Bauplatz-Verkauf mit Kriterien

Viele rühmen zuweilen die „Reinheimer Bodenpolitik“. Ältere Kommunalpolitiker erinnern sich noch gut, dass bestimmte Personen zwei städtische Grundstücke bekamen, auch manchmal richtig nebeneinander. Damit wurde Schluss gemacht.
In aller Bescheidenheit darf die DKP für sich in Anspruch nehmen: Wir waren beteiligt, solches abzustellen. Denn Grund und Boden ist nicht vermehrbar. Demnächst wird wieder zu entscheiden sein, nach welchen Kriterien der Verkauf in Nordwest III erfolgen soll.

Wir erinnern an unsere Position, die 1982 formuliert wurde.

„1. Nur Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz in der Stadt Reinheim haben, sind berechtigt, von der Stadt Reinheim einen Bauplatz zu erwerben.
2. Bürger, die bereits Häuser, Eigentumswohnungen oder Baugrund besitzen, erhalten keinen Bauplatz von der Stadt Reinheim.
3. Sollten nach vorgenannten Richtlinien weniger Bürger berechtigt sein, einen Bauplatz zu erhalten, bleiben die restlichen Bauplätze so lange unveräußert, bis wieder berechtigte Bürger Interesse an Bauplätzen zeigen.
4. Ist die Nachfrage größer als das Angebot, sind die Bürger vorrangig zu behandeln, die in dem jeweiligen Ortsteil ansässig sind.
5. Die Vergabe soll nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen.“

Aus heutiger Sicht betrachtet war es zukunftsweisend, dem bis heute so zu folgen. Bei den anstehenden Beratungen wird sich die DKP-Fraktion von diesen Grundpositionen leiten lassen.

Arno Grieger in „Unser Weg“, Zeitung der DKP Reinheim, August 2022

Straßenbahn für Gießen

Mit einer Fahrraddemo entlang der angestrebten ersten Strecke haben Verkehrswende-Aktive am 3. September eine Kampagne für den Bau einer Straßenbahn begonnen. Die Umstellung des ÖPNV auf Straßenbahnen als Hauptverkehrsträger hat viele Gründe. Zunächst sind Straßenbahnen die leistungsfähigsten motorisierten Verkehrsmittel, das heißt, sie können die meisten Menschen pro Zeiteinheit transportieren. Sie brauchen wenig und vor allem kaum versiegelte Fläche, sind barrierefrei und bereits jetzt elektrisch unterwegs. Anders als Autos und Busse kommen sie in Fußgängerzonen klar.

Daher fordern Verkehrswende-Initiativen in ihrem Verkehrswendevorschlag für Gießen mehrere Tramlinien. Eine davon soll auf der Grünberger Straße und bis zum Marktplatz verlaufen. (… ) Angesichts hoher Zuschüsse für den Schienennahverkehr könnte der Bau der Tramlinie sogar günstiger sein als eine Straßensanierung auf eigene Faust.
Etwas Besonderes am Vorschlag der Verkehrswende-Initiativen ist, dass die Straßenbahnen in vier Richtungen am Stadtrand auf vorhandene Bahngleise überwechseln sollen (daher der Begriff „Regio-Tram“) und somit die umliegenden Orte anbinden sollen. Aus denen kommen die meisten Pkw in die Gießener Innenstadt. Menschen könnten dann umsteigefrei ins Zentrum fahren. Weitere Straßenbahnlinien sollen in die Weststadt, durch die Nordstadt nach Wieseck und Richtung Süden führen. Die Innenstadt könnte asphaltfrei und fußgängerfreundlich gestaltet werden, wenn Busse nur noch als Zubringer zu den Tram- und Zughaltestellen nötig wären.

Die Verkehrswende-Initiativen fordern, sofort eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und wollen mit mehreren Aktionen dafür werben. Gruppen rund um Gießen beteiligen sich mit eigenen Aktionen und fordern mehr Haltestellen sowie bessere Verbindungen in ihren Orten.

Jörg Bergstedt im „Gießener Echo“, Zeitung der DKP Gießen, Oktober 2022

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