Ausschuss zur rechten Gewalt

Der Untersuchungsausschuss zu rechtsterroristischen und extrem rechten Anschlägen, Gewalttaten und Netzwerken in Nordrhein-Westfalen muss nach der Wahl im Mai neu eingesetzt werden, fordert Özlem Alev Demirel. Landessprecherin der Linkspartei in NRW. „Noch immer gibt es in NRW von Neonazis begangene Morde und schwere Straftaten, deren genaue Hintergründe bis dato nicht vollumfänglich und detailliert aufgeklärt sind“, sagte sie und verwies unter anderem auf den Mord an drei Polizisten durch den Neofaschisten Michael Berger aus dem Jahr 2000, den Anschlag an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn im gleichen Jahr, sowie mögliche Verwicklungen der militanten Dortmunder Naziszene in Aktivitäten des neofaschistischen Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). „Ein besonderes Augenmerk muss dabei auch auf den sogenannten Verfassungsschutz und seine möglichen Verstrickungen in die rechtsterroristische Szene gelegt werden. Im Rahmen der Aufklärungsarbeit in Sachen NSU ist erschreckend deutlich geworden, dass der besagte Inlandsgeheimdienst kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus ist, sondern die militante Naziszene vielerorts, etwa durch Zahlung von V-Leute-Honoraren, gestärkt und gefördert hat“, so Demirel weiter.