Bundeskanzler Olaf Scholz besucht drei Länder Afrikas in drei Tagen

Außerhalb der Komfortzone

Am Sonntag im Senegal Einweihung einer Photovoltaikanlage, am Montag Besuch bei Bundeswehrkampfschwimmern, die in der Wüste von Niger Einheimische ausbilden. Auf den Seiten 1 von „FAZ“ und „Süddeutsche Zeitung“ erscheinen nur davon am Dienstag Fotos. Der deutsche Oberkommandierende spricht von „Erfolg“ und kündigt an, ab 2023 werde es eine Fortsetzung geben. Am Dienstag (nach Redaktionsschluss) war der Kanzler für einige Stunden in Südafrika. Die Außenministerin des notorisch von Stromausfällen geplagten Landes, Naledi Pandor, freut sich darauf, von der Bundesrepublik beim „Wechsel von fossilen Brennstoffen zu anderen Energiequellen“ zu lernen.

Das „Handelsblatt“ berichtet in seiner Druckausgabe mit keiner Zeile über die Reise – der deutsche Außenhandel mit allen 54 afrikanischen Staaten liegt seit Jahrzehnten zwischen 2 und 3 Prozent. Das möge sich doch bitte ändern, sagt der Vorsitzende des „Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft“, Stefan Liebing, am Dienstag der Agentur Reuters. Damit der deutsche Mittelstand in Afrika eine Chance im Wettbewerb zu chinesischen Staatsunternehmen oder zur dort aktiven russischen Regierung habe, brauche es bessere Finanzierungsmodelle.

Liebing wird warten müssen. Im Senegal, wo zwei größere Gasvorkommen der Ausbeutung harren, ging es unter anderem um LNG für Europa. Noch im Herbst hatte Staatspräsident Macky Sall beim Glasgower Klimagipfel scharf das Ansinnen der EU kritisiert, keine Kredite mehr für Erschließung fossiler Energie zu vergeben.

Das hat sich mit dem Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland erledigt und das dürfte der politische Hauptpunkt für die Scholz-Reise gewesen sein. Sall will nach Moskau fahren. Senegal hat gegenwärtig die Präsidentschaft der Afrikanischen Union inne und Südafrika ist G20-Mitglied. Beide haben sich am 2. März in der UN-Vollversammlung bei der Resolution des Westens zur Verurteilung Russlands der Stimme enthalten. Die „SZ“ berichtet, im Kanzleramt sei daher gesagt worden, Scholz verlasse in Afrika die „Komfortzone“ westlicher Einigkeit. Senegal und Südafrika seien „ausdrücklich als Demokratien“ zum G7-Gipfel Ende Juni auf Schloss Elmau eingeladen. Oder vorgeladen?

Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) habe zudem kürzlich in der Bundessicherheitsakademie umrissen, „dass sich auf der einen Seite der Westen rund um die G7 formiert und auf der anderen Seite ‚Brics plus‘“. Die Außenminister des Zusammenschlusses aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, so die „SZ“, hätten am 19. Mai nach einer Videoschalte ihr Bekenntnis zu „Multilateralismus durch die Aufrechterhaltung des internationalen Rechts“ bekräftigt.

Die Medien Senegals nahmen vom Scholz-Besuch kaum Notiz. Die Zeitung „Le Quotidien“ veröffentlichte am Montag einen sarkastischen Kommentar, in dem die Kolonialkriege des Westens aufgezählt werden. Laut „Bloomberg“ hätten die Partnerländer der Ukraine in zwei Monaten 13 Milliarden Euro Hilfe für die 40 Millionen Einwohner aufgebracht und dazu Milliarden Dollar fürs Militär, für die eine Milliarde Afrikaner habe die staatliche Unterstützung des Westens 2019 etwa 26 Milliarden betragen. Flüchtlinge aus der Ukraine nehme die EU problemlos auf, Afrikaner seien „vielleicht nicht aus kulturellen Gründen“ zurückgewiesen worden.

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"Außerhalb der Komfortzone", UZ vom 27. Mai 2022



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