaßlichen RAF-Mitgliedern wagt, sich kritisch oder solidarisch zu äußern, wird unweigerlich zum Feind erklärt oder ist …
Politisch gewonnen
Ziviler Ungehorsam ist seit jeher ein wirksames Mittel, um auf politische Missstände aufmerksam zu machen und manchmal auch, um den politischen Gegner lahmzulegen. Das sehen …
Kampf gegen die Zeit
Dem politischen Gefangenen Ihsan Cibelik wird weiterhin eine lebensnotwendige Krebsoperation verwehrt. Eine bereits geplante OP an der Prostata wurde wieder abgesagt. Der „Grup Yorum“-Musiker steht …
Cops im Kessel
Am 1. Juni des vergangenen Jahres fiel das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E. und drei Mitangeklagte. Die vier Angeklagten wurden in einem Mammutprozess mit …
Neun Namen, unvergessen
Am kommenden Montag jährt sich das rassistische Attentat von Hanau, bei dem neun junge Menschen aus dem Leben gerissen wurden, bereits zum vierten Mal. Auch …
Nazis aus dem Hut
Am 6. Februar wurde in Oberhausen ein mutmaßliches rechtes Bombenlegerpaar festgenommen und befindet sich jetzt erst mal in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht zum …
Propagandawagen für die Rote Hilfe beim Pfingsttreffen der Rot-Front-Kämpfer im Mai 1928 in Berlin (Foto: Bundesarchiv, Bild 102-05979 / CC BY-SA 3.0 / Bearbeitung: UZ)
Propagandawagen für die Rote Hilfe beim Pfingsttreffen der Rot-Front-Kämpfer im Mai 1928 in Berlin (Foto: Bundesarchiv, Bild 102-05979 / CC BY-SA 3.0 / Bearbeitung: UZ)
Vorbild RHD?
UZ: In den kommenden Monaten feiert die Rote Hilfe ihr 100-jähriges Bestehen. Was ist geplant? Anja Sommerfeld: Zum Jubiläum wollen wir als Rote Hilfe e. V. …
Versammlungsfreiheit vor Gericht
Der nächste Anlauf im Rondenbarg-Verfahren hat am Donnerstag letzter Woche mit etwa zwei Stunden Verspätung begonnen. Die restriktiven Einlasskontrollen am Seiteneingang, denen sich die rund …
Rassismus mit Beleg
Kurz vor dem Jahreswechsel hat das Bundeskabinett noch schnell den Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz auf den Weg gebracht. Frei nach dem Motto: „Immer noch …
Staatsschutz im Publikum
Besucher und Betreiber des seit Jahrzehnten existierenden Jugend- und Kulturvereins in Duisburg-Marxloh staunten nicht schlecht, als am Donnerstag vergangener Woche acht Mannschaftwagen der Polizei auffuhren …
Keine Chance hinter Gittern
Im Düsseldorfer Prozess gegen die türkische „Revolutionäre Volkspartei – Front“ (DHKP-C) herrscht weiter ein zähes Tauziehen zwischen der Generalbundesanwaltschaft und dem sechsköpfigen Verteidigungsteam. Den Angeklagten Özgül …
„Ein unbedingter Verfolgungswille“
Wieland Hoban ist Vorsitzender der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Er ist Komponist und geisteswissenschaftlicher Übersetzer und lebt in Frankfurt. UZ sprach mit …
Rechtskonforme Denunziation
Im Prinzip kann der deutsche Inlandsgeheimdienst, der beschönigend ausgerechnet „Verfassungsschutz“ (VS) getauft wurde, heute schon schalten und walten, wie es ihm beliebt. Und sollte es …