Ausufernde Überwachung

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat erneut vor einer zunehmenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Dies betreffe vor allem ein erschreckend hohes Ausmaß von Postüberwachung. „Zwar kann oder will die Bundesregierung keine Angaben dazu machen, wie viele Poststücke jährlich überwacht oder gar geöffnet werden. Doch schon die hohe Zahl von rund 1500 in die Postüberwachung eingebundenen Mitarbeitern allein bei der Deutschen Post lässt ein erschreckendes hohes Ausmaß der Überwachung befürchten“, erklärt Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die von ihr eingebrachte parlamentarische Anfrage mit dem Titel „Überwachung des Postverkehrs“.

„Dass der Verfassungsschutz bei der Postüberwachung den Polizeibehörden technische Amtshilfe leisten darf, lässt auf eine weitere Unterlaufung des grundgesetzlichen Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten befürchten“, warnte sie außerdem.

Zugleich verwies die Bundestagsabgeordnete auf Kooperationen von Jobcentern mit Verfassungsschutzämtern. Auch wenn die Bundesregierung eine Kooperation von Verfassungsschutz und Jobcenter bestreitet, liege zumindest in Saarbrücken genau dies vor, erklärte sie. „Denn es ist lediglich von bürokratischem Interesse, ob Jobcenter-Mitarbeiter angewiesen werden, Informationen über vermeintlich ex­tremistische Kunden direkt an den Geheimdienst weitergeben oder noch eine Stelle dazwischen geschaltet wird, die solche Meldungen weiterleitet. Dass ein Behördenmitarbeiter einen konkreten Verdacht auf terroristische Planungen eines seiner Kunden melden könne, sei eine Selbstverständlichkeit. Dafür sei dann aber die Polizei, und nicht der Inlandsgeheimdienst, zuständig.“ Doch hier gehe es schon um vermeintliche Auffälligkeiten weit unter einer solchen Gefährdungsebene. Damit bleibe es letztlich der subjektiven Wahrnehmung und eigenen politischen Überzeugung eines Behördenmitarbeiters überlassen, was er melde, warnte Jelpke. „Ich erwarte von der Bundesagentur, dass sie einer solchen Willkür einen Riegel vorschiebt. Denn auch seinen Mitarbeitern tut ein Jobcenter keinen Gefallen durch eine solche Zusammenarbeit mit einem Geheimdienst“, stellte die Innenpolitikerin klar.