Außer Kontrolle

„Das könnte ein Thema werden“, antwortete Katarina Barley (SPD) im „Tagesspiegel“ auf die Frage, ob die Europäische Union eigene Atombomben brauche. Es war der vorläufige Höhepunkt einer anscheinend grenzenlos gewordenen Aufrüstungsdebatte, in der zuvor bereits hunderte Milliarden für Rüstungsausgaben und eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung der sogenannten „Schuldenbremse“ für den Kriegshaushalt gefordert worden waren.

Die DKP ruft zu Protesten gegen den außer Kontrolle geratenen Rüstungswahn auf. Auch die bislang zurückhaltenden Reaktionen von Kanzler Scholz und Kriegsminister Pistorius können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der deutsche Imperialismus die nächsten Schritte für eine totale Eskalation des Krieges vorbereitet – zunächst gegen Russland, dann gegen China. Dass nun offen mit dem Gedanken gespielt wird, über die EU selbst zur Atommacht zu werden, ist brandgefährlich.

Zudem sind die gesamte Diskussion und ihre Darstellung in den Medien zutiefst verlogen. Es wird der Eindruck vermittelt, dass der Rückgriff auf Atomwaffen eine Voraussetzung für die deutsche Sicherheit sei und eine nukleare „Schutzmacht“ deshalb unverzichtbar. Das Gegenteil ist der Fall: Atomwaffen, egal ob in den Händen der NATO oder der EU, bieten keine Sicherheit – sie zerstören sie!

Angeführt vom US-Imperialismus ist die NATO das aggressivste Kriegsbündnis der Welt. Der deutsche Imperialismus rüstet sich im Windschatten der USA erklärtermaßen zur „europäischen Führungsmacht“ hoch und strebt nach der Fähigkeit, erneut einen großen Krieg zu führen. Diese Kriegstreiber müssen gestoppt werden! Die DKP fordert einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und Aufrüstungspolitik, den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und die Einstellung des Wirtschaftskriegs gegen Russland.

Sicherheit kann nur durch einen dauerhaft tragfähigen Frieden erreicht werden. Die kommenden Ostermärsche und die Proteste gegen die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ müssen ein Zeichen gegen den ausufernden Kriegswahn setzen. Gegen die Kriegstreiberei von NATO, Bundesregierung und EU! Für Frieden mit Russland und China!