Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für eine Änderung des Landespolizeigesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll eine automatische Kennzeichenüberwachung auf den Autobahnen eingeführt werden, um die Fahrwege einzelner Fahrzeuge nachvollziehen zu können. Zudem sollen die Präventivhaft auf bis zu 35 Tage ausgeweitet und ein automatischer Datenabgleich in polizeilichen Datenbanken ermöglicht werden. Die großflächige Überwachung des Straßenverkehrs wird bereits in 12 weiteren Bundesländern praktiziert, ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten.
Autobahnüberwachung
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"Autobahnüberwachung", UZ vom 24. Januar 2025
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