Ausbau von Sicherheitspartnerschaften

Die öffentlichen Kassen sind knapp, wie alle wissen, und die Not macht erfinderisch. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, eine alte Idee mit neuem Leben zu erfüllen: Bürger sollen wieder stärker Ordnungsamt und Polizei unterstützen und für mehr Sicherheit sorgen.

Es sei sein ausdrücklicher Wunsch, dass es in Brandenburg wieder zu mehr Sicherheitspartnerschaften komme, sagte Schröter kürzlich bei der Auszeichnung langjähriger „Sicherheitspartner“ in Potsdam. Davon erhoffe er sich positive Effekte im Kampf gegen die Kriminalität im Land.

Was im ersten Augenblick so klingt, als wolle der Staat aktiv Bürgerwehren aufbauen, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Sparmaßnahme. Denn bei den sogenannten Sicherheitspartnern, um die wieder aktiver geworben werden soll, handelt es sich um Ehrenamtliche, die in ihrer Freizeit durch Kleingartenanlagen und Wohnsiedlungen Streife laufen.

Nach offiziellen Angaben der Landesregierung sollen sie bei Gefahrenlagen, verdächtigen Situationen oder bei beobachteten Straftaten die Polizei rufen – wie es aufmerksame Nachbarn tun würden. Aber sie kümmern sich auch um alles, was im Bereich des Ordnungsrechts liegt. So kontrollieren sie beispielsweise, ob Gäste von Campingplätzen oder Spaziergänger ihren Müll richtig entsorgen.

Als Christine Herntier, Oberbürgermeisterin der Stadt Spremberg im Süden Brandenburgs, Ende März einen „Sicherheitspartner“ auszeichnete, machte sie unfreiwillig auf das eigentliche Problem aufmerksam. Sie hob lobend hervor, dass der „Sicherheitspartner“ entlegene Gegenden der Stadt kontrolliere, um die sich die Mitarbeiter des Rathauses nicht stetig kümmern könnten. Dass die Kommunen aufgrund knapper Kassen nicht genug Personal einstellen können, erwähnte sie dagegen nicht. Die „Sicherheitspartner“ dagegen sind billig. Nach einem Erlass des Brandenburger Innenministeriums vom 11. Oktober 1995 bekommen sie lediglich eine Aufwandsentschädigung von – damals – 50 DM.

Diesen Missstand hat die Alternative für Deutschland (AfD) Ende April aufgegriffen, um sich als Law-and-Order-Partei zu präsentieren. Wenn es nach ihnen ginge, sollen die „Sicherheitspartner“ nicht nur den Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde erhalten, sondern sollen ebenso mit hoheitlichen Rechten ausgestattet werden. In dem vom Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag, Alexander Gauland, unterzeichneten Antrag hieß es, die „Sicherheitspartner“ sollten künftig Verdächtige festnehmen, befragen und zur nächsten Polizeistelle transportieren können. Grünen-Politikerin Ursula Nonnemacher nannte den Vorschlag unumwunden „einen weiteren Höhepunkt auf der Talfahrt der AfD in Richtung Rechtsextremismus“. Er erinnere sie an „Schutzstaffeln und Sturmtrupps, die paramilitärisch durch die Gegend zogen“.

Die Polizei lehnt den Vorschlag der AfD ebenso ab. Ines Filohn, Pressesprecherin der Polizeidirektion Süd, betonte im Gespräch mit Unsere Zeit, es sei ein ziemlich dummer Vorschlag der AfD. Man wolle nicht auch noch auf die „Sicherheitspartner“ aufpassen müssen. Das könnte die Polizei auch wegen Personalmangels nicht. Immerhin hätte es auch schon Fälle gegeben, dass sich in kleinen Städten wie Guben, das an der Grenze zu Polen liegt, zahlreiche Rechtsextreme darum bemühten, „Sicherheitspartner“ zu werden. Diese hätten die Gelegenheit nutzen wollen, mal „den starken Mann“ zu spielen.