Lockdown ohne Recht
Seit Mittwoch vergangener Woche ist der „harte Lockdown“ in Kraft. Rechtliche Grundlage dafür bildet die im November beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch das „Dritte …
Lieber staatlich als französisch
Die Bundesregierung steigt mit knapp einer halben Milliarde Euro beim Rüstungszulieferer Hensoldt aus Taufkirchen bei München ein. Für 450 Millionen Euro bekommt sie 25,1 Prozent …
Kritisch kritiklos
Der bürgerliche Staat hat bei seiner Selbstzersetzung wohl kein hässlicheres Wort erfunden als „Regierungsfähigkeit“. Das Ideal von demokratischen Wahlen und Mehrheiten wird immer seltener bemüht. …
Wasserwerfer gegen Schneemenschen
Die Polizei eskaliert im Dannenröder Forst. Sie setzte bei immer niedrigeren Temperaturen Wasserwerfer gegen die Autobahngegner und ihre Schneemenschen ein. Ein Sprecher der Polizei drohte, …
Selbst das Flaschensammeln ist unter Corona-Bedingungen schwieriger (Foto: Sascha Kohlmann / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Selbst das Flaschensammeln ist unter Corona-Bedingungen schwieriger (Foto: Sascha Kohlmann / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
Corona als Brandbeschleuniger
Umso länger die Pandemie um sich greift, umso mehr Menschen fürchten um ihre Existenz. Gleichzeitig werden die Reichsten ungeachtet der pandemiebedingten Einschränkungen immer reicher. UZ …
Staatstrojaner für alle?
Bei Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) knallen die Sektkorken. Letzte Woche ging der Supercomputer „Juwels“ im „Gaus Centre“ in Jülich in Betrieb. Mit 85 Petaflops (entspricht …
Da schau her
Die österreichischen Kommunisten melden sich gleich zweimal zu Wort – die steirische Landesorganisation der Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) auf der Videoplattform „YouTube“ und die Kommunistische …
Dannenröder Forst
Noch hängen ein paar Aktivisten im Dannenröder Forst, doch die Einsatzkräfte der Polizei gehen immer brutaler gegen die Autobahngegner vor. Zuletzt stürzte eine Aktivistin von …
„Auf dem Zahnfleisch“
Ahmet Özkan betreibt die „Gorilla-Bar“ in München, eine kleine „Wohnzimmer-Boaz‘n“, wie er sie selber nennt. Wie viele andere Gastwirte kämpft er seit Monaten ums Überleben. …
Teurer Corona-Impfstoff
Von überall tönt es her, dass das deutsche Unternehmen Biontech gemeinsam mit dem US-amerikanischen Pharmariesen Pfizer erste nennenswerte Erfolge bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen …
„Die Kettenhunde frei gelassen“
Die Zweifel an der DDR waren nur kurz bei Dieter W. Feuerstein. Der Kundschafter, der für den Friedensstaat in der westdeutschen Rüstungsindustrie spioniert hatte, musste …
Stürmische Zeiten
Zuerst der Spoiler, der keine Überraschung ist: die SPD ist umgefallen. Sie gab beim „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzes“ klein bei. Dafür bekam sie von …
DDR 2.0 wäre ja schön
DDR 2.0 wäre ja schön. Was diese beiden „Querdenker“ in Dortmund aber meinen, hat nichts mit der DDR zu tun. Will man trotzdem halbschale Vergleiche …
Auf Biegen und Brechen
Seit Wochen kampieren Umwelt-Aktivistinnen und Aktivisten im Dannenröder Forst und in umliegenden Wäldern. Nach dem Plan der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen soll der Baumbestand einer …
Sichtbar machen
Die „Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“ tagte kürzlich in Frankfurt (UZ vom 25. September). UZ sprach mit der Vorsitzenden Petra Wegener. UZ: Was habt ihr vor? Petra Wegener: Wir …