Ausnahmezustand verschärft

Nach dem parlamentarischen Putsch der peruanischen Rechten gegen den nun inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember war es zu landesweiten Protesten gekommen, die sofortige Neuwahlen, die Einsetzung einer Verfassunggebenden Versammlung sowie den Rücktritt des gesamten Parlamentes forderten. Neu-Präsidentin Dina Boluarte und der rechte Kongress reagierten unter anderem mit der Ausrufung des nationalen Notstandes und mobilisierten Polizei und Militär, die mit brutaler Gewalt gegen die Protestierenden vorgingen. Bis Weihnachten wurden dabei etwa 30 Menschen getötet (siehe UZ vom 23. Dezember). Über den Jahreswechsel kam es zu einer mehrtägigen Pause, um die Feierlichkeiten im katholisch geprägten Andenstaat zu gewährleisten. In der ersten Januarwoche jedoch riefen soziale, indigene und linke Organisationen zur Wiederaufnahme der Proteste auf. So auch der peruanische Gewerkschaftsdachverband CGPT (Confederación General de Trabajadores del Perú), der sich mit den Protesten im ganzen Land solidarisierte und Boluarte und den Kongress aufforderte, endlich Verantwortung für die Tötung der Demonstranten zu übernehmen.

Mit Fortführung der Proteste gegen die De-facto-Regierung um Boluarte setzte sich auch die brutale Polizeigewalt fort. So wurden alleine in Juliaca, der Hauptstadt der südlichen Region Puno, an einem Tag 19 Menschen bei den Protesten durch Schusswaffeneinsatz ermordet. Die Nationale Menschenrechtskoordination Perus sprach von einem „Massaker“ und „außergerichtlichen Exekutionen“. Der peruanische Premierminister Alberto Otárola hingegen beschuldigte die Demonstranten, durch organisierte Angriffe auf die Polizei selbst für die nun insgesamt über 50 Toten und 600 Verwundeten verantwortlich zu sein. Zudem Stachle Pedro Castillo aus dem Gefängnis heraus die Demonstranten an, einen Putsch zu organisieren. Boluarte behauptete zudem, die Proteste im ganzen Lande seien von ausländischen und extremistischen Kräften finanziert und organisiert. Währenddessen leitete die Generalstaatsanwaltschaft Vorermittlungen sowohl gegen Otárola als auch Boluarte wegen „Völkermordes, der vorsätzlichen Tötung und der schweren Körperverletzung“ ein.

Für die Behauptung, die Proteste gegen die Regierung seien aus dem Ausland heraus finanziert, gibt es keinerlei Belege. Vielmehr ergab eine erneute Umfrage des Institutes für Peruanische Studien, dass knapp 90 Prozent der Peruaner die Beschlüsse des amtierenden rechtsdominierten Parlamentes ablehnen. Zudem dankten Arbeitsminister Eduardo García Birimisa und drei weitere Minister ab, um vorzeitige Neuwahlen zu ermöglichen. Die Ursache der Proteste also im Ausland zu suchen erscheint realitätsfern. Vor allem dann, wenn man selbst, so wie die Regierung um Boluarte und Otárola, mit ausländischer Hilfe an die Macht gekommen ist. So telefonierte Boluarte zu Weihnachten ausführlich und medienwirksam mit US-Außenminister Antony Blinken, der ihr im Namen der Demokratie und Freiheit jede Unterstützung und eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen seitens der USA zusicherte. Zudem wurde – deutlich weniger medienwirksam – berichtet, dass sich einen Tag vor der Absetzung Castillos der damalige Verteidigungsminister Emilio Bobbio, der nur für zwei Tage im Amt war, mit Lisa Kenna traf. Die heutige US-Botschafterin in Lima war unter anderem neun Jahre für die CIA und als enge Beraterin Mike Pompeos im Außenministerium tätig. Welche ausländische extremistische Kraft hier also wieder einmal ihre Finger im Spiel hat ist offensichtlich.