Ausdehnung der Machtsphäre

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Nordatlantischen Vertragsorganisation legt Sevim Dagdelen, Außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ im Deutschen Bundestag, das Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ vor. Mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Westend Verlags dokumentieren wir einen Auszug aus dem Kapitel 9 „Fernost-Erweiterung – Die NATO expandiert nach Asien“.

„Dies wird ein historischer und wegweisender Gipfel für unser Bündnis sein.“ Mit diesen Worten eröffnet NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Ende Juni 2022 den NATO-Gipfel in Madrid. Bei dem Treffen beschließen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der NATO ein neues „Strategisches Konzept“, das siebte in der Geschichte ihres Bestehens. In dem wichtigen Strategiedokument legt sich der Militärpakt auf eine in der Tat wegweisende Neuausrichtung fest. Die NATO erklärt darin China zum zweiten Hauptfeind neben Russland und weitet ihren Geltungsanspruch von dem ursprünglichen Bündnisgebiet im Euroatlantik auf die Asien-Pazifik-Region aus. Angesichts des seit Jahren zunehmenden Vordringens der USA und weiterer Mitgliedstaaten nach Asien ruft die NATO damit endgültig die Blockkonfrontation gegenüber der Volksrepublik aus.

In dem Strategischen Konzept wird China als „systemischer Rivale“ markiert. Die Volksrepublik strebe danach, „die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben“. Das und die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation laufe den Werten und den Interessen der NATO zuwider. Diese Diktion entspricht der von den USA und anderen NATO-Staaten seit einigen Jahren verbreiteten Erzählung, es existiere ein globaler Systemwettbewerb zwischen Demokratien – gemeint ist der Westen – und Autokratien, allen voran China und Russland.

China hat in den letzten Jahrzehnten eine rasante ökonomische Entwicklung genommen und ist in kürzester Zeit von der „verlängerten Werkbank der Welt“ zur zweitgrößten Volkswirtschaft und zur wichtigsten Technologie- und Innovationstriebkraft geworden. Der wachsende ökonomische und auch politische Einfluss Chinas auf der Weltbühne befördert die Herausbildung einer multipolaren Weltordnung. Das zeigt sich etwa an dem Aufstieg der von China angeführten BRICS-Staaten. Deren vereinte Wirtschaftskraft hat die der G7-Staaten des Westens bereits überholt. Untrennbar verbunden mit dieser Entwicklung weg von einer unipolaren, imperialistisch dominierten Weltordnung ist der Machtverlust des einstigen Welthegemons USA und seiner westlichen Verbündeten.

Um den wachsenden Einfluss des Reichs der Mitte zurückzudrängen und die eigene Hegemonie aufrechtzuerhalten, setzen die USA und die NATO darauf, ihre Machtsphäre im asiatischen Raum auszudehnen. In seinem Strategischen Konzept benennt der Militärpakt den indopazifischen Raum als strategisch wichtige Region und kündigt die Ausweitung der Zusammenarbeit mit neuen und bestehenden Partnern im „Indopazifik“ an. Bei „Indopazifik“ handelt es sich um einen politischen Begriff der NATO-Staaten. In Abgrenzung von dem bisher üblichen Konzept „Asien-Pazifik“ richtet sich die mit diesem Konstrukt verbundene Eindämmungs- beziehungsweise Konfrontationsstrategie explizit gegen China und dessen Einfluss in der Region.

Die Expansion der NATO in Asien vollzieht sich auf zwei Ebenen. Zum einen setzt die NATO darauf, strategische Partner in der Region über sogenannte globale Partnerschaftsprogramme zunehmend in die Allianz einzubinden. Zum anderen forcieren vor allem die USA die Ausweitung der bilateralen Militärkooperation mit ausgewählten Staaten und treiben deren Aufrüstung als Gegengewichte zu China in der Region voran.

Zentrale Partner der NATO in der Region sind Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland. Die Staatschefs dieser Länder, die auch als die vier Asien-Pazifik-Partnerschaften oder AP4 bezeichnet werden, nahmen an dem historischen NATO-Gipfel 2022 in Madrid wie auch an dem Gipfel im darauffolgenden Jahr in der litauischen Hauptstadt Vilnius teil. Solche Dialog- und Partnerschaftsprogramme sind für die NATO seit Ende des Kalten Krieges ein Mittel, um ihre globale Einflusssphäre auszudehnen und Staaten weltweit über militärische Kooperation an das Bündnis zu binden. Die Partnerschaften in der Asien-Pazifik-Region werden seit dem NATO-Gipfel 2008 institutionalisiert und vertieft. Einen vorläufigen Höhepunkt findet diese Kooperation im Juli 2023 in dem Abschluss sogenannter „Individually Tailored Partnership Programs“ zwischen der NATO und Australien, Japan und Südkorea. Diese Partnerschaftsprogramme sehen intensive Kooperation auf verschiedenen militärischen Feldern vor. Dabei geht es unter anderem um die Interoperabilität der Streitkräfte und Waffensysteme, also die Fähigkeit, in Kriegen und Konflikten effektiv zusammenzuarbeiten.

Gegengewicht zu China

Parallel zum Vordringen der NATO in der Region intensivieren die USA dort ihre bilaterale militärische Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern und bauen neue multilaterale militärische Allianzen auf. So gründen die USA gemeinsam mit Britannien im September 2021 das Militärbündnis AUKUS mit Australien. In dessen Mittelpunkt stehen die gemeinsame Entwicklung und der Bau nuklear betriebener Angriffs-U-Boote für die australische Marine. Mit dieser erheblichen Stärkung der Seestreitkräfte Australiens soll das Kräfteverhältnis im Indopazifik zuungunsten Chinas verschoben werden. Darüber hinaus kooperieren die USA im Rahmen des sogenannten „Quadrilateral Security Dialogue“ mit Japan, Australien und Indien. Das antichinesische Bündnis verfolgt offiziell das Ziel, einen „freien und offenen Indopazifik“ zu bewahren. Tatsächlich geht es darum, die Hegemonie der USA in der Region aufrechtzuerhalten und ein Gegengewicht zu Chinas Neuer Seidenstraße zu schaffen.

Auf der Ebene der bilateralen Kooperation vollziehen die USA zuletzt mit Japan und Südkorea einen weitreichenden Schulterschluss. Im August 2023 traf sich US-Präsident Joseph Biden auf dem präsidentialen Landsitz Camp David mit Premier Fumio Kishida aus Japan und seinem Amtskollegen Yoon Suk-yeol aus Südkorea in betont jovialer Atmosphäre. Die drei Staatschefs unterzeichneten ein Abkommen über militärische Kooperation. Konkret vereinbart wird, die gemeinsamen Militärübungen auszuweiten, bei der Raketenabwehr zusammenzuarbeiten und die Krisenkommunikation zu vertiefen. Auch wenn die Abmachungen keine Beistandspflicht wie im Fall der NATO vorsehen, ist die vereinbarte militärische Kooperation der drei Staaten derart weitreichend, dass China darin die Etablierung einer „Mini-NATO“ sieht.

Die Militärstrategie der USA scheint darin zu bestehen, insbesondere Japan und Südkorea als Frontstaaten für die Konfrontation mit China zu etablieren – so wie bereits Europa und Deutschland im Stellvertreterkrieg gegen Russland formiert wurden. Ähnlich der Beziehung zwischen den USA und Europa sind auch diese Kooperationen von einer klaren Subordination unter die US-Interessen geprägt. Das legt neben der massiven Militärpräsenz der USA mit 13 Militärstützpunkten in Japan und sieben Militärbasen in Südkorea schon allein die Tatsache nahe, dass die südkoreanischen Streitkräfte im Kriegsfall gemäß dem gegenseitigen Verteidigungsvertrag von 1953 dem Befehl des Oberkommandierenden der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Korea untergeordnet sind. Und auch die japanische „Zeitenwende“ hin zu massiver Hochrüstung und einseitiger Abschreckung und Eskalation gegenüber China scheint mehr im Interesse der US-Geopolitik zu liegen als in dem der japanischen Bevölkerung, die diese teuer zu stehen kommen dürfte.

Ausbau der Militärpräsenz

Die verschiedenen bilateralen und multilateralen Kooperationen der USA sind Teil der NATO-Strategie, die Gewaltandrohung gegenüber China zu intensivieren. Ein zentrales Instrument hierfür ist die Ausweitung der militärischen Präsenz der NATO-Staaten im Indopazifik mittels sogenannter „Freedom of Navigation“-Einsätze. In ihrem Strategischen Konzept bekennt sich die NATO dazu, „für unsere gemeinsamen Werte und die regelbasierte internationale Ordnung einschließlich der Freiheit der Schifffahrt ein(zu)­treten“. Mit den Gebietskonflikten im Südchinesischen Meer zwischen China und anderen Anrainerstaaten entsenden die NATO-Staaten vermehrt Kriegsschiffe in die Region, um ihrer und der Rechtsauffassung ihrer Partnerstaaten Nachdruck zu verleihen. Allein im Jahr 2021 schicken die NATO-Mitglieder 21 Kriegsschiffe in den Indopazifik. Den USA dienen dabei die Freiheit der Schifffahrt und die Achtung des UN-Seerechtsübereinkommens als Vorwand, um den chinesischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Dabei haben die USA das Übereinkommen selbst nicht ratifiziert. Dass solche Fahrten angesichts der Gefahr von Zusammenstößen und einer womöglich folgenden Eskalation wegen hochriskant sind, stellt selbst die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin fest: „Solche Fahrten bergen allerdings immer die Gefahr einer Gegenreaktion und können Anlass für Zwischenfälle auf See und in der Luft sein.“ Immer wieder kommt es deswegen insbesondere in der Straße von Taiwan zwischen den USA und China zu Konflikten.

Auch Deutschland entsandte im Jahr 2021 mit der Fregatte „Bayern“ ein Kriegsschiff in die Indopazifik-Region. Die mehrmonatige Fahrt im Seegebiet zwischen dem Horn von Afrika, Australien und Japan ist ein erster Schritt bei der Umsetzung der im September 2020 veröffentlichten Indopazifik-Leitlinien der Bundesregierung, die eine stärkere militärische Präsenz Deutschlands in der Region vorsehen. Dass dieser Einsatz – anders als von der Bundesregierung postuliert – mit dem Eintreten für Völkerrecht und eine regelbasierte Ordnung nichts zu tun hat, zeigt sich schon allein daran, dass die Fregatte „Bayern“ unter Missachtung des internationalen Rechts einen Zwischenstopp auf der völkerrechtswidrig von Deutschlands NATO-Partnern Britannien und USA besetzten Insel Diego Garcia im Indischen Ozean einlegte. Diego Garcia, das größte Atoll des Chagos-Archipels, gehört – wie es der Internationale Gerichtshof in Den Haag festgestellt hat – zu Mauritius.

Konfrontation und Einkreisung

Das Vordringen der NATO in Asien wird von China als provokative Konfrontation und Einkreisung wahrgenommen. Entsprechend harsch fällt die Kritik in Peking an den Bestrebungen der NATO aus, in der Asien-Pazifik-Region Fuß zu fassen. Regelmäßig warnt die chinesische Führung vor der Ausdehnung der Einflusssphäre der NATO vom Atlantik in den Pazifik und der damit verbundenen Blockkonfrontation. Die chinesischen Reaktionen auf das Agieren der NATO wie auch die Zwischenfälle im Südchinesischen Meer und die weitere Zuspitzung der Taiwan-Frage zeugen von dem enormen Eskalationspotenzial der Strategie der NATO.

Die NATO-Expansion nach Asien erinnert sowohl in ihrer geopolitischen Zielstellung als auch mit Blick auf die damit verbundenen Risiken erschreckend an die NATO-Osterweiterung. In Europa dient die von den USA vorangetriebene Einkreisungs- und Konfrontationsstrategie gegenüber Russland der Bewahrung des US-amerikanischen Einflusses auf dem Kontinent sowie der Verhinderung eines eurasischen Machtblocks. Die Ausweitung des NATO-Geltungsbereichs in die Asien-Pazifik-Region zielt darauf ab, den Aufstieg Chinas als Triebkraft einer multipolaren Welt zu stoppen und ein chinesisches Primat in Asien zu verhindern. Wie im Fall der Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze und der damit verbundenen Verweigerung jeglichen Interessenausgleichs mit Russland werden bei dem Vordringen der NATO nach Asien systematisch chinesische Sicherheitsinteressen ignoriert. Das gilt insbesondere auch mit Blick auf Taiwan, das von Peking gemäß dem „Ein-China-Prinzip“ als Teil der Volksrepublik und dessen Einvernahme durch den Westen – wie die Ukraine von Russland – als rote Linie angesehen wird. Das sieht Taipeh selbstredend anders. Jedoch wird Taiwan, das zwar über eine eigene Regierung, eine eigene Währung und ein eigenes Militär verfügt, von der überragenden Mehrheit der Staatengemeinschaft nicht anerkannt und gehört auch den Vereinten Nationen nicht an.

Die USA setzen aber gezielt auf die Provokation Chinas und streben offenbar danach, aus Taiwan die Ukraine Asiens zu machen. Mehr NATO in Asien wird nicht mehr Frieden und Sicherheit bringen. Im Gegenteil droht das Vordringen des Militärpakts schlimmstenfalls in eine unmittelbare Konfrontation der beiden größten Militärmächte der Welt – USA und China – zu münden. Die Expansion der NATO nach Asien ist neben dem Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine die derzeit größte Gefahr für den Weltfrieden.