4804 Euro Geld auf Scheinen und Banknoten 1 Euro Fokus mit Stapel - Notlage gesucht - Bundeshaushalt, Nachtragshaushalt - Politik

Ohne Krise keine Knete. Die Regierung braucht eine Notlage, und zwar schnell. (Foto: Christoph Scholz / Wikimedia / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)

Um den Haushalt abzusichern, will die Bundesregierung Schuldenbremse und Grundgesetz umgehen

Notlage gesucht

Elias ContePolitik | UZ vom 1. Dezember 2023 | UZ-PLUS

Chaostage im Berliner Regierungsviertel. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 15. November den Finanzjongleuren der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, ließ die Videobotschaft des Kanzlers …

berlin 01 - Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner - §dpa, DKP-Parteivorstand, Justiz, Meinungsfreiheit verteidigen!, Paragraph 130 StGB, Verfassungsbeschwerde - Politik

Beschämende Szenen: Deutsche Polizei bedrängt Antifaschisten am 9. Mai 2023, dem Jahrestag des Sieges der Roten Armee über Nazideutschland, in Berlin am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park. (Foto: Rudi Denner / r-mediabase.eu)

Kommunisten legen Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung des Paragrafen 130 ein – für die Meinungsfreiheit

Weg mit dem Maulkorb für Kriegsgegner

Elias ConteHintergrund | UZ vom 11. August 2023

Am 28. Juli haben Wera Richter, Patrik Köbele und Ralf Hohmann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die seit 9. Dezember 2022 geltende Neufassung des Paragrafen 130 Absatz 5 …

210401 Polizei - Eine Kultur der Gewalt - Demonstrationen, Großveranstaltungen, Polizeigewalt, Studie - Politik

Demonstranten in Dortmund fordern Gerechtigkeit für den am 8. August 2022 von Polizisten erschossenen Mouhamed Dramé. In den meisten Fällen bleibt Polizeigewalt für die Täter folgenlos. (Foto: Uwe Bitzel / r-mediabase.eu)

Keine Einzelfälle: Studie untersucht Angriffe von Polizisten und die Zurückhaltung der Justiz

Eine Kultur der Gewalt

Elias ContePolitik | UZ vom 26. Mai 2023

Erster Mai in Hamburg. Für den 19-jährigen Benjamin R., der zusammen mit seiner Mutter an der Demonstration im Stadtteil Lokstedt teilnehmen wollte, endete der Tag …

Klage gegen „Palantir“-Software bei der Polizei

Sprung in der Glaskugel

Elias ContePolitik | UZ vom 24. Februar 2023

Die Zeiten der unbeschwerten Nutzung von „Big Data“ sind für die Polizei in Hessen und Hamburg erst einmal vorbei. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am 16. Februar die …

Berliner Polizei unterschlägt Daten

Versammlungen unerwünscht

Elias ContePolitik | UZ vom 20. Januar 2023 | UZ-PLUS

Was Versammlungsfreiheit sein soll, steht in Artikel 8 des Grundgesetzes (GG): „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen …

Profite der Pharmakonzerne auf Jahre gesichert

Pandemie am Ende?

Elias ContePolitik | UZ vom 6. Januar 2023

Nachdem der Virologe Christian Drosten von einem Ende der Corona-Pandemie gesprochen hat, gibt es in der Ampel-Koalition Diskussionen über die Schutzmaßnahmen. Während der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch …

Bundesregierung bereitet heimische Infrastruktur auf Krieg vor

Heimatfront aufrüsten

Elias ContePolitik | UZ vom 16. Dezember 2022 | UZ-PLUS

2004 aus der Taufe gehoben, führte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in den ersten 18 Jahren seiner Existenz ein Schattendasein, fernab vom politischen …

Bayerische Lockdown-Regeln verfassungswidrig

Bußgelder einbehalten

Elias ContePolitik | UZ vom 9. Dezember 2022 | UZ-PLUS

„Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt“, hieß es in Paragraf 4 Absatz 2 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV ) vom …

Bundestag winkt Rüstungshaushalt durch

Auf Eskalation gemünzt

Elias ContePolitik | UZ vom 2. Dezember 2022 | UZ-PLUS

Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit 379 gegen 283 Stimmen den größten Rüstungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Zusammen mit den für 2023 vorgesehenen …

Gemeinnützigkeit für NachDenkSeiten aberkannt

Heimatfront gestärkt

Elias ContePolitik | UZ vom 25. November 2022 | UZ-PLUS

Das Finanzamt Landau hat dem Betreiberverein „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung“ des kritischen Internetportals „NachDenkSeiten“ (NDS) mit Wirkung zum 31. Dezember die steuerliche Gemeinnützigkeit …

460402 buschmann - An der Ukraine gescheitert - Digitalpakt 2.0, Justizministerkonferenz, Marco Buschmann, Pakt für den Rechtsstaat - Politik

Justizminister Buschmann mit seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Maljuska bei der Unterzeichnung des deutsch-ukrainischen „Arbeitsprogramms zur justiziellen Zusammenarbeit“ Anfang November. (Foto: twitter.com/@bmj_bund)

„Pakt für den Rechtsstaat“ brachte Polizeigesetze, Präventivhaft und vieles mehr

An der Ukraine gescheitert

Elias ContePolitik | UZ vom 18. November 2022 | UZ-PLUS

Die 93. Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder (Jumiko) am 10. November in Berlin war für Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kein Heimspiel. Geplant war die Verabschiedung …

Schweiz verhindert deutsche Munitionslieferung an die Ukraine

Verdammte Neutralität

Elias ContePolitik | UZ vom 11. November 2022 | UZ-PLUS

Den 30 Gepard-Flakpanzern, die Deutschland seit Ende Juli in die Ukraine ausgeliefert hat, geht die Munition aus. Nach der vom Bundesverteidigungsministerium geführten Materialausfuhrliste waren dem …

390401 pdl - Die Mär von der Querfront - Linkspartei, Soziale Kämpfe - Politik

Sahra Wagenknecht im Wahlkampf der Linkspartei (Foto: Dirk Vorderstraße / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)

Linkspartei-Politiker, Bundesregierung und Medien hetzen weiter gegen Sahra Wagenknecht

Die Mär von der Querfront

Elias ContePolitik | UZ vom 30. September 2022

Rechte entzückt über Wagenknecht – Sahra Wagenknecht wirft Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vor. Die Linksfraktion klatscht gemeinsam mit der AfD“, ereifert sich die „tageszeitung“ (taz) …

Bundesregierung und Verfassungsschutz bereiten sich für die nächste Medienschlacht vor

„Der Feind lauert nicht nur in Moskau“

Elias ContePolitik | UZ vom 19. August 2022 | UZ-PLUS

„Desinformation dient dazu, Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, internationale Bündnisse zu unterminieren, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen und generell die Strukturen offener, pluralistischer und demokratischer …

Bundesregierung plant die Reform des Aufenthaltsrechts

Unrecht soll weiter Unrecht bleiben

Elias ContePolitik | UZ vom 29. Juli 2022 | UZ-PLUS

Zwischen Mitte Februar und dem 16. Juli wurden 909.740 Flüchtlinge aus der Ukraine im deutschen Ausländerzentralregister (AZR) registriert. Die Europäische Union (EU) hat am 4. März 2022 …

+ Zeige Mehr Beiträge

Beiträge von Elias Conte