Schmiergeld jetzt legal
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Bestochene Abgeordnete in Bundestag und Länderparlamenten, die am Parlament vorbei im Sinne ihres Auftraggebers auf Entscheidungen von Ministerien Einfluss nehmen, …
Meilensteine eines Desasters
Das Bundeskanzleramt muss die Sitzungsprotokolle der Bund-Länder-Konferenzen in Sachen Bekämpfung der Corona-Pandemie herausgeben. Konkret geht es um fünf Sitzungen des Jahres 2020, an denen die …
„Nichtkriegsführung verlassen“
„Wir sind Kriegspartei! Wir sind Partei in diesem Fight“, tönt Stefanie Babst, vormals ranghöchste Mitarbeiterin der NATO-Strategieabteilung, am 8. April in einem Interview mit der …
Zu gut zum Streichen
Das Berliner Verwaltungsgericht leistet dem Verfassungsschutz Schützenhilfe. Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nicht aus den Verfassungsschutzberichten der letzten 20 Jahre gelöscht werden, so entschied die …
Persilschein für Cum-Ex
Das Fax der Staatsanwaltschaft Hamburg ging am 15. März gleich nach Dienstbeginn um 9.18 Uhr beim Anzeigeerstatter ein. Betreff: Anzeigesache gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher …
Spionage per Order
Letzte Woche stand es in fast jeder Gazette: „Generalbundesanwalt (GBA) ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen“. Im Text erfuhr man dann schnell, „Verdächtige“ habe man eigentlich nicht, …
Aus für Wertesender
„Überraschend war das nicht“ – kommentierte die Deutsche Welle (DW) am Nachmittag des 4. Februar in einem Anflug von Selbsterkenntnis den tags zuvor von der russischen Regierung …
Es war Mord
Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer 5 des Polizeireviers Dessau. Fast 17 Jahre später hat nun eine durch den …
CO2-Preis belastet
Mit 351 gegen 290 Stimmen hat der Bundestag am 24. Juni der „Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – …
Bundesregierung rechnet Bedarf klein
In seiner Rede vor dem Bundestag am 15. Mai beschrieb Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Zielsetzung seines Ministeriums, dem es darum gehe, „dass wir gerade …