Ausspähen unter Freunden

Die Kanzlerin hatte keine Ahnung und sie war sehr zufrieden damit. Wie ihre großen Vorbilder Helmut Kohl, Konrad Adenauer oder Franz-Josef Strauß hatte auch Angela Merkel genau dann, wenn es interessant hätte werden können, keinen Schimmer. Bürgerliche Politiker verfügen über die Gnade der pünktlichen Amnesie.

Möglich sogar, dass Merkel tatsächlich nichts wusste, als der NSA-Untersuchungsausschuss sie am 16. Februar als Zeugin befragte. Immerhin soll – auf Vorschlag von Ronald Pofalla – eine zusätzliche Hierarchieebene eingezogen worden sein, die Merkel strukturell von den Geheimdienstinformationen abschottete. Klaus Dieter Fritsche heißt der neue „Beauftragte des Bundes für die Nachrichtendienste“. Natürlich heißt auch Herr Fritsche eigentlich Hase,und fand das, wie seine Chefin, völlig in Ordnung.

Wer es wissen wollte, bekam nun gewissermaßen amtlich bestätigt, dass es da neben dem politische Ausschuss der Monopole, der Bundesregierung, ein oder mehrere unkontrollierte Machtzentren gibt, deren Handlungen sich weder nach Weisungen der Regierung noch nach verfassungsmäßigen oder juristischen Normen richtet. Die Kanzlerin selbst hat den „extra-legalen“ Status der „Dienste“ bestätigt. Noch nicht Legales wurde legalisiert. Der „tiefe Staat“ der Geheimdienste, im Kalten Krieg zu Geld, Macht und Einfluss gelangt, ist kein Hirngespinst von Verschwörungstheoretikern (auch die herabsetzende Zuschreibung „Verschwörungstheorie“ ist ja eine Wortbildung der CIA), sondern eine unsere Wahrnehmung formende Realität.

Was für Verfassungsschutz und BND gilt, gilt erst recht für CIA und NSA. Die 17 Geheimdienste der USA verfügen nicht nur über ein globales Agenten- und Spionagenetzwerk und die Fähigkeit die gesamte globale digitale Kommunikation abzuhören und zu speichern, sondern auch über zahllose digitale Möglichkeiten und tausende Einflussagenten in den Medien, diese Kommunikation aktiv zu gestalten.

Diese Fähigkeiten der US-Dienste werden uns gerade vor Augen geführt. US-Sicherheitsberater Michael Flynn hatte wohl ein Gespräch mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak. In diesem Gespräch soll es auch um die Sanktionen gegen Russland gegangen sein. Soweit weder ungewöhnlich noch illegal. Doch die CIA hörte das Gespräch ab und stach den Mitschnitt an die Washington Post durch. Die folgende Medienkampagne überstand Flynn nicht. Trump verlor einen seiner wichtigsten Männer.

Interessanterweise stand nicht die Demontage des Geheimdienstes gegen die eigene, gewählte Regierung Trump im Fokus der veröffentlichten Kritik, sondern ein angeblicher Fehler Flynns, der Vizepräsident Michael Pence über ein eher nebensächliches Detail falsch informiert haben soll. Natürlich heißt der emotionale Treibsatz hier wieder einmal Wladimir Putin. Flynn, so die unterschwellige Botschaft, habe die USA an den Russen verraten.

Flynn ist der Sack, Trump der Esel. Der militärisch-geheimdienstlich-industrielle und finanzindustrielle Komplex hat nach der Wahlniederlage seiner Favoritin Hillary Clinton keinesfalls aufgesteckt. Auch die von George Soros initiierte dreitägige Anti-Trump-Konferenz im Washingtoner Mandarin Hotel macht den Anspruch der Washingtoner Machtelite klar, auch weiterhin die strategische Marschrichtung des „Freien Westens“ bestimmen zu wollen. Wahlergebnisse hin oder her.

Wie auch auf der Kriegskonferenz am letzten Wochenende in München klar wurde, geht es um die Fortführung der mit dem Begriff „Washington-Konsens“ umrissenen neoliberalen Wirtschaftspolitik, der dadurch notwendigen inneren Aufrüstung und des geostrategischen Kriegskurses. Es geht um die Beibehaltung einer aggressiven Variante imperialistischer Großmachtpolitik. Hier erscheint die neue Trump-Regierung dem US-Establishment als potentieller Unsicherheitsfaktor, den deutsch-europäischen Eliten als zusätzliches Risiko innerimperialistischer Konkurrenz. Trump gilt es einzuhegen, besser zu demontieren.

Noch ist die militärische Supermacht USA auch für die Durchsetzung imperialistischer Interessen Deutsch-Europas unverzichtbar. Aber wie die deutsche Kriegsministerin deutlich machte, ist insbesondere die deutsche Kriegspartei festen Willens, diese strategische Abhängigkeit von den USA zu beenden und imperialistische Kriege auch in Eigenregie, „auf Augenhöhe mit den USA“, führen zu können.