Ausreise verhindert

Die Bundespolizei hat den Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Florian Gutsche, an der Ausreise nach Bulgarien gehindert. Gutsche wollte als Beobachter an den internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen. Er wurde am 24. Februar am Berliner Flughafen festgehalten, befragt und durchsucht. Nach zwei Stunden erhielt Gutsche eine schriftliche „Ausreiseuntersagung“. Wie die VVN-BdA mitteilte, wurde die Verfügung damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde. Die Vereinigung protestiert gegen die schweren Eingriffe in die Grundrechte ihres Vorsitzenden und betont, dass nicht der antifaschistische Protest problematisch sei, „sondern die offene und unerhörte Glorifizierung von Waffen-SS und von einheimischen, mörderischen, antisemitischen Freiwilligenverbänden in Osteuropa“.