Ausreiseverbot für Politiker

Die Bundespolizei hinderte am 13. Juni am Flughafen Düsseldorf 19 Mitglieder einer Friedensdelegation an der Ausreise. Die Friedensaktivisten wollten sich in den kurdischen Autonomiegebieten im Irak über Angriffe des türkischen Militärs informieren. „Wir wurden in einem Raum ohne Fenster festgehalten. Uns wurden die Reisepässe abgenommen und wir wurden stundenlang befragt“, berichtete Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburger Bürgerschaft. Die Bundespolizei begründete die Maßnahme damit, man hätte nicht ausschließen können, dass von dieser Gruppe Gefährdungen für „Sicherheitsbelange der BRD im Ausland“ ausgingen. „Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der vollständig aufgearbeitet werden muss. Hier wird offenbar Recht gebrochen, um das Ansehen Deutschlands bei Erdogan aufzupolieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Partei „Die Linke“).