Aussortiert

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat alle Entscheidungen über Asylanträge von Menschen aus Syrien gestoppt. Davon betroffen sind rund 47.000 Asylanträge, die derzeit nicht entschieden werden. Das Bundesinnenministerium begründete das Vorgehen mit der unklaren Lage in Syrien. Die Anträge von Syrerinnen und Syrern würden deshalb „im Stapel nach unten sortiert und andere Asylentscheidungen vorgezogen“, so eine Sprecherin laut „tagesschau.de“. Insbesondere Politiker aus CDU, CSU und AfD, aber auch von der SPD haben nach dem Sturz der Assad-Regierung durch Dschihadisten in Syrien schnelle Ausweisungen von Schutzsuchenden gefordert. Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, sprach gegenüber dem Fernsehsender RTL von einem „Angebot“ im „ersten Schritt“: „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro.“ Deutlicher wurde der SPD-Landrat des Kreises Nordhausen, Matthias Jendrick. In der „Bild“-Zeitung rief er Außenministerin Annalena Baer­bock (Grüne) auf, „zeitnah Flüge in die Heimat zu organisieren“. „Wer die teilweise vielen Jahre in Deutschland nicht genutzt hat, um sich zu integrieren, der muss das Land jetzt wieder verlassen“, so Jendrick. Wer Arbeit gefunden habe, dürfe jedoch bleiben.