Außer Kontrolle

In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt wurde. Der Entwurf der Landesregierung soll jetzt im Landtag diskutiert werden. Die Erweiterung der Polizeibefugnisse steht bevor, auch zulasten von Personen, die von sich sagen, sie hätten nichts zu befürchten. Das SOG macht da keinen Unterschied, sondern lässt die Beobachtung des Umfeldes der Zielperson zu. Hat man Arbeitskollegen, Freunde oder Familienmitglieder, die gerne zum Fußball gehen oder sich auf Demos Nazis in den Weg stellen, kann man ins Visier der Polizei geraten.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) versucht zu beschwichtigen und meint, es sei auf kritische Passagen verzichtet worden, die für Unmut und Protest in anderen Bundesländern gesorgt hätten. So gehörten die automatische Gesichtserkennung, die Möglichkeit des verlängerten Polizeigewahrsams oder der Begriff der „drohenden Gefahr“ nicht zum geplanten Gesetzestext. Jedoch soll der „finale Rettungsschuss“ zulässig sein, der den Polizisten erlaubt, bei Amokläufen oder Terrorattacken gezielt tödliche Schüsse auf Straftäter abzugeben. Bei Online-Durchsuchungen sollen zukünftig auch verschlüsselte Nachrichten ausgelesen werden dürfen. Zudem sollen Ordnungsämter ein „Festhalterecht“ bekommen und der Einsatz von Drohnen wird geregelt.

Am 16. Juni fand die erste Demonstration des „Sogenannte Sicherheit – Bündnis gegen die Verschärfung des SOG“ in der Landeshauptstadt Schwerin statt. Mehr als 1 000 Menschen setzten ein Zeichen gegen die Verschärfung der Polizeibefugnisse. Neben DKP und SDAJ beteiligten sich unter anderem verschiedene Antifa-Gruppen, Fußballfans und einige Mitglieder der FDP, die das Bündnis unterstützen. Die Demonstranten forderten, eine – bisher nicht vorgesehene – unabhängige Kontrollinstanz einzuführen.