Ausstieg aus der Stadtregierung

In Gießen stellt seit der Kommunalwahl im letzten Jahr eine Mehrheit aus SPD, Grünen und „Gießener Linke“, der auch die DKP angehört, die Stadtregierung. „Ich wäre gern weiter bereit gewesen, trotz aller Schwierigkeiten und Gegensätze, gemeinsam um eine fortschrittliche Politik in Gießen zu ringen“, erklärte die Stadtverordnete Martina Lennartz (DKP) gegenüber UZ. Da aber diese Koalition dazu nicht mehr bereit sei, werde sie nun im Parlament außerhalb der Fraktion der „Gießener Linken“ weiterarbeiten, ohne Tränen zu vergießen. Die DKP Gießen hatte im letzten Jahr dem Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und der „Gießener Linken“ zugestimmt.

„Ich ziehe einen Schlussstrich unter die ständigen Anfeindungen und absichtlichen Fehlinterpretationen innerhalb der Gießener Regierungskoalition. Mit Wirkung zum 1. April 2022 werde ich fraktionslose Abgeordnete und werde damit mein Mandat behalten. Immerhin haben mich viele Wähler und Wählerinnen mit bestimmten Erwartungen, nämlich ihre Interessen zu vertreten, gewählt“, so Martina Lennartz.

Anlass der Auseinandersetzung war ein Redebeitrag zu der Resolution im Gießener Stadtparlament „Pandemie bekämpfen – Gesellschaftlicher Zusammenhalt statt Polarisierung!“ Lennartz erklärte auf der Sitzung, warum sie sich enthalten werde. In der Rede stellte sie fest: Wenn die Mehrheit des Stadtparlaments ernsthaft etwas gegen die Querdenker-/Corona-Leugner-Bewegung tun wolle, dann müsse sie zunächst die Ursachen für deren Entstehung analysieren. Dazu gehöre die Erkenntnis, dass diese Bewegung nur ein Symptom einer schon länger stattfindenden gesellschaftlichen Entwicklung und die Corona-Pandemie nur ein Verstärker dieser Entwicklung sei. Sie beschrieb in ihrer Rede diese Entwicklung und verwies darauf, dass seit Jahrzehnten eine Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich stattfindet. Eine dieser Folgen sei der Aufstieg irrationaler Ideologien und damit das Erstarken faschistischer beziehungsweise rechter Gruppierungen.

Diese Erkenntnis, so Lennartz, sei einmal Gemeingut in der SPD gewesen. Einige Abgeordnete der SPD gehören noch der Generation der SPD an, die wusste, dass es einen Zusammenhang zwischen der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft und dem Sozialabbau im Kapitalismus gibt.

Der zweite zentrale Kritikpunkt an der Resolution aus Sicht der DKP ist, dass diese die Selbstinszenierung vom rechten Teil der Querdenker-/Corona-Leugner-Bewegung unreflektiert aufgreife. Die moralische Empörung darüber, dass sich diese mit der verfolgten jüdischen Bevölkerung im Faschismus gleichsetzt oder sich in der Tradition der Montagsdemonstrations-Bewegung in der DDR sieht, hilft in der politischen Auseinandersetzung wenig. Anstatt sich hier in allgemeinen Floskeln zu ergehen, hätte die Resolution besser die Ursachen der Polarisierung in der Gesellschaft benennen und konkrete Verbesserungen für die Betroffenen in der Pandemie sowie Beschäftigte im Pflegebereich einfordern sollen. Diese Chance habe die Mehrheit des Stadtparlaments am 17. Februar vertan. Daher hat sich Martina Lennartz für die DKP bei der Abstimmung enthalten.

„Einer Abgeordneten muss überlassen sein, was sie redet“, argumentiert Helmut Appel, Sprecher des Kommunalpolitischen Arbeitskreises der DKP in Gießen. Die Rede sei allerdings nur das I-Tüpfelchen gewesen. Anderenfalls hätten die Partner einen anderen Grund gefunden, sich von der Stadtverordneten zu trennen. Lennartz habe im Übrigen von Anfang an gesagt, dass man sich darauf einstellen müsse, dass sie nicht dem Fraktionszwang unterliege.

Verschiedene Gründe zum Verlassen der Fraktion habe es nach Auffassung der Gießener Kommunistinnen und Kommunisten ohnehin gegeben:

1. Laut des frisch gewählten Bürgermeisters Alexander Wright (Grüne) sei die Koalition nicht auf die Stimme von Martina Lennartz angewiesen. Diese Meinung zog sich wie ein roter Faden seit Beginn der Koalition durch die Diskussionen. Den nötigen Rückhalt beziehungsweise klare Worte gegenüber den Grünen habe es seitens der Fraktion „Gießener Linke“ nicht gegeben. Gleichwohl hat Martina Lennartz bei allen wichtigen Vorhaben der Koalition mitgestimmt.
2. Der grüne Antikommunismus zeigte sich auch in der Nichtehrung der kommunistischen Widerstandskämpferin Ria Deeg, bei der die Grünen vehement dagegen stimmten.
3. Nichtwahl von Helmut Appel in den Magistrat, da es laut Wright keine DKP im Magistrat geben soll. Helmut Appel war als Kandidat des Linken Bündnisses von der „Gießener Linke“ für den ehrenamtlichen Magistrat nominiert.

„Wir betrachten uns weiterhin als einen Teil des Wahlbündnisses „Gießener Linke“, das aus der Partei ‚Die Linke‘, der DKP und dem ‚Linken Bündnis‘ besteht“, sagte Martina Lennartz. Sie werde auch weiterhin Vorhaben und Anträgen der Koalition zustimmen, soweit sie dem aktuellen Koalitionsvertrag entsprechen. Es sei bedauerlich, dass die restliche Fraktion der „Gießener Linken“ dem Druck der Grünen und der SPD nicht standhält. „Die DKP und ich stehen für Inhalte, nicht für Regierungsbeteiligung um jeden politischen Preis. Wir freuen uns daher schon auf die kommende Rolle als linke Opposition“, stellte Lennartz fest.