Außen- und Sicherheitspolitik der Partei „Die Linke“

„Es wird höchste Zeit, dass ‚Die Linke‘ Antworten findet, die jenseits ausgedienter Freund-Feind-Bilder zu finden sind“, schrieb Matthias Höhn vor gut einem Jahr in seinem Papier zur Außen- und Sicherheitspolitik der Partei „Die Linke“. Damals wollte Höhn ein ganz neues Programm skizzieren, inklusive NATO-Jubel und EU-Armee-Begeisterung.

Dass Höhn es ernst meint damit, Freund und Feind zu verwechseln, hat er kürzlich auf Twitter wieder unter Beweis gestellt und dabei gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Endlich kann er auch mal den Mythos vom bösen Aggressor Russland verbreiten, schließlich darf bei Twitter ja jeder ran, und dann kann er auch noch der Friedensbewegung so richtig eins mitgeben. Wie kommt die auch dazu, hierzulande keine kreativen Proteste gegen „den russischen Aufmarsch“ oder das „bedrohliche Großmanöver der russischen Marine“ zu organisieren? Selbst der Twitter-Blase fehlte größtenteils die Lust, ihm auf diese dämliche Provokation zu antworten.

Sein Papier vom vergangenen Jahr hat Höhn, der „Die Linke“ und sich selbst damit dazu befähigen wollte, endlich auch in Sachen Frieden die Interessen der Herrschenden zu vertreten, wenig genutzt. Geschrieben hatte er es noch als Sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Dem neuen Bundestag gehört er nicht mehr an. Seiner Kriegspolitik gegen Russland wollten dann doch nicht so viele Menschen ihre Stimme geben. MD