Auseinandersetzung um „das Profil“

An diesem Wochenende findet in Magdeburg die 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei „Die Linke“ statt. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, die am 13. März der Partei arge Stimmenverluste gebracht hatte, gab es zahlreiche Debatten über die Ursachen der Wahlniederlage. Angetreten waren der Landesverband und sein Vorsitzender Wulf Gallert, im Land mitzuregieren, ja, wie in Thüringen den Ministerpräsidenten zu stellen. Man landete letztlich bei 16,3 Prozent (2011: 23,7). Als Tiger gesprungen …

Die AfD erhielt – aus dem Stand – 24,3 Prozent.

Heftig wurde danach über die Ursachen der Niederlage diskutiert. Ein klareres Profil der eigenen Partei forderten viele Mitglieder, nicht nur in der sozialen Frage. Vor allem forderten sie, die Grundsätze des Parteiprogramms von Erfurt nicht zu verlassen. Auf der Bundeskonferenz der kommunistischen Plattform hieß es am 10. April im Bericht des Bundessprecherrates: „… vor allem gilt es – außerparlamentarisch wie in den Parlamenten – alles zu tun, damit mehr Kräfte mobilisiert werden, gegen weiteren Sozialabbau, gegen Nazis und gegen Krieg.“ Die KPF verweist darauf: „Die entscheidende Frage für den zukünftigen Weg unserer Partei ist und bleibt die Friedensfrage.“

Nun, es wird interessant, zu welchen Schlussfolgerungen die Delegierten auf dem Magdeburger Parteitag kommen werden, oder ob die Differenzen überwiegen. Die vorliegenden Abänderungsanträge weisen darauf direkt nicht hin.

Im Leitantrag „Für Frieden und eine gerechte Weltordnung – Linke Alternativen zum ‚Krieg gegen den Terror’ und zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik“ gibt es jedenfalls klare Aussagen gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung, deutsche Kriegsbeteiligung und steht ein eindeutiges „Nein“ zur NATO. In einer Reihe von Abänderungsanträgen wird auf weitere Präzisierungen gedrungen. Zu erwähnen wäre in diesem Zusammenhang unbedingt noch der Antrag „Frieden mit Russland – Verständigung in Europa – Nein zu Faschismus und Krieg“.

Der Leitantrag des Parteivorstandes „Für Demokratie und Solidarität! Gegen den Rechtsruck!“ warnt vor dem Rechtsruck in Europa sowie speziell in der Bundesrepublik. Es sei nötig, sich dieser Entwicklung aktiv entgegenzustellen: „Das Land steht am Scheideweg. Rückt es politisch weiter nach rechts, werden die demokratischen und humanistischen Grundlagen der Gesellschaft weiter abgebaut, dann droht eine Entwicklung wie in Ungarn und Polen, Dänemark und Frankreich.“ Dabei geht es nicht nur um die Auseinandersetzung mit und den Widerstand gegen faschistische Parteien und Organisationen, gegen die AfD, gegen Pegida und Co. Im Antrag heißt es auch: „Die politischen Koordinaten werden von der Bundesregierung wöchentlich nach rechts verschoben. Wer vorgibt, Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und dann rechten Forderungen hinterherläuft, macht nichts anderes, als den Hetzern und Rassisten Recht zu geben. Was oft vergessen wird: Die Anti-Asylpakete I und II sind die andere Seite der Politik von Merkel. Ja, wir haben begrüßt, dass sie sich der von der CSU und weiten Teilen der CDU geforderten Grenzschließung verweigert hat. Aber wir sagen NEIN zu der Politik der Bundesregierung, die die Flüchtlingssituation dazu nutzt, fundamentale Rechte wie das Asylrecht massiv einzuschränken. Es ist diese Politik von Merkel und Gabriel, die erheblichen Anteil daran hat, dass das Land nach rechts abdriftet.“

„Die Linke“ habe dabei geschlossen gegen die Anti-Asyl-Pakete im Bundestag gestimmt. „Diese Gesetze lösen kein einziges Integrationsproblem, sie sind inhuman, menschenrechtswidrig und vergiften das gesellschaftliche Klima immer weiter, der rechte Mob darf sich regelrecht ermutigt fühlen. Die Union feiert sich für das ‚schärfste Asylrecht aller Zeiten’. Teile von ihr befinden sich in einem Überbietungswettbewerb mit den Rechten. Bis auf eine kleine Minderheit trägt auch die SPD diesen Kurs mit … Wenn beide so genannten Volksparteien so deutlich nach rechts rücken, verschiebt sich das gesamte gesellschaftliche Kräfteverhältnis.“

In einem weiteren Antrag des Parteivorstandes „Mehr für alle. Eine soziale Offensive für ein offenes Land!“ wird nicht nur auf die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft, die Ursachen und die Folgen aufmerksam gemacht, sondern werden auch konkrete Forderungen gestellt.

Eindeutig soll die Partei „ihr eigenes Profil“ schärfen. Eine Regierungsbeteiligung im Bund scheint – auch angesichts der scharfen Kritik an der SPD in der Großen Koalition (aber auch an die Verantwortung der Grünen für den Sozialabbau wird erinnert) – ausgeschlossen. Rot-“Rot“-Grün ist für 2017 offensichtlich keine Option.

Doch die innerparteilichen Ausein-

andersetzungen gehen weiter. Und nicht nur Gregor Gysi meint, Rot-“Rot“-Grün wäre 2017 nötig. Nur wenige Tage vor dem Parteitag erklärte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gar: „Ich kann mir durchaus einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen. Der böte eine echte Alternative.“ Zuvor müssten sich die drei Parteien, so Gysi, allerdings auf einige elementare gemeinsame Punkte, die Haltung zu Waffenexporten, künftigen Kriegen, prekärer Beschäftigung, zur Rente und zu ökologischer Nachhaltigkeit verständigen. Jeder kämpfe für sich allein, „aber in diesen Fragen wäre man sich schon einig“. Einig? Aus linken Kreisen der SPD und vom Grünen Ströbele kam jetzt jedenfalls nur ein müdes Abwinken …