Mit Zwang für die „Freiheit“
Um in Sachen Militarisierung und Kriegsvorbereitung noch einmal nachzulegen, haben Bündnis 90/Die Grünen Ende der vergangenen Woche ihre bayrische Fraktionsspitze vorgeschickt. In der laufenden Debatte …
Solidaritätsplakate in Berlin (Foto: Wera Richter)
Solidaritätsplakate in Berlin (Foto: Wera Richter)
Eine Reithalle und Millionen Dokumente
Am Dienstag hat der Prozess gegen das mutmaßliche frühere RAF-Mitglied Daniela Klette vor dem Landgericht Verden begonnen – allerdings in einem Saal des Oberlandesgerichts Celle. Laut …
Spalterei und postlinkes Gehabe
Seit ein paar Jahren gibt es in Teilen von sozialen und Protestbewegungen eine Unart, die sich immer weiter ausbreitet und verstetigt: Nämlich linken Parteien das …
Eigentor für die Staatsräson
Erst München, dann Berlin: Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, wird in Deutschland immer wieder mit Absagen und Ausladungen konfrontiert. In der …
Keine Gerechtigkeit ohne Konsequenzen
Am 19. Februar jährt sich das rassistische Attentat von Hanau zum fünften Mal. An diesem Abend vor fünf Jahren ermordete der Rechtsterrorist Tobias Rathjen neun Menschen: …
Terrorvorwurf leicht gemacht
Wieder gab es eine Festnahme einer kurdischen Aktivistin, diesmal in Nürnberg. Am Dienstag der vergangenen Woche durchsuchten Polizeieinheiten das Medya-Volkshaus sowie eine Privatwohnung in Nürnberg …
Nur einer soll’s gewesen sein
Der Prozess gegen die geständigen militanten Neonazis Nina S. und Stefan L., die in der Nacht auf den 5. Juli 2022 den Versammlungsort der Linken und …
„Nicht nur ein Prozess gegen mich“
Das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette befindet sich nun bald ein Jahr in Untersuchungshaft im Frauengefängnis Vechta. Der 66-Jährigen wird unter anderem versuchter Mord im Zusammenhang …
Verdächtige Besucher
Nachdem das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette Ende Februar dieses Jahres nach einer jahrzehntelangen und aufwändigen Fahndung in Berlin aufgespürt und festgenommen wurde, laufen die Ermittlungen …
„Das soll eine Straftat sein?“
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die drei Antiimperialisten Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Ihnen wurde die Mitgliedschaft in der in …
Staatsräson im Schwabenland
Im Stuttgarter Gemeinderat will die CDU dafür sorgen, dass das Palästinakomitee Stuttgart aus dem Forum der Kulturen geworfen wird. UZ sprach mit Attia Rajab, Sprecher …
Verdrängungsstrategie
Als „großangelegte Meldekontrolle“ bezeichnete die Stadt Duisburg eine Razzia, die in der vergangenen Woche am frühen Dienstagmorgen im Hochhauskomplex „Weißer Riese“ im Stadtteil Hochheide durchgeführt …
Langsames Zurückrudern
Rund vier Monate nach dem Verbot der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) und drei Monate, nachdem gegen das Verbot Klage eingereicht wurde, hat das Innenministerium Nordrhein-Westfalens …
Kurden im Fokus
Die Freie Kurdische Gemeinde Berlin e. V. hat Horror-Wochen hinter sich. Erst drangen Polizisten ohne Vorankündigung oder konkreten Tatvorwurf in das Vereinsgebäude ein, dann folgte ein …
Gefahrenprognose: Greta
Nachdem das Camp der Gruppe „Students for Palestine“ mit kurzer Unterbrechung seit drei Monaten auf dem Außengelände der TU Dortmund stand, ist es am 8. …