Ausrufezeichen

Peter Brandt (DGB) für den Ostermarsch Wedel am 15. April 2017

Der DGB und Einzelgewerkschaften verstehen sich als Teil der Friedensbewegung. Umso mehr müssen wir uns über die derzeitige Aufrüstungswelle in Deutschland und Europa große Sorgen machen. Es vergehen kaum Tage, an denen wir nicht mit neuen Weiterentwicklungen von Waffensystemen und mit immer neuen militärischen Strategien konfrontiert werden.

Man will Kriege möglichst schnell gewinnbar machen. Für jede Waffe, jede Rakete, jeden Cyberangriff und jede mögliche gegnerische militärische Taktik sollen Gegenwaffen und militärische Antworten gefunden und produziert werden.

Was sind die Gründe für diesen Aufrüstungswahnsinn?

Er wird gebraucht zur Ausbeutung grundlegender Ressourcen, für renditeträchtige Investitionen und zum Ausbau von Absatz- und Arbeitskräftemärkten, von Handelsrouten zur militärischen Unterstützung gefügiger Regierungen oder zur Beseitigung unliebsamer Regierungen, aber auch zur Eindämmung und Abschottung von mit ausgelösten Flüchtlingsströmen und dieser ganze Wahn- und Irrsinn gipfelt in den Rüstungsexporten, die höchst profitabel für die heimische Rüstungsproduktion sind.

Olaf Harms (ver.di) für den Ostermarsch Hamburg am 17. April 2017

Angst macht es mir, wenn die Bundesrepublik auch in Sachen Rüstungsproduktion und Rüstungsexport einen Platz unter den ersten drei Ländern dieser Welt erreicht hat. Ich kann es verstehen, wenn Menschen, die in die schmutzigen Waffenläufe aus deutscher Fabrikation schauen, um ihr Leben fürchten und fliehen. Diesen Geflüchteten gilt unsere volle Solidarität. Und sie haben in der Tat ein Recht, hier in diesem Land zu bleiben, mindestens bis die Herstellung von Waffen und deren Export beendet ist.

Es könnte hoffnungslos machen, wenn ich mir die Wahlerfolge der Rechtspopulisten in diesem Land ansehe. Mit ihrer Demagogie versuchen sie, uns gegeneinander auszuspielen. Nach ihrer Auffassung sind es die vor Krieg und Elend geflüchteten Menschen, die schuld daran sind, dass es zu wenig Arbeit oder zu wenig Wohnraum gibt. Beschäftigt man sich genauer mit ihren programmatischen Aussagen, so kann festgehalten werden: Sie sind gegen eine Vermögenssteuer, aber auch gegen zu strenge Regularien im Bereich des Mindestlohnes. Sie halten die Sozialversicherungssysteme und deren paritätische Finanzierung durch Beschäftigte und Unternehmer für unsinnig, wollen, dass allein die Beschäftigten für ihre Rente im Alter sorgen. Sie vertreten ein Weltbild, indem sie sich auf die abendländische Kultur beziehen, und damit aber zum Ausdruck bringen, dass Menschen mit anderem als den christlichen Glauben hier nichts verloren haben. Sie halten die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Interessenvertretungen für schädlich, weil der Unternehmer dann nicht mehr allein entscheiden könne. Diesem Rechtspopulismus müssen wir in den Arm fallen.

Ulrich Sander (VVN-BdA) für den Ostermarsch Ruhr in Gelsenkirchen am 16. April 2017

Wir befinden uns in der Zeit des Wahlkampfes zum Landtag in Düsseldorf. Das Schweigen über die Tatsache, dass NRW zum hauptsächlichen Aufmarschgebiet für sehr aktuell drohende Kriege gemacht wird, ist im Wahlkampf und darüber hinaus zu brechen.

Auch in NRW, in Kalkar und Uedem am Niederrhein werden die Cyber- und Drohnenkriege geplant. Eine neue Teilstreitkraft soll es ermöglichen, Kriege zu führen und zu gewinnen – so ein ehemalige Nato-Kommandeur aus USA, Breedlove.

Kalkar ist ein gefährlicher Ort. Aber auch die anderen militärischen Einrichtungen in NRW, so die in Münster und Dülmen. Von Münster sind tausend deutsche Soldaten und Soldaten anderer NATO-Staaten unter deutscher Führung nach Litauen geschickt worden, ran an die russische Grenze. Wir sagen: Wir wollen keine Strukturen des Krieges. Die NATO-Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind zu beseitigen. Dafür sollten sich die Landtagsabgeordneten einsetzen. Wir regen an, sich in der Arbeit für den Frieden an unserer Landesverfassung zu orientieren. Artikel 7 der Landesverfassung verlangt die Erziehung „zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung“. Deshalb: Der Kooperationsvertrag der Landesregierung mit der Bundeswehr muss gekündigt werden. Die Bundeswehr soll auch nicht in Hochschulen, Schulen, Arbeitsagenturen, Ausbildungsmessen und Jobcentern werben dürfen. Forschung an Hochschulen zu Rüstungszwecken ist zu verbieten, Zivilklauseln an allen Bildungseinrichtungen sind verbindlich einzuführen.

Wiltrud Rösch-Metzler (Pax Christi) für den Ostermarsch Erlangen am 15. April 2017

Die Nato-Staaten möchten 2 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Militär ausgeben. Auch die Bundesregierung kauft wieder mehr Panzer, Hubschrauber und Kriegsschiffe und erhöht sogar das Bundeswehr-Personal. Um 10 Prozent ist der Rüstungshaushalt 2016 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bis 2030 will die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zusätzliche 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Will die Bundesregierung tatsächlich die NATO-Vorgabe von 2 Prozent erfüllen, würde das eine Steigerung um 23 Milliarden auf 60 Milliarden Euro bedeuten. Dieses Jahr im Wahlkampf haben wir die Chance, die Parteien noch von diesem Vorhaben abzubringen. Fordern wir von ihnen, Schritte zur Abrüstung.

Über das Miteinander Reden. Konflikte zivil, nicht-militärisch zu bearbeiten und zu lösen, zu verhandeln, ist ein mühsames politisches Geschäft. Es verlangt Ausdauer, Selbstlosigkeit, Respekt vor dem Anderen. Diplomaten und Politikerinnen erhalten dafür oftmals zu wenig Anerkennung. Deutsche Verantwortung in der Welt heißt nach zwei Weltkriegen und dem Verbrechen des Holocaust, Verantwortung zu übernehmen für zivile Konfliktlösungen innerhalb des UN-Rahmens, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu stärken und innerhalb der europäischen Union für ein gerechtes, offenes und soziales Europa zu arbeiten. Wir begrüßen Abkommen wie das Iran-Atom-Abkommen und das Waffenstillstandsabkommen von Minsk zwischen Russland und der Ukraine.

Und wir protestieren, wenn sich die Bundesregierung vernünftigen Abrüstungsgesprächen verweigert, wie es bei den Anfang April in New York stattgefundenen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot der Fall war.

Wir können uns auch der Forderung des Papstes nach Kriegsprävention anschließen. Papst Franziskus fordert: „Von Seiten der Politik ist eine größere Aufmerksamkeit nötig, um Situationen, die neue Konflikte verursachen können, zuvorzukommen und sie zu lösen.“