Austerität und Dublin

„Frieden. Europa ist die Antwort“, war eine Parole im EU-Wahlkampf. Einige Wochen nach der Wahl nominierte der Europäische Rat die Freundin der Rüstungskonzerne Ursula von der Leyen als EU-Chefin im Paket mit der Freundin der Hochfinanz Christine Lagarde als EZB-Chefin. Macron, Italien und die Visegrád-Staaten fegten das „Spitzenkandidatenprinzip“, das Demokratie simulieren soll, beiseite. Die Visegrád-Staaten schätzen Frau von der Leyen wegen ihrer zuverlässig antirussischen Haltung, ihres Einsatzes für die NATO-Ostflanke und für die EU-Militarisierung. Der Militarismus als einigendes Band bildete den Auftakt zur neuen EU-Legislaturperiode. Zur gleichen Zeit entkam die Käpitänin des Seenot-Rettungsschiffs Sea-Watch 3 dem Gefängnis. Ein italienisches Gericht erklärte ihre Einfahrt in den Hafen von Lampedusa mit 40 Flüchtlingen aus libyschen Lagern an Bord für rechtens.

Italien sperrte 2018 seine Häfen für Schiffe privater Seenotretter. „Der kontroverse Schritt ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden und könnte einen überfälligen Kompromiss auf europäischer Ebene bringen“, schrieb dazu am 18. Juni 2018 die „Deutsche Welle“. Italien übt damit Druck auf andere EU-Staaten aus, die Dublin-Regeln zu ändern. Das EU-Verteilsystem für Flüchtlinge, wonach sie ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, dessen Boden sie zuerst betreten, belastet vor allem die Mittelmeer-Anrainer Italien, Griechenland, Malta, Spanien und Zypern, die ohnehin durch den EU-Austeritätskurs gebeutelt sind. Italiens Innenminister Salvini nutzt den Konflikt, um mit nationaler Demagogie zu punkten. Die Sea-Watch-Kapitänin sei eine „verwöhnte deutsche Kommunistin“, das Einlaufen in den Hafen eine „Aggression“.

Libyen wurde 2011 von Frankreich, Großbritannien und den USA zum „gescheiterten Staat“ zerbombt. Seither beherrschen rivalisierende Warlords das Land. Sie befehligen die berüchtigte libysche Küstenwache, die seitens der EU logistische und finanzielle Unterstützung erhält. Damit soll sie jedoch nicht in erster Linie Menschen aus Seenot retten, sondern dafür sorgen, dass Migranten von Libyen aus nicht in die EU gelangen. Fängt die Küstenwache sie ab, werden sie häufig in Lagern interniert, erhalten wenig zu essen, werden misshandelt, vergewaltigt, an Milizen oder als Sklaven verkauft. Das UN-Flüchtlingshilfswerk will die Evakuierung vieler dieser Lager.

Die EU drängt auch die anderen nordafrikanischen Staaten zu schärferen Kontrollen auf dem Mittelmeer und dazu, Migranten aus südlicheren Ländern nicht weiterreisen zu lassen. So kam es in Libyen und Marokko dazu, dass abgefangene Migranten in der Wüste ausgesetzt wurden und verdursteten. Länder südlich der Maghrebstaaten erhalten EU-Hilfen zum Ausbau ihrer Repressionsapparate gegen Wanderungen. Die brutalsten Seiten der Migrantenabwehr werden so aus der EU ausgelagert, unsichtbar für die selektive Selbstwahrnehmung der EU als „Gemeinschaft der Werte“. Doch manche wollen nicht wegschauen. Zu ihnen gehören die Seenotretter, die das Mittelmeer beobachten. Von Anfang an wurde versucht, sie zu kriminalisieren.

Unterstellt wird, Seenotrettung verleite Migranten, die Fahrt über das Mittelmeer überhaupt erst anzutreten. Eine These, die ebenso logisch ist wie die Annahme, die Existenz einer Bergwacht verleite zum Besteigen von Bergen. Die Gründe für Flucht und massenhafte Migration sind Kriege, Armut, Not, Unterdrückung, Diskriminierung. Und der Werte-Imperialismus ist meist daran beteiligt. Ein Seawatch-Sprecher wies darauf hin, „dass wir einen Außenminister haben, der auf der einen Seite ‚Donnerstage für Demokratie‘ fordert, der aber auf der anderen Seite die sogenannte libysche Küstenwache ausbilden lässt, die Menschen, die aus Seenot gerettet werden, wieder in libysche Folterlager zurückbringt“.